Mittelkürzungen im Katastrophenschutz kommen zum falschen Zeitpunkt

Die Pläne des Bundesinnenministeriums stoßen auch in der Nahe-Region auf Kritik und Unverständnis. Die heimische Bundestagsabgeordnete Julia Klöckner hält die Ankündigung, Mittelkürzungen im Katastrophenschutz vorzunehmen, für falsch und hat sich daher an die zuständige Bundesministerin gewandt. In einem Schreiben macht sie sich für eine gute Ausstattung des THW, des Katastrophenschutzes und der Feuerwehren stark. So avisiert die Ampel-Bundesregierung nach dem Gesetzentwurf für das Jahr 2023, den THW-Haushalt zum Vorjahr um 158 Millionen Euro zu kürzen. Das entspricht einer Kürzung von fast 30 Prozent des derzeitigen Etats des Technischen Hilfswerkes. Für das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe sind sogar fast 40 Prozent weniger vorgesehen.


„Die von der Ampel-Bundesregierung vorgesehenen Mittelkürzungen für das Technische Hilfswerk und das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe kommen zum völlig falschen Zeitpunkt. Der Katastrophenschutz steht insgesamt vor großen nicht vorhersehbaren Herausforderungen und braucht dafür die nötigen Mittel, allen voran für eine bestmögliche Ausstattung. Ich befürchte, dass mittelbar auch unsere Feuerwehren darunter leiden werden“, so Julia Klöckner MdB. Sie verweist beispielsweise auf die schwierigen Einsätze bei der Flutkatastrophe an der Ahr oder bei Wald- und Flächenbränden, wo die Mitglieder des Technischen Hilfswerkes tätig werden.


Zum Vergleich: Die CDU-geführte Bundesregierung hatte die Finanzmittel für das Technische Hilfswerk erheblich aufgestockt. In den vergangenen zehn Jahren hat sich der THW-Haushalt mehr als verdoppelt.

Aus Sicht der Abgeordneten müssen der Katastrophen- und auch Bevölkerungsschutz angesichts der zukünftigen Herausforderungen einen zentralen Stellenwert haben. „Die Frauen und Männer des Technischen Hilfswerkes, die gemeinsam mit Feuerwehren und Hilfsorganisationen wie DRK, Malteser oder dem DLRG für unsere Sicherheit im Einsatz sind, leisten eine für die Gesellschaft essentielle Arbeit. Daher brauchen sie gute finanzielle Rahmenbedingungen für eine bestmögliche Ausstattung. Dafür wird sich die Union stark machen“, so Julia Klöckner abschließend.