In der Corona-Pandemie ging verständlicherweise die Zahl der Wohnungseinbrüche zurück, die Bürger waren mehr zuhause. Auch die Zahl der Gewaltdelikte im öffentlichen Raum waren in dieser Zeit etwas reduzierter. Nun seien die Zahlen wieder angestiegen und mit ihnen die Herausforderungen für die Polizei in der Nahe-Region.
„Sie leisten einen Dienst für uns alle – vielen Dank dafür!“ – ihren Besuch bei der Kirner Polizeiinspektion hat die heimische Bundestagsabgeordnete Julia Klöckner mit einem Dank an die Beamtinnen und Beamte verbunden. Ihre Arbeit sei in den vergangenen Jahren noch herausfordernder geworden und verdiene daher größten Respekt. Vor allem aber auch den nötigen Rückhalt seitens der Politik, denn die Polizei kann nur dann gut arbeiten, wenn die Ausstattung entsprechend ist. Wie die Beamtinnen und Beamten den aktuellen Zustand der Polizei bewerten, was sie sich für ihren täglichen Dienst von der Politik wünschen und wo Verbesserungsbedarf besteht, wollte die CDU-Politikerin Julia Klöckner erfahren. Sie hat daher mit dem CDU-Stadtratsvorsitzenden, Claus Tressel, die Polizeiinspektion Kirn besucht.
Themen für das Gespräch mit Leiter Harald Gäns, seinem Stellvertreter Michael Schmidt und rund zehn Beamtinnen und Beamten gab es reichlich. So steigt die Zahl der Straftaten laut Polizeilicher Kriminalstatistik bundesweit und hat fast wieder das Niveau vor der Pandemie erreicht. Besonders stark war der Anstieg unter anderem bei Delikten wie Taschendiebstahl, Ladendiebstahl, Betäubungsmitteldelikte und Wohnungseinbrüchen. Auch in der Nahe-Region und dem Kirner Land spiegelt sich das wider. Eine große Herausforderung, der sich die Beamtinnen und Beamte ausgesetzt sehen, ist die mangelnde Personalstärke. Ein Thema, das auch die CDU Rheinland-Pfalz schon seit vielen Jahren kritisiert und immer wieder zum Thema im Landtag macht. „Es ist ganz klar, bei der inneren Sicherheit gibt es Defizite. Wir sprechen über 10 000 Vollzeitstellen, die nötig wären, die Landesregierung hingegen über 10 000 Köpfe. Das ist ein großer Unterschied, denn viele Personen arbeiten ja auch in Teilzeit“, so Julia Klöckner. Einige Regionen seien wie auch der Bezirk Kirn zu dünn ausgestattet. „Wenn ich bei mir den Dienstbezirk, der etwa 40 000 Einwohner umfasst, ansehe, wäre eine Mindeststärke von permanent zwei Streifenwagen angemessen, da die Fläche sehr groß ist. Selbst das ist noch knapp bemessen. Denn gerade im ländlichen Raum verbringen die Beamtinnen und Beamte viel Zeit auf der Straße“, merkt Julia Klöckner an. Die aktuelle Einsatzstärke reiche nicht aus. Und auch bei den Bürgerinnen und Bürgern sei das Verständnis begrenzt, wenn man sie mit einer längeren Wartezeit vertrösten muss. Ein Notfall dulde keine Wartezeit, und allein schon zur Eigensicherung der diensthabenden Beamtinnen und Beamten brauche es mindestens zwei Streifenwagen, auf die der Dienststellenleiter zugreifen kann. Insbesondere in der Haupturlaubszeit über den Sommer kann es schnell zu Engpässen kommen.
Ein weiteres Thema – die zunehmende Zentralisierung. Dies sehen Julia Klöckner und Claus Tressel kritisch, denn das entspreche nicht dem Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung, wenn sich aus der Fläche immer mehr zentral nach Mainz verlagert. Im Polizeialltag spielt auch die psychische Belastung eine große Rolle. Die jungen Beamtinnen und Beamten schilderten, was der Mord an Streifenpolizisten in Kusel, der sich im vergangenen Jahr ereignete, mit ihnen gemacht hat. Der Respekt vor dem Job habe noch mehr zugenommen. So sei es nicht selbstverständlich, dass man abends sicher nach Hause komme.
Nicht nur in der Bevölkerung, sondern natürlich wird auch polizeiintern aufgrund der jüngsten Fälle das Thema Strafmündigkeit von Kindern diskutiert. Eine schwierige Debatte, in der es sicherlich nicht die eine richtige Vorgehensweise gebe. Wichtig sei es daher, den jeweiligen Einzelfall zu betrachten und mehr Ermessensentscheidungen möglich zu machen. Hinzukommt, dass die Unterbringungsmöglichkeiten für straffällig gewordene Kinder und Jugendliche begrenzt sind. Es komme immer wieder vor, dass keine geeignete Einrichtung gefunden werde. Bitter sei die Erkenntnis, dass Kinder aus vorbelasteten Familien oft ebenfalls eine kriminelle Laufbahn einschlagen. So begegne man leider Fällen in der zweiten oder dritten Generation. Um schon Kinder und Jugendliche für die Belange der Polizei zu sensibilisieren und Aufklärungsarbeit zu leisten, gehen die Kirner Beamtinnen und Beamten regelmäßig an regionale Schulen und berichten von ihrer Arbeit. Hier mache man durchweg positive Erfahrungen, das Interesse sei groß. Man erlebe aber auch, wie wichtig diese Besuche sind, da viel Unwissenheit herrsche. Trotz aller Herausforderungen im täglichen Dienst, stellt die Runde eine grundsätzlich positivere Wertschätzung gegenüber der Polizei fest, als sie noch vor Jahrzehnten der Fall war. Was aber alle für problematisch halten, ist das in der Öffentlichkeit und auch seitens einiger Medien oft verallgemeinert werde. So könne man einen negativen Fall von Rechtsextremismus nicht auf die gesamte Polizei projizieren.
Nicht nur in der Wirtschaft, sondern auch bei der Polizei spielt das Thema Nachwuchsgewinnung und Stellensetzung eine große Rolle. Die Herausforderung hängt auch mit der unterschiedlichen Bezahlung zusammen. Bayern etwa zahle deutlich mehr als Rheinland-Pfalz und ist daher attraktiver. So seien die Bewerberzahlen seit Jahren rückläufig und auch die Wissens-Qualität vieler Studierenden habe abgenommen. Eine hohe Abbrecherquote während der Ausbildung komme hinzu. Im Gespräch stellte sich heraus, dass einige der Beamten erst auf dem zweiten Bildungsweg zur Polizei gekommen sind und vorher in einem anderen Beruf tätig waren. Das zeige, dass ein Einstieg bei der Polizei trotz aller Belastungen, die die Arbeit mit sich bringt, durchaus attraktiv sei. Julia Klöckner und Claus Tressel waren sehr angetan von der Offenheit, mit der ihnen die Polizistinnen und Polizisten begegnet sind. „Ich habe hier in Kirn eine motivierte und sehr engagierte Polizei erlebt“, so die CDU-Bundestagsabgeordnete.