„Entscheiden statt streiten - und Bürger entlasten“

Die heimische Bundestagsabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner, hält die Entlastungsvorschläge des Bundesfinanzministers Lindner zwar für noch ausbaufähig, sie gingen aber in die richtige Richtung, denn der Abbau der kalten Progression entlaste Bürger und Unternehmen. Die Pressekonferenz hätte sich Herr Lindner aber sparen können, denn Grüne und SPD hätten schon im Vorfeld den Vorschlägen widersprochen. Die Bürger wollen angesichts einer immer höheren Inflation endlich die Umsetzung von Entlastungen, statt immer neuer Diskussionen innerhalb der Ampel-Regierung. Entscheiden statt streiten müsse jetzt gelten.



Julia Klöckner: „Die kalte Progression ist unsozial und trifft sprichwörtlich diejenigen, die den Laden am Laufen halten. Deshalb fordern wir schon seit Monaten, dass die Ampel diese heimliche Steuererhöhung endlich komplett ausgleicht, indem sie den Einkommensteuertarif anpasst. Wenn der Finanzminister nun einen Vorschlag macht, ist das überfällig, die Anträge von CDU/CSU dazu wurden im Parlament bisher von der Ampel stets abgelehnt. Ungerecht bleibt aber weiterhin, dass die kalte Progression nicht rückwirkend auch für das aktuelle Jahr ausgeglichen werden soll, sondern erst ab 2023.


Allerdings liegt der Webfehler schon im Koalitionsvertrag: Es ist bis heute unverständlich, dass die FDP unter Christian Lindner im Koalitionsvertrag den Ausgleich der kalten Progression nicht verankern konnte. Hier hat Lindner wohl schlecht verhandelt, denn für SPD und Grüne war der Ausgleich schon in der Vergangenheit kein großes Anliegen; das macht die Umsetzung der Vorschläge aus dem Finanzministerium nun besonders schwer. Die Leidtragenden dieses Hin und Her sind die Steuerzahler!


In der vergangenen Legislatur war das noch anders: „Als CDU haben wir dafür gesorgt, dass der Ausgleich dieser heimlichen Steuererhöhung ausdrücklich im Koalitionsvertrag vereinbart war und deshalb auch von der SPD umgesetzt werden musste.