Verbraucher und Unternehmen sind derzeit angesichts der hohen Energiepreise mit großen finanziellen Herausforderungen konfrontiert. Die Bundesregierung kündigte zwar an, entlasten zu wollen. Das vorgelegte Vorhaben fällt jedoch hinter die Erwartungen zurück, weil bei den Verbrauchern kaum etwas ankommen wird.
Julia Klöckner hat vor allem die ländliche Region ihres Wahlkreises im Blick: „Statt einfache und klare Entlastung zu beschließen, schafft die Ampel-Regierung eher enormen zusätzlichen Verwaltungsaufwand. Die Maßnahmen sind ein Tropfen auf den heißen Stein. Die alleinige Absenkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe und diese auch nur für drei Monate ist absolut unzureichend, denn die Krise ist in drei Monaten nicht vorbei. Effektiver wäre gewesen, die Mehrwert- und Mineralölsteuer bis Ende des Jahres deutlich zu senken. Energie wird in absehbarer Zeit nicht einfach günstiger werden.“
Das geplante 9-Euro-Ticket für Busse und Bahnen ist zwar generell ein gutes Ansinnen, aber ein großer Verwaltungsakt für Verkehrsbetriebe, die wie die Kommunen auch, mit enormen Einnahmeausfällen rechnen müssen. Wer kauft danach noch einen Einzelfahrschein, wenn das Monatsticket 9 Euro kostet? Was passiert mit den Jahreskarten und den bezuschussten Job-Tickets? Und was nützt das denjenigen, die gar keinen passenden ÖPNV bei sich am Ort vorfinden?
Auch der Wirtschaft wird das Paket nicht helfen. Im Gegenteil, sie wird noch mit Bürokratie belastet. Insbesondere energieintensive Betriebe stehen aufgrund der Energiepreisexplosion mit dem Rücken an der Wand. Wenn hier nicht endlich gehandelt wird und wirksame Entlastungen beschlossen werden, werden immer mehr Arbeitsplätze gefährdet. Denn die staatlichen Steuern und Abgaben in Deutschland machen die hohen Preise unnötig noch höher.
Bei der geplanten Entlastung für Bürgerinnen und Bürger soll eine pauschale Einmalzahlung an alle einkommensteuerpflichtigen Erwerbstätigen als Zuschuss zum Gehalt ausgezahlt werden. Am Ende des Jahres muss somit ein Großteil des „Geschenkes“ wieder zurückgezahlt werden.
Rentner und Studenten wurden ganz vergessen. Hier braucht es eine langfristige Strategie, damit Familien, Rentner und Studenten bei den extrem gestiegenen Preisen über die Runden kommen. Der Energieverbrauch in den eigenen vier Wänden darf für Verbraucher nicht zur Existenzfrage werden.