Für viele Kommunen ist es ein echtes Dilemma: die Umsetzungsfrist von nur einem Jahr für die Förderung raumlufttechnischer Anlagen. Trotz großer Anstrengungen auf Seiten der Antragsteller ist die Durchführung der Maßnahmen in diesem engen Zeitrahmen häufig nicht realisierbar. Einige Bürgermeister haben sich in dieser Sache an Julia Klöckner MdB gewandt und um Unterstützung gebeten.
"Um mehr Planungssicherheit für Antragsteller zu gewährleisten, ist es dringend erforderlich, den Bewilligungszeitraum zu verlängern“,
so Julia Klöckner, die sich in dieser Sache an Bundeswirtschaftsminister Habeck gewandt hat.
Aus der nun vorliegenden Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums geht hervor, dass das zuständige Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) auf Antrag eine Verlängerung des Bewilligungszeitraums gewähren kann. Die Bewilligung sei Ermessenssache und stünde unter dem Vorbehalt verfügbarer Haushaltsmittel. Ein entsprechender Beschluss der Bundesregierung für den Bundeshaushalt 2022 wird Stand heute für den 9. März 2022 erwartet.
Anträge auf Verlängerung, die nicht zu einer Verschiebung in ein anderes Haushaltsjahr führen, können derzeit um maximal sechs Monate bewilligt werden, heißt es weiter. „Da die finale Prüfung der Anträge Sache des BAFA ist, gehe ich davon aus, dass die Antragsteller kurzfristig Auskunft erhalten werden“, betont Julia Klöckner abschließend.