Die Bundesregierung überrascht die Menschen und Unternehmen immer wieder mit plötzlichen Förderstopps. Anstatt mit den Betroffenen zu kommunizieren, schaltet sie Förderportale einfach ab - und das, obwohl Milliarden im Sondervermögen für Digitale Infrastruktur vorhanden sind, um den Gigabitausbau bis Ende des Jahres durchzufinanzieren. Der Förderstopp beim Breitbandausbau schade vor allem den Kommunen im ländlichen Raum. Die Regierung müsse insbesondere schnellstmöglich klären, wie mit bereits eingegangenen, aber noch nicht bewilligten Förderanträgen umgegangen werde.
Denn überraschend und ohne Vorankündigung hat die Ampel-Bundesregierung in der vergangenen Woche die Förderung des Breitbandausbaus abgebrochen. Und das rückwirkend zum 17.10.2022. Förderanträge können nicht mehr eingereicht werden, das hat die heimische Bundestagsabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner, in Berlin erfahren.
Zudem bleibe völlig unklar, wann die Förderung weiterlaufen werde. Ein fatales Signal für den ländlichen Raum, die Nahe-Region und für schnelles Internet in allen Dörfern sei das. Diese Entscheidung trifft auch gerade den Kreis Bad Kreuznach.
Eine leistungsfähige digitale Infrastruktur sei auf dem Land immer mehr zu einem Bestimmungsfaktor für deren Zukunftsfähigkeit geworden. Corona habe es gezeigt bei Homeoffice und Homeschooling. Gerade für den Glasfaserausbau auf dem Land sei ein sehr leistungsfähiges und zuverlässiges Förderverfahren unverzichtbar.
Das ist ein völlig falsches Signal der Bundesregierung, und es ist ein Schock für den Landkreis Bad Kreuznach. Auch Landrätin Bettina Dickes ist entsetzt. Wir haben uns die die Lage unserer Dörfer angeschaut - viele würde nach jetzigem Stand, der Vollbremsung durch die Bundesregierung, hinten runter fallen. Das darf nicht sein - ich fordere, dass das Förderprogramm weiterläuft. Als CDU/CSU-Bundestagsfraktion werden wir darauf dringen.
Von den 118 Ortsgemeinden im Kreis sind 11 Ortsgemeinden mit FTTG ausgebaut (eigenwirtschaftlich oder gefördert, Spalte 3, s. Anhang). Für 68 OG wurde eine Absichtserklärung oder ein MOU gezeichnet, d.h. hier erwarten wird ein eigenwirtschaftlicher Ausbau in den nächsten 1-3 Jahren erwartet (s. Spalte 2 im Anhang). Und für 39 Ortsgemeinden ist ein Ausbau über die Graue-Flecken-Förderung geplant (s. Spalte 1 im Anhang).
Keine Auskunft konnte Digitalminister Wissing geben, wie es mit bereits gestellten Anträgen weitergeht und wann ein neues Förderprogramm aufgelegt wird.
Julia Klöckner: „Breitbandausbau ist ein elementarer Aspekt gleichwertiger Lebensverhältnisse. Gerade dünn besiedelte ländliche Räume hängen in ihrer Entwicklung von dieser Infrastruktur ab. Ohne Breitband keine Gewerbeansiedlungen und keine neuen Einwohner. Die Bundesregierung muss sich entscheiden: Wollen die Ampelparteien wirklich Nachhaltigkeit in allen damit verbundenen Facetten – und stehen sie zu den Zielen gleichwertiger Lebensverhältnisse? Wenn ja, dann müssen die erforderlichen Mittel zur Fortsetzung der Breitbandausbauförderung so schnell wie möglich bereitgestellt werden. Die Kommunen vor Ort haben auf eine Förderung vertraut.“