Der Protest und der Einsatz haben sich gelohnt. Auf Druck der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag hat die Ampelkoalition ihr absurdes Vorhaben, kleine Wasserkraftwerke im EEG 2023 von der Förderung auszunehmen, zurückgezogen. Damit ist auch die Zukunft von Anlagen wie der Odernheimer Bannmühle gerettet. „Dass die Ampelregierung nun zurückrudert, ist auch den guten Argumenten der Betreiber und dem Druck der CDU/CSU-Fraktion zu verdanken“, so die heimische Bundestagsabgeordnete Julia Klöckner MdB. Sie hatte sich hier nach Gesprächen mit vielen Betreibern kleiner Wassermühlen sehr eingesetzt, sich zuletzt persönlich an die zuständigen Bundesminister Habeck und Lemke gewandt und eine Rücknahme der Pläne gefordert.
„Allein in Rheinland-Pfalz gab es zuletzt 189 Wasserkraftwerke mit jeweils einer Leistung bis zu 500 Kilowatt, die eine EEG-Vergütung erhalten. Diese haben in den vergangenen Jahren im Durchschnitt 28 Gigawattstunden Strom pro Jahr erzeugt. Wenn es nach den Plänen der Bundesregierung gegangen wäre, hätten diese Anlagen in Zukunft bei einer Modernisierung keine Förderung mehr erhalten, wodurch viele, wie die Bannmühle in Odernheim oder auch die Rumpfmühle in Gensingen stillgelegt würden", erläutert Julia Klöckner MdB den Ernst der Lage.
Julia Klöckner weiter: „Die kleinen Mühlenstandorte sind oftmals seit vielen Jahrzehnten im Familienbesitz. Sie führen ihre Familientradition aus Überzeugung und mit Leidenschaft fort, da sie um den Beitrag für den Klima- und Umweltschutz wissen. Die geplante Regelung der Ampelregierung war für uns nicht nachvollziehbar. Wir von der Union haben die Ampel-Koalition daher aufgefordert, den Gesetzentwurf zu korrigieren und auch die kleine Wasserkraft weiter zu fördern. Es wäre mit Blick auf den Klimaschutz ein Rückschritt, darauf zu verzichten. Insbesondere, da sie zuverlässig rund um die Uhr direkt vor Ort Strom produzieren. Und wie wichtig das ist, spüren wir aktuell doch ganz besonders. Gerade in Krisensituationen sichert ein Wasserkraftwerk zumindest in Teilen die lokale Notstromversorgung“, so die wirtschaftspolitische Sprecherin der Unionsfraktion.