„Wir haben dem israelischen Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, versichert, dass Deutschland uneingeschränkt hinter Israel steht“, so die heimische Bundestagsabgeordnete Julia Klöckner nach dem Besuch des Botschafters in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Die Politikerin ist regelmäßig in Israel und kennt das Land gut. Für sie ist klar: „Wir verurteilen den abscheulichen und menschenverachtenden Terrorangriff der Hamas auf die israelische Bevölkerung. Die israelischen Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf, frei von Terror, Angst und Gewalt zu leben. Es ist daher klar, dass Israel ein völkerrechtlich verbrieftes Recht auf Selbstverteidigung hat." Das hat auch die CDU Deutschlands in ihrer Resolution deutlich gemacht. Sie spricht sich wie Julia Klöckner auch dafür aus, alle direkten und indirekten Zahlungen Deutschlands und der EU an staatliche und nicht-staatliche Organisationen der Palästinenser bis auf Weiteres einzustellen. „Nur wer sich klar und zweifelsfrei von dem Terror der Hamas und einer die Existenz Israels infrage stellenden Haltung distanziert, kann zukünftig Geld erhalten", so Julia Klöckner. Mehr als irritierend sei das bisherige Schweigen vieler muslimischer Verbände oder gar die Relativierung der Taten. Sie dankte aber auch ausdrücklich den muslimischen Vertretern, die hier keinen Zweifel aufkommen ließen und sich sehr klar gegen den Terror zu Wort gemeldet haben.
Im Übrigen verlangt Julia Klöckner, dass die Bundesrepublik Deutschland seine Staatsbürger so schnell wie möglich aus Israel ausfliegt. Die Empfehlung an die Schulklassen und andere Deutsche, sie mögen doch erst den Bus nach Jordanien nehmen, hält die CDU-Politikerin für verantwortungslos. Die Lufthansa hatte angeboten, so viele Flieger wie möglich zu schicken. Island hat bereits seine Bürger ausgeflogen und deutsche Schüler mitgenommen.
Für die CDU Deutschlands sei die Sicherheit Israels Staatsräson. „Die Existenz und die Sicherheit Israels sind für uns nicht verhandelbar. Deutschland hat aufgrund seiner Geschichte eine besondere Verantwortung. Die Übernahme dieser besonderen Verantwortung ist eine handlungsleitende Maxime unserer Politik und für uns als CDU Teil unserer christdemokratischen Identität. Wir sind unseren israelischen Partnern und Freunden durch unsere gemeinsamen demokratischen Werte verbunden.“
Angesichts einiger pro-palästinensischer Kundgebungen in Städten wie Berlin macht Julia Klöckner klar: „Wer auf den Straßen der Städte in Deutschland die Gewalt gegen Zivilisten, die Ermordung von Kindern, Frauen und Männern feiert, tritt wesentliche Grundwerte unseres Zusammenlebens mit Füßen. Dieses Gedankengut und die Verherrlichung von Gewalt sind nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt. Für uns ist klar, dass wir uns als Gesellschaft einem solchen Fehlverhalten klar und deutlich entgegenstellen müssen. Daher müssen die Sachverhalte aufgeklärt und strafrechtlich geahndet werden. Wer entsprechend verurteilt wird und nichtdeutscher Staatsbürger ist, muss des Landes verwiesen werden.“ Es brauche jetzt ein klares und unmissverständliches Signal in Deutschland, dass jegliches antisemitische Treiben nicht akzeptiert wird.