In der Generaldebatte des Deutschen Bundestages zur Wirtschaftspolitik der Bundesregierung hat Julia Klöckner als wirtschaftspolitische Sprecherin deutlich gemacht: "Wo Wirtschaftsminister draufsteht, muss auch Wirtschaftsminister drin sein. Klimapolitik allein reicht nicht. Die vielen Familienunternehmen, Mittelstand und Industriebetriebe mit ihren zahlreichen Arbeitsplätzen erwarten, dass der Wirtschaftsminister ihr Fürsprecher ist, gerade in diesen für sie so herausfordernden Zeiten", so Julia Klöckner MdB.
Schwächelndes Wachstum, hohe Energiepreise, gestörte Lieferketten, Fachkräftemangel müssten engagiert angepackt werden, um mit Schwung durch und aus der Corona-Krise zu kommen. Die Unternehmen brauchen einen starken Wirtschaftsminister. Nur so bleibt der Wirtschaftsstandort Deutschland an der Spitze. Die Bundesregierung müsse Experimentierräume ermöglichen, so können Leuchtturmprojekte entstehen.
Mit Blick auf die auf das Bestreben des Bundesministers, Wachstum bremsen zu wollen, wies Klöckner auf die Region und Idar-Oberstein hin. BioNTech baut hier seinen Standort aus und setzt auf Wachstum. Das sei gerade in einer strukturschwachen Region besonders wichtig. Ein nachhaltiges, umsichtiges Wirtschafts-Wachstum sei Innovations- und Wohlstandstreiber und Voraussetzung für Transformationen.
Besorgniserregend findet sie das Staatsverständnis der Ampel: Demnach solle der Staat noch stärker als bisher intervenieren, regulieren, Wettbewerb verhindern. Die Union fordert die FDP in Regierung und Parlament auf, nicht hinter ihre vorherigen Versprechungen, Betriebe und Arbeitnehmerschaft zu entlasten, zurückzufallen. Es sei unverständlich, dass die neue Bundesregierung die Kalte Progression nicht vollständig ausgleicht. Die vorherige CDU-geführte Bundesregierung hatte den Effekt der kalten Progression hingegen seit 2016 vollständig ausgeglichen und damit eine Entlastung erreicht.
Julia Klöckner weiter: "Wir müssen neue wirtschaftspolitische Impulse für einen "Restart" der Wirtschaft und einen anhaltenden wirtschaftlichen Aufschwung setzen. Es braucht ein Sofortprogramm, das steuerliche und bürokratische Entlastungen sowie weiter wirtschaftspolitische Impulse beinhaltet. Um die Transformation zu stemmen, müssen wir nachhaltig wachsen, wettbewerbsfähig bleiben und die soziale Teilhabe sichern."
Sie hielt fest, dass die CDU/CSU die Bundesregierung überall dort unterstützen wird, wo sie die richtigen Stellschrauben für eine nachhaltige, digitale "Soziale Marktwirtschaft" stellt. Man werde aber nicht akzeptieren, dass der Staat noch stärker als bisher interveniert und reguliert sowie staatlich gesetzte Ziele den regelbasierten Wettbewerb ersetzen. Verantwortungsvolle Innovation und Unternehmertum müssen entfesselt, nicht blockiert werden.
