Sprechstundenzeit ist Zeit für Anliegen, Fragen und Anregungen. Für Bürgerinnen und Bürger aus dem Wahlkreis bietet die heimische Bundestagsabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Julia Klöckner MdB regelmäßig Sprechstunden an – per Video, Telefon, auf Wochenmärkten oder in ihren Wahlkreisbüros in Bad Kreuznach oder Idar-Oberstein.
Bei ihrer heutigen Marktsprechstunde auf dem Kornmarkt hatte Julia Klöckner einen besonderen Gast dabei, ihren Bundestagskollegen Wilfried Oellers MdB aus Nordrhein-Westfalen. Er ist Behindertenbeauftragter der Unionsfraktion. Aus diesem Grund hatte Julia Klöckner vorab Vertreterinnen und Vertreter der Lebenshilfe, der Stiftung kreuznacher diakonie und der Behindertenbeiräte von Stadt und Landkreis eingeladen. Das Angebot für den Austausch stieß auf großes Interesse. Neben Sven Lange, Vorstand Soziales der Stiftung kreuznacher diakonie, und seinem Kollegen Holger Griebel, Geschäftsbereichsleiter Behindertenhilfe der Stiftung, kamen auch Sascha Fuchs und Kevin Wood von der Lebenshilfe zum Gespräch. Auch spontan stießen einige zum Gespräch dazu und brachten sich ein.
Es ging um die Rahmenvereinbarungen für Werkstätten, die Förderungen des inklusiven Arbeitsmarktes, Barrierefreiheit in den Innenstädten und die Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes. Diese verlaufe recht schleppen, bestätigt auch Wilfried Oellers MdB. Die Ampel-Regierung schiebe die Verantwortung zu sehr auf die Länder. Dabei gebe es möglichen gesetzlichen Handlungsbedarf genug. Dies betrifft zum Beispiel die Beteiligung von Interessenvertretungen von Menschen mit Behinderungen beim Abschluss von Landesrahmenverträgen, die Frage bundeseinheitlicher Kriterien bei der Bedarfsermittlung, die Sicherung der Finanzierung der personenzentrierten Leistungserbringung oder auch die Beseitigung von Schnittstellen zwischen Eingliederungshilfe und Pflege. Gleiches gilt für die Erarbeitung von Konzepten zur Fachkräftesicherung in der Eingliederungshilfe gemeinsam mit den Ländern. Auch wenn verbindliche Ergebnisse zur Umsetzung des BTHG erst für Ende 2024 erwartet werden, muss die Bundesregierung viel aktiver werden. Ansonsten bleibt das im Koalitionsvertrag formulierte Ziel ein Lippenbekenntnis, das BTHG auf allen staatlichen Ebenen und von allen Leistungserbringern konsequent und zügig umzusetzen, sind sich Oellers und Julia Klöckner einig.
Beim aktuellen Gesetz zur Förderung eines inklusiven Arbeitsmarkts sehe man zwar wichtige Punkte wie die Genehmigungsfiktion für Anspruchsleistungen des Integrationsamtes und auch die von CDU/CSU geforderte Aufhebung der Deckelung beim Budget für Arbeit. Ansonsten greife das Gesetz aber viel zu kurz. Die Erhöhung der Ausgleichsabgabe für beschäftigungspflichtige Arbeitgeber durch eine neue vierte Stufe wird ins Leere laufen, da nach den Zahlen der Bundesagentur für Arbeit bei weitem nicht alle Pflichtarbeitsplätze besetzt werden können. Entscheidend wäre eine Lösung des Vermittlungsproblems und eine gezielte Förderung der gesamten Spannbreite inklusiver Beschäftigung. Beides schafft das Ampel-Gesetz nicht: Es fehlen die Evaluation und Weiterentwicklung der einheitlichen Ansprechstellen für Arbeitgeber. Inklusionsbetriebe erhalten keine Rechtssicherheit. Das Budget für Arbeit und das Budget für Ausbildung sind immer noch zu unbekannt und mit zu viel Bürokratie verbunden. Wilfried Oellers ist der Ansicht: „Wir brauchen Werkstattarbeitsplätze, die auch Menschen mit schweren und mehrfachen Behinderungen offenstehen und einen Werkstattlohn, der den Beschäftigten wirklich zugutekommt. Als CDU/CSU hatten wir unter anderem dazu weitreichende Ergänzungsvorschläge gemacht. Es ist für die Betroffenen bedauerlich, dass sich die Ampel diesen Vorschlägen verweigert hat.“
Julia Klöckner hat sich über den Besuch ihres Kollegen sehr gefreut: „Wilfried Oellers war angetan von dem breiten Angebot in Sachen Behindertenhilfe, das in Bad Kreuznach seitens der Diakonie und der Lebenshilfe gelebt wird. Er hat zugesagt, wiederzukommen, um sich ein vertieftes Bild der Einrichtungen zu machen.“
BU (von links nach rechts): Zum Gespräch auf den Kornmarkt kamen Kevin Wood (Mitarbeiter im Sozialdienst der Lebenshilfe), Wilfried Oellers MdB, Helmi Friess-Vonderlohe (Behindertenbeirat der Stadt Bad Kreuznach), Sven Lange (Vorstand Soziales der Stiftung kreuznacher diakonie), Julia Klöckner MdB, Holger Griebel (Geschäftsbereichsleiter Behindertenhilfe der Stiftung) und Sascha Fuchs (Leiter Zweigwerkstatt Bretzenheim der Lebenshilfe)