Ab 1. Mai soll es gelten, das 49-Euro-Ticket für den öffentlichen Personennahverkehr. Die Unionsbundestagsfraktion um ihre wirtschaftspolitische Sprecherin Julia Klöckner MdB begrüßt das Ticket, aber möchte vor dessen Einführung wichtige Fragen geklärt wissen, die auch die Verkehrsträger an der Nahe umtreiben:
Julia Klöckner MdB: „ Grundsätzlich ist ein deutschlandweit gültiges, kundenfreundliches Nachfolgeticket für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) im monatlich kündbaren Abonnement gut. Auch viele Menschen der Nahe-Region haben das Vorgängermodell genutzt. Gänzlich fraglich bleibt aber bislang die Umsetzung. Viele der Probleme, auf die wir bereits in den vergangenen Monaten hingewiesen hatten, lässt die Ampel-Regierung ungelöst. Hierzu gehört zum Beispiel, dass es kritisch ist, durch ein vergünstigtes Ticket mehr Leute zum Nutzen des ÖPNV bewegen zu wollen, ohne aber den notwendigen Ausbau voranzubringen. Das zentrale Problem ist aus unserer Sicht aber, dass die Ampel die Verantwortung für die Umsetzung des Tickets vollständig auf die Kommunen abschiebt. Diese müssen die Beschlüsse nicht nur im Eiltempo umsetzen. Sie tappen auch gerade jetzt, wo Kommunalparlamente ihre Haushalte aufstellen und die Finanzierung des ÖPNV planen, im Dunkeln. Die Ampel interessiert sich für diese Lebenswirklichkeit der Kommunen nicht und lässt sie komplett alleine.“ Julia Klöckner selbst ist seit vielen Jahren Mitglied im Kreistag und mit den Kommunen ihres Wahlkreises im ständigen Austausch, auch über den ÖPNV.
Folgende Punkte sind aus Julia Klöckners Sicht, wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, nicht geklärt:
1. Die Finanzierung ab 2024 ist unklar: Zwar haben sich Bund und Länder auf eine Finanzierung für 2023 geeinigt. Offen bleibt allerdings, wie diese ab 2024 aussehen soll. Die Zuschüsse von Bund und Ländern sind auf 1,5 Milliarden Euro gedeckelt, eine Nachschusspflicht des Bundes ist im Gesetzentwurf nicht vorgesehen. Sollten sich Mehrkosten ergeben, bliebe für die Kommunen folglich nur die Möglichkeit, das 49-Euro-Ticket über höhere Einnahmen zu finanzieren. Deshalb bezeichnet die Ampel-Regierung die 49-Euro in ihrem Gesetzentwurf auch als „Einführungspreis“. Eine Frage der Zeit also, wie lange dieser Preis gehalten werden kann.
2. Die Länder bekommen die Bundesmittel zu spät: Dass die Kommunen im Dunkeln tappen, liegt nicht nur an der unsicheren Finanzierung des 49-Euro-Tickets ab 2024. Es liegt auch daran, dass die Bundesmittel erst am 15. Mai 2023 zur Verfügung gestellt werden. Das ist zu spät. Damit die Kommunen besser planen können, müssen die Bundesmittel den Ländern spätestens am 14. April 2023 zur Verfügung stehen.
3. Eigenwirtschaftliche Verkehre bleiben außen vor: Diese privatwirtschaftlich agierenden Verkehrsunternehmen werden beim 49-Euro-Ticket aktuell nicht berücksichtigt. Dadurch entgehen ihnen wichtige Einnahmen. Der Bund muss die Länder deshalb verpflichten, den Ausgleich von Mindereinnahmen bei Fahrpreisen auch bei diesen Unternehmen auszugleichen. Es kann nicht sein, dass privatwirtschaftlich agierende Verkehrsunternehmen, allen voran mittelständische Busunternehmen, durch das 49-Euro-Tickelt in die Insolvenz getrieben werden.
4. 49-Euro-Ticket nicht kombinierbar: Die Kommunen wissen nicht, wie sie das 49-Euro-Ticket mit vergünstigten Fahrkarten vereinbaren sollen, z. B. Schüler-, Studenten- oder Seniorentickets. Grundschülern und Senioren wird die Nutzung des Tickets zudem erheblich erschwert, wenn die Ausgabe des 49-Euro-Tickets nur vorläufig als Papierticket möglich ist. Es darf nicht sein, dass bestimmte Personengruppen von der Nutzung des Tickets ausgeschlossen werden oder es für diese schwieriger zugänglich ist. Egal ob Jung oder Alt, Klein oder Groß – alle Menschen müssen davon profitieren können. Deshalb muss das 49-Euro-Ticket auch nach dem 31.12.2023 als Papierticket verfügbar sein.
Julia Klöckner MdB abschließend: „Gut gedacht ist leider noch nicht gut gemacht. Die Ampel entpuppt sich im Kleingedruckten einmal mehr als Koalition der Großstadt, die sich für die Kommunen und den ländlichen Raum nicht interessiert.“