Es ist eines der drängenden Themen unserer Zeit – die Frage einer gelingenden Integration. Ein Thema, das auch in der Berufsbildenden Schule Bad Kreuznach eine Rolle spielt. So hatte sich für den Abend mit Ahmad Mansour und Julia Klöckner, zu dem die Konrad-Adenauer-Stiftung e.V. eingeladen hatte, unter anderem eine Klasse angemeldet, die sich derzeit im Unterricht damit befasst.
Allein im laufenden Jahr 2023 wurden mehr als 150 000 Erstanträge auf Asyl gezählt, das sind rund 77 Prozent mehr als im Vorjahr. Ukrainische Flüchtlinge kommen hier noch hinzu. Was hat das für Konsequenzen für unsere Staat und die Gesellschaft? Über diese Frage hat die heimische Bundestagsabgeordnete Julia Klöckner mit dem Migrationsexperten und Bestsellerautor Ahmad Mansour auf dem Bonnheimer Hof diskutiert. Mansour, den man auch aus vielen Talksendungen kennt, ist deutsch-israelischer Psychologe und hat arabische Wurzeln. Wie steht es um die Integrationspolitik in Deutschland? Wie gelingt Integration vor Ort in den Kommunen? Wie tragen Staat, Politik, Gesellschaft, Familien, Schulen und Vereine zu gelungener Integration, Teilhabe und gesellschaftlichem Zusammenhalt bei? Julia Klöckner hat sich mit diesen Fragestellungen unter anderem in ihrem Buch „Nicht verhandelbar: Integration nur mit Frauenrechten“ befasst.
Beide sind sich einig, dass bestehende Probleme angesprochen werden müssen. „Wenn wir die Debatte verweigern, dann verschwindet sie nicht, sondern sie verlagert sich und unterstützt letztlich diejenigen, die kein Interesse an Lösungen haben und nur Hass und Hetze verbreiten wollen“, so Julia Klöckner und Ahmad Mansour. Julia Klöckner ist überzeugt: „Integration braucht klare Regeln und Verbindlichkeit auf beiden Seiten. Wer staatliche Integrationsmaßnahmen unbegründet verweigert, muss mit Sanktionen rechnen – wie etwa der möglichen Kürzung der Leistungen, einer Nichtverlängerung des Aufenthaltstitels oder der Umstellung von Geld- auf Sachleistungen. Die Konsequenzen des eigenen Handelns oder Unterlassens müssen hierbei deutlich kommuniziert werden und unser Staat wesentlich konsequenter vorgehen.“ Umgekehrt müssten sich Integrationsanstrengungen lohnen. So muss es möglich sein, geduldeten Ausländern bei nachhaltig erkennbaren Integrationswillen durch Erlernen der deutschen Sprache und Sicherung des eigenen Lebensunterhalts ein dauerhaftes Bleiberecht zu ermöglichen. Für Mansour und Julia Klöckner ist aber auch klar, das Asylrecht und die Gesetze konsequent durchzusetzen und man diejenigen in ihre Herkunftsländer zurückführen muss, die keine Bleibeperspektive haben. Nur so könne dauerhaft Vertrauen in die staatlichen Institutionen geschaffen werden – eine wesentliche Voraussetzung für die Akzeptanz von Zuwanderung. Julia Klöckner betont, dass es wichtig sei, Frauen stärker in den Blick nehmen, denn sie haben für Integration in der Familie eine zentrale Rolle, sind aber leider oft hinsichtlich Sprachfähigkeiten und fehlender Berufstätigkeit weit im Hintertreffen. Ein Problem auch, dass Arbeitssuchende aus den Hauptherkunftsländern zu über 87% keinen Berufsabschluss haben. So ist der Weg in den Arbeitsmarkt ein wichtiger Schlüssel zu einer gelingenden Integration.
„Bei der Frage von Integration geht es nicht darum, die eigene Kultur, Tradition oder Religion zugunsten einer anderen aufzugeben. Es geht lediglich darum, sich an die Grundregeln einer offenen und demokratischen Gesellschaft zu halten. Dafür braucht es Offenheit, dieser Gesellschaft zu begegnen und die Offenheit der hier lebenden Bürgerinnen und Bürger, sich auf neue Menschen einzulassen“, so Julia Klöckner und Ahmad Mansour. So ging es in der Diskussion, die vom Leiter der KommunalAkademie der Konrad-Adenauer-Stiftung e.V., Christoph Jansen moderiert wurde, auch um die dauerhaft hohe Belastung der Kommunen, deren Kapazitäten ausgeschöpft seien. Das machte unter anderem Landrätin Bettina Dickes für den Landkreis Bad Kreuznach deutlich. Neben der finanziellen Unterstützung fehle es vor allem an geeignetem Wohnraum für Geflüchtete. Containereinrichtungen seien nicht mehr als eine schlechte Notlösung, mit der Integration kaum gelingen könne. Weiter geht es bei nicht vorhandenen Betreuungskapazitäten. Man wünsche sich von der Bundesregierung daher ein klares Zeichen, dass man die Hilferufe der Kommunen gehört hat und den Zuzug begrenzen wolle. „Integration kann nicht von oben verordnet werden, sie gelingt nur vor Ort. Es braucht daher zum einen passgenaue Angebote, Sprachkurse und Förderprogramme - nach Bedürfnissen der jeweiligen Zuwanderergruppe und dort, wo Integration stattfindet: in Schulen, Vereinen, unserer Zivilgesellschaft“, erläutert Julia Klöckner. Der EU-Asylkompromisses sei ein erster wichtiger Schritt, um die illegale Zuwanderung in die Europäische Union zu begrenzen, gerade weil Deutschland seiner humanitären Verantwortung gerecht werden wolle. Mit dem Kompromiss allein sei es aber nicht getan. Die Bundesregierung müsse nun auch die weiteren Schritte zur Begrenzung illegaler Migration umsetzen. Zum Beispiel bei der Ausweitung sicherer Herkunftsstaaten. „Und sie muss endlich mit einer geeinten Stimme in Europa auftreten“, so Julia Klöckner MdB.