Die Ampel-Koalition hat im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags den Kultureinrichtungen die Energiehilfe für Heizöl und Pellets gesperrt. Die heimische Bundestagsabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner, reagiert darauf mit Unverständnis. Aus ihrem Wahlkreis bekommt sie zahlreiche Nachfragen, die die Ungleichbehandlung nicht nachvollziehen können.
Julia Klöckner: „Von der Förderung angesichts hoher Energiepreise ausgenommen sind Einrichtungen und Vereine, die mit Öl oder Holzpellets heizen. Diese Ausgrenzung ist nicht nur sachlich unbegründet und extrem ungerecht, sondern benachteiligt besonders unseren ländlichen Raum. Wir fordern die Bundesregierung auf, diese Zwei-Klassen-Förderung umgehend aufzuheben. Das Geld muss allen Kultureinrichtungen und Veranstaltern zugutekommen – vor allem den kleinen und privaten. Kritisch sehe ich auch, dass der Förderzeitraum erst ab Januar 2023 beginnt, denn die meisten Mehrkosten durch die hohen Energiepreise sind bereits in den vergangenen Monaten entstanden.“
Aus dem aktuellen Beschluss des Haushaltsausschusses des Bundestags geht auch hervor, dass die finanzielle Unterstützung des Bundes zu Energie-Härtefallregelungen für kleine und mittlere Unternehmen keine Hilfen für Heizöl und Pellets umfasst. Dieser Ampel-Beschluss widerspreche den bisherigen Ankündigungen der Bundesregierung, betont Julia Klöckner: „Man kann doch nicht die kleinen und mittlere Unternehmen, die mit Heizöl oder Pellets heizen, im Stich lassen! Ziel der Härtefallhilfen ist es ja, dass kleinere und mittlere Unternehmen zusätzlich Unterstützung bekommen, wenn sie die Energiekrise besonders hart trifft. Es gibt sachlich keinen Grund, Energieträger ungleich zu behandeln.“
Betroffene können sich gerne bei der Bundestagsabgeordneten melden per Mail an julia.kloeckner@bundestag.de <mailto:julia.kloeckner@bundestag.de>