Digitale Mitgliederversammlungen haben viele Vereine in der Region während der Corona-Pandemie etabliert. Nach Auslaufen der Covid-Gesetzgebung besteht für Vereine nun keine Möglichkeit mehr, digitale Mitgliederversammlungen durchzuführen. Denn die Ampel-Fraktionen haben in der heutigen Sitzung des Rechtsausschusses den Beschluss über den Gesetzentwurf zu digitalen Mitgliederversammlungen im Vereinsrecht vertagt. Die heimische Bundestagsabgeordnete Julia Klöckner hält diese Entscheidung für falsch.
Julia Klöckner, selbst in zahlreichen Vereinen aktiv: „Für die vielen Vereine unserer Region ist das bitter. Denn die Ampel-Koalition lässt sie im Regen stehen und trifft Entscheidungen, die völlig an der Realität vorbei gehen. Vereine können derzeit keine digitalen Mitgliederversammlungen durchführen, dabei sind sie eine gute Möglichkeit, Entscheidungen kurzfristig und ortsunabhängig zu treffen. Auch wenn junge Leute wegen ihres Studiums oder ihrer Ausbildung nicht vor Ort sein können. Wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion wollten auch rein virtuelle Mitgliederversammlungen ermöglichen.“
Julia Klöckner MdB ist davon überzeugt, dass die Vereinsvorstände am besten wüssten, ob eine Mitgliederversammlung im eigenen Verein in Präsenz, hybrid oder digital durchgeführt werden sollte.
„Diese Flexibilität, die wir den Vereinen während der Pandemie ermöglicht haben, wollen wir auch fortführen. Dass die Ampel diese zeitgemäße Lösung blockiert, ist für mich völlig unverständlich.“
Julia Klöckner ermutigt die Vereine, an die Bundesregierung zu schreiben oder ihr diese Schreiben mit nach Berlin zu geben.