„Weiterbetrieb der Kernkraft:
Für eine zuverlässige und klimafreundliche Energieversorgung in Krisenzeiten“
- Es gilt das gesprochene Wort -
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ANREDE
• Anti-Atomkraft hat sich bei den Grünen zu einem Dogma verhärtet, an dem keine wissenschaftlichen Erkenntnisse und keine Reisen ins Ausland mehr etwas ändern können.
• Geht es hingegen um Kernkraftwerke, die 800 Kilometer entfernt stehen, scheinen die Ampel keine Sicherheitsbedenken zu quälen. Bundesminister Habeck überraschte bei seiner Kiew-Reise mit folgender Erkenntnis: „Die Ukraine wird an der Atomkraft festhalten. Das ist völlig klar, und das ist auch in Ordnung, solange die Dinger sicher laufen. Sie sind ja gebaut.“
• Gebaut sind sie auch bei uns: Und dabei gibt es weltweit keinen leistungsfähigeren Reaktor wie „Isar 2“. Nicht, weil er so immens groß ist, sondern weil er 35 Jahre so problemlos gelaufen ist. Und diesen hat die Ampel abgeschaltet.
• Weltweit sind rund 400 Kernkraftwerke in Betrieb. 60 neue werden gebaut.
• Frankreich betreibt 56 Atomreaktoren, einer wird gebaut, sechs weitere Reaktoren sollen dazukommen.
• Belgien hat die Laufzeit von zwei seiner fünf Reaktoren um zehn Jahre verlängert.
• In den Niederlanden sollen zwei neue Reaktoren gebaut werden.
• Großbritannien hat neun Reaktoren, zwei weitere Reaktoren sind im Bau, zwei in Planung.
• Schweden hat gerade den Ausstieg aus der Atomenergie rückgängig gemacht und ist bei der Stromproduktion eines der saubersten Länder Europas.
• Finnland hat fünf Reaktoren.
• Polen steigt neu ein, sechs Reaktoren sollen gebaut werden.
• Auch CZE, SVK, SVN, HUN, ROU und BGR setzen voll auf Atomkraft.
• Die einzigen, die in der größten Energiekrise des Landes aussteigen, das ist Deutschland.
• Aus politischen, ja aus ideologischen Gründen, nimmt die Ampel sichere, CO2-freie Kernkraftwerke vom Netz.
• Kein großes Industrieland ist Deutschland beim Atomausstieg gefolgt.
• Und warum setzen europäische Länder weiter auf Atomkraft?
• Kombination von Atomstrom und Erneuerbaren aus Sicht z.B. der Finnen eine „Erfolgsgeschichte“.
• Die finnischen Grünen unterstützen die Atomkraft, weil Industrieländer viel saubere Energie benötigen.
• Die Ampel-Entscheidung ist eine immense Vernichtung volkswirtschaftlicher Werte. Das ist eine mutwillige Zerstörung. Bundesminister Habeck kann noch so viele verbale Garantien geben, aber wer sagt denn, dass dieser Strom aus dem Ausland immer für uns zur Verfügung steht?
• Diese Ampel macht Politik gegen 2/3 des Landes, gegen unsere Gesellschaft
• Das Ausland schüttelt nur noch den Kopf über uns.
• Schon heute haben wir starke Schwankungen im deutschen Stromnetz.
• Durch den Atomausstieg fehlt dem deutschen Netz immer mehr gesicherte Leistung, also Kraftwerke, die man unabhängig vom Wetter betreiben kann.
• Deutschland kann seinen Strombedarf nicht mehr an allen Tagen selbst decken, muss Atomstrom aus Frankreich oder Kohlestrom aus Polen dazukaufen.
• Diese Entscheidung hat eine direkte Auswirkung auf unsere Energieabhängigkeit.
• Unser Risiko hat sich erhöht.
• Und das wird uns teuer zu stehen kommen.
• Nicht nur unsere Wirtschaft und Bürgerinnen und Bürger werden dafür bezahlen. Sondern es kostet auch große Glaubwürdigkeit beim Klimaschutz.
• An diesem Sonntag ist Import von Kohlestrom aus Polen sprunghaft gestiegen.
• Die Abschaltung von Atomkraftwerken bedeutet die Nutzung mehr fossiler Energie und mehr CO2-Emissionen.
• Wer aber CO2 vermeiden will, muss auf Erneuerbare und Atomkraft setzen.
• Die Ampel-Regierung hat in 2022 19 Kohlekraftwerke wieder an das Netz gebracht.
• Und unsere Wirtschaft? Die schaut sich in anderen Ländern um.
• Deutschland leidet unter den höchsten Strompreisen aller Industrieländer.
• Unternehmen streichen daher Investitionsvorhaben, bauen vermehrt Stellen in Deutschland ab und planen stattdessen neue Werke außerhalb unseres Landes.
• Die von der Bundesregierung eingesetzte „Unabhängige Expertenkommission Gas und Wärme“ hat bereits im Oktober festgestellt: „Es ist unbedingt erforderlich, alles zu unternehmen, um sicher durch den kommenden Winter zu kommen. Die Gaspreiskrise wird Deutschland jedoch bis mindestens in das Jahr 2024 hinein stark fordern. Die Herausforderungen im Winter 2023/24 werden mindestens genauso groß sein wie in diesem Winter – wahrscheinlich sind sie sogar größer.“
• Staatssekretär Graichen aus dem BMWK sagte nun jüngst in einem Interview, ich zitiere: "Im Grunde bedeutet das wahrscheinlich, dass die leicht zu kopierende energieintensive Industrie dorthin geht, wo man diese ein bis zwei Cent hat.“
• Das heißt, die Bundesregierung nimmt die Abwanderung billigend in Kauf. Wenn der Industrie die Grünen Pläne nicht passt, soll sie eben gehen.
• Der Anteil der Industrie an der deutschen Wirtschaftsleistung schmilzt bedenklich. Damit droht uns ein ähnliches Schicksal wie Großbritannien oder Frankreich.
• Die Folge: Wohlstandsverluste, denn wenn Industriearbeitsplätze verloren gehen, dann sind das gerade die gut bezahlten, sozialversicherungspflichtigen Jobs.
• Deshalb schauen viele Länder völlig verstört auf uns. Sie wundern sich, wie und warum eine Bundesregierung die eigene Wirtschaft sehenden Auges dermaßen an die Wand fährt.
• Deutschland gibt ohne Not Kapazitäten auf, die noch dazu grundlastfähig sind und auch dann verlässlich liefern, wenn kein Wind weht und keine Sonne scheint. Der Strommarkt kommt dadurch jetzt zusätzlich unter Druck.
• Ein Weiterbetrieb der Kernkraftwerke wäre ein wichtiger Beitrag, um Versorgungssicherheit, preisliche Wettbewerbsfähigkeit, Industriearbeitsplätze und einen effektiven Klimaschutz zu gewährleisten.
• Diese Chance hat die Bundesregierung in der schwersten Energiekrise unseres Landes sehenden Auges ungenutzt verstreichen lassen.
• Mit der Abschaltung der Kernkraftwerke zum 15. April 2023 hat sie ein wichtiges Sicherheitsseil für bezahlbare und sichere Energie in ganz Deutschland gekappt. Sollte es im Winterhalbjahr 2023/24 erneut zu Engpässen auf den weltweiten Energiemärkten kommen – etwa weil China wieder vermehrt Gas nachfragt –, sind Preisschübe wie im vergangenen Jahr wahrscheinlich.
• Dringend notwendig ist deshalb jetzt ein „Rückbau-Moratorium“ für die gerade abgeschalteten Kernkraftwerke, sie müssen betriebsbereit bleiben, um sie bei Bedarf innerhalb kürzester Zeit wieder in Betrieb nehmen zu können.
• Um diese Kernkraftwerke betriebsbereit zu halten, müssen insbesondere die irreversiblen Arbeiten zur Behandlung des inneren Teils des Reaktordruckbehälters mit hochaggressiver Säure zum Auswaschen der dort enthaltenen Radionuklide unterlassen werden. Denn hierdurch würden wichtige Bauteile der Kraftwerke irreversibel zerstört, was deren Inbetriebnahme im Notfall unmöglich machen würde.
• Es darf keinen Rückbau dieser Kernkraftwerke geben, solange die Bundesregierung nicht zweifelsfrei den Nachweis erbracht hat, dass diese Kernkraftwerke für die Netzstabilität und die Gewährleistung bezahlbarer Energieversorgung – insbesondere im Winter 2023/24 – nicht mehr benötigt werden.
• Die Bundesregierung muss umgehend einen Energiesicherheitsbericht vorlegen, in dem die Bundesregierung darlegt, a) ob und unter welchen Szenarien die Versorgungssicherheit in ganz Deutschland gewährleistet ist bzw. unter welchen Umständen und in welchen Regionen Blackouts zu erwarten sind, b) mit welchen konkreten Maßnahmen sie die in Deutschland geltenden Energiepreise auf ein international wettbewerbsfähiges Niveau zurückführen will und c) wie sich der aktuelle Energiemix auf die Einhaltung der deutschen Klimaziele auswirkt, und welchen Effekt alternative Energiemixe, u.a. auch unter Einbeziehung der Kernenergie, auf diese Klimaziele hätten.
• Und jetzt schmeißt Bundesminister Hacke auch noch die Kernenergie aus dem Energieforschungsprogramm des Bundes raus.
• Es ist aber wichtig, dass es in Deutschland weiterhin Kompetenzen gibt, neue Entwicklungen im Bereich Nukleartechnik bewerten zu können. Wir können uns doch nicht von vornherein neuen Reaktortypen verschließen. Forschung ist immer die Grundlage für technologischen Fortschritt
• Mit Forschung und Wissenschaft, noch weniger mit aktuellen Fakten scheinen aber die Visionen des Bundeskanzlers zu tun zu haben. Dieser Tage sagte er bei der Eröffnung der Hannover Messe: „In Deutschland müssen wir jeden Tag vier bis fünf Windräder bauen, mehr als 40 Fußballfelder Photovoltaikanlagen, 1.600Wärmepumpen und vier Kilometer Übertragungsnetze.“
• Und was tut die Bundesregierung? Nicht annähernd das, was als notwendig von ihr selbst gefördert wird. Wissen Sie, wie viele Windräder im ganzen vergangenen Jahr gebaut wurden? Um die 50. Laut Bundeskanzler müssen es aber - pro Tag fünf - dann im Jahr über 1700 Windräder sein.
• Dieser Blindflug wird zum Sicherheitsrisiko für unser Land.
• Diese Pro-Kohle-Politik der Bundesregierung schadet gleichermaßen unserer Wirtschaft, unserer Gesellschaft und dem Klima.