Betreiber kleiner Wasserkraftwerke wie der Bannmühle in Odernheim haben sich besorgt an Julia Klöckner MdB gewandt. Hintergrund ist die Ankündigung der Ampelregierung, im EEG 2023 die bestehenden Regeln zum Betrieb von kleinen Wasserkraftanlagen zu ändern. Anfang Juli wird darüber im Deutschen Bundestag abgestimmt. Damit wäre auch der über 1 000 Jahre alte Mühlenstandort in Odernheim in Gefahr. "Ein Standort, der denkmalgeschützt und bildprägend für den ganzen Ort", so Julia Klöckner MdB, die sich mit mehreren Betreibern kleiner Mühlen aus ganz Rheinland-Pfalz und auch Teilen Hessens jetzt vor Ort in Odernheim getroffen hat. Darunter unter anderem die Bannmühlen-Betreiber Hans Pfeffer und Max Dilling, Andreas Rumpf aus Gensingen, Arno Braun von der Roßbacher Mühler, die Familie Steinhoff aus Bad Ems oder Siegmund Rieger von der Bienwaldmühle.
„Allein in Rheinland-Pfalz gab es zuletzt 189 Wasserkraftwerke mit jeweils einer Leistung bis zu 500 Kilowatt, die eine EEG-Vergütung erhalten. Diese haben in den vergangenen Jahren im Durchschnitt 28 Gigawattstunden Strom pro Jahr erzeugt. Wenn es nach den Plänen der Bundesregierung geht, würden diese Anlagen in Zukunft bei einer Modernisierung keine Förderung mehr erhalten, wodurch viele, wie die Bannmühle in Odernheim oder auch die Rumpfmühle in Gensingen stillgelegt würden", erläutert Julia Klöckner MdB den Ernst der Lage.
Die Wasserkraft und insbesondere die kleine Wasserkraft habe unter den Erneuerbaren herausragende positive Eigenschaften in Bezug auf Effizienz, CO2-Vermeidung, Umweltbilanz, Lebensdauer, Ressourceneffizienz, Krisensicherheit, Hochwasserschutz, Klimaanpassung und Trinkwassergewinnung. Ihre Energie ist stetig und vorhersagbar und daher für die Energiewende besonders hochwertig und wichtig. Und auch bei den Bürgerinnen und Bürgern genießt sie eine hohe Akzeptanz. „Die Mühlen sind ein Stück Heimat und Identität, das zu verschwinden droht, wenn die Bundesregierung ihre Pläne im EEG umsetzt", ist Julia Klöckner überzeugt.
Der Angriffskrieg auf die Ukraine habe gezeigt, so die Mühlenbetreiber, wie notwenig eine unabhängige Energieversorgung vor Ort für die Aufrechterhaltung unserer Wirtschaftsleistung und unseren Wohlstand ist. Bei weiterem Ausbau der E-Mobilität und der zunehmenden Belastung der Übertragungsnetze sei gerade die dezentrale und grundlastfähige Stromerzeugung aus Wasserkraft unverzichtbar!
„Die Ampel-Regierung lässt die Betreiber kleiner Wasserkraftanlagen im Regen stehen. Die kleinen Mühlenstandorte sind oftmals seit vielen Jahrzehnten im Familienbesitz. Sie führen ihre Familientradition aus Überzeugung und mit Leidenschaft fort, da sie um den Beitrag für den Klima- und Umweltschutz wissen. Die geplante Regelung der Ampelregierung ist für uns nicht nachvollziehbar. Wir von der Union fordern die Ampel-Koalition auf, den Gesetzentwurf zu korrigieren und auch die kleine Wasserkraft weiter zu fördern. Es wäre mit Blick auf den Klimaschutz ein Rückschritt, darauf zu verzichten. Insbesondere, da sie zuverlässig rund um die Uhr direkt vor Ort Strom produzieren. Und wie wichtig das ist, spüren wir aktuell doch ganz besonders. Gerade in Krisensituationen sichert ein Wasserkraftwerk zumindest in Teilen die lokale Notstromversorgung“, so die wirtschaftspolitische Sprecherin der Unionsfraktion.
Bannmühlen-Betreiber Hans Pfeffer und Max Dilling unterstreichen: „Unser Mühlenstandort ist seit knapp 1000 Jahren belegt. Damit hat sich über die Jahrhunderte ein diverses Ökosystem entwickelt. Sicher haben sich über die Jahrhunderte die Dimension und Gebäude verändert, was jedoch seit Anbeginn geblieben ist, ist das Wehr und die Stauhaltung. D.h. gerade das empfindliche Ökosystem am Fluss hat sich über einen sehr langen Zeitraum an diese Situation angepasst und ist heute sehr artenreich. Beispielsweise brütet der Eisvogel an den Hängen des Mühlengraben, der Bieber hat seine Burg im unterhalb liegenden Stau, und die Würfelnatter hat sich in der Ausleitungsstrecke angesiedelt. Die Stauhaltung sorgt gerade in Zukunft dafür, dass das knappe Wasser im Land gehalten wird und eben nicht schnell ins Meer abläuft. Verlieren wir das große Volumen des Staus, droht im Sommer für viele Arten der Verlust des Lebensraums. Im oberen Bereich des Staus befinden sich die Tiefbrunnen, die Odernheim mit Trinkwasser versorgen. Durch einen niedrigeren Wasserstand im Glan könnte hier die Grundwasserneubildung zurückgehen. Viele Häuser und Bauwerke, die direkt in Ufernähe gebaut sind, sind ebenfalls auf einen konstanten Wasserspiegel angewiesen. Bei einer Reduzierung des Wasserspiegels durch den Rückbau des Wehres würden sie an Standfestigkeit verlieren. Dies beträfe historische Gebäude wie die Bannmühle, infrastruktuelle wie die Brücken und private Gebäude wie Wohnhäuse in Flussnähe. Wir an der Bannmühle sind ein gutes Beispiel, nicht nur unsere ökologische Landwirtschaft sondern auch mit unserem Vorhaben, das neue Kraftwerk zu bauen, zeigen, dass uns die Ökologie und die Klimaresilienz unserer Natur am Herzen liegen. Durch das neue Kraftwerk werden die Fischwege und der Fischschutz auf den neues Stand der Technik und der Wissenschaft gehoben, sodass eine unerlässliche Energiegewinnung im Einklang mit den Belangen der Natur möglich ist! Mit dem neuen Kraftwerk ließe sich Strom für ca. 200 Haushalte erzeugen, der ohne teure Übertragungsnetze direkt vor Ort verbraucht wird. Es wurde durch Studien gezeigt, dass durch die dezentralen Wasserkraftwerke Netzausbaukosten von 1 Mrd. Euro gespart werden können.“
Und weiter: „Durch das neue EEG würde der Bau des neuen Kraftwerks nicht stattfinden und der Status Quo erhalten bleiben. D.h. es gibt keinen funktionierenden Fischaufstieg, keinen Fischabstieg, und der Fischschutz ist auch nicht so gut, wie er sein könnte. Auch die Stromproduktion bliebe bei einer Menge, die für ca. 100 Haushalte reicht, also nur die Hälfte von dem, was durch einen Neubau möglich wäre. Wenn die Wasserkraftbetreiber nicht mehr am ökologischen Ausbau der Gewässer beteiligt würden, blieben alle Arbeit an den Ländern hängen, was einerseits sehr viel länger dauern und andererseits viel teurer werde. Beispielfälle zeigen, dass ein Wehrumbau in öffentlicher Hand schnell 500.000 Euro kostet und dabei nicht mal erneuerbarer Strom gewonnen wird.“