Heute war die Debatte im Deutsche Bundestag intensiv, denn die Ampel-Bundesregierung wickelt die über viele Jahre erfolgreiche Hartz IV-Reform ab und dreht alles nicht nur zurück, sondern in die die entgegengesetzte Richtung. Das bei rund zwei Millionen Arbeitslosen in Deutschland.
Im Kreis Bad Kreuznach liegt die Arbeitslosenquote zur Zeit bei 5,9 Prozent und im Kreis Birkenfeld bei 5,6 Prozent. Offene Stellen gibt es 1 547 im Kreis Bad Kreuznach. Im Kreis Birkenfeld stieg die Zahl der neu zu besetzenden Arbeitsstellen weiter an und liegt mit ca. 30 Prozent über dem Vormonat. Das ist ein Problem für zahlreiche heimischen Betriebe: Fach- und Arbeitskräfte fehlen, obwohl viele Auftragsbücher voll sind, können die Arbeiten nicht ausgeführt werden, weil Personal fehlt. Arbeit sei mehr als lediglich „Broterwerb“, so die heimische Bundestagsabgeordnete Julia Klöckner. Die CDU-Wirtschaftspolitikern betont, dass im Berufsleben auch Sinnhaftigkeit und Teilhabe stecken. Aber auch Solidarität, das Land läuft nur, wenn Bürger sich beteiligen, etwas leisten und Steuern zahlen.
In dieser Zeit der zahlreichen offenen Arbeitsstellen und steigender Arbeitslosenzahlen sei es das komplett falsche Signal, mit dem so genannten Bürgergeld einen anderen Weg einzuschlagen, den Weg des Förderns und zugleich Forderns zu verlassen, betont Julia Klöckner.
„Jetzt braucht der Arbeitsmarkt eigentlich ganz andere Signale: nämlich Anreize, so schnell wie möglich eine Beschäftigung anzunehmen. Die zukünftige Sozialleistung, die mit dem „Bürgergeld“ gezahlt wird, gibt den Betroffenen aber genau das gegenteilige Zeichen. Die Zahl der Leistungsempfänger wird deutlich ansteigen. Im ersten halben Jahr des Leistungsbezugs führen Pflichtverletzungen noch nicht einmal zu Leitungsminderungen. Solidarität darf aber keine Einbahnstraße sein. So können aber zum Beispiel jegliche Angebote zur Arbeitsaufnahme ohne Folgen abgelehnt werden. Das und die überlangen Karenzzeiten sowie die Einführung hoher Schonvermögen sind der falsche Weg.
Der Bundesrechnungshof weist darauf hin, dass eine vierköpfige Familie mit einem Haus jeder Größe, mit zwei Autos und 150.000 Euro Vermögen sowie weiteren Rücklagen zur Altersversorgung demnächst ´Bürgergeld´ erhalten kann. Das Kieler Institut für Wirtschaft kommt in einer Studie zu dem Ergebnis, dass insbesondere in Konstellationen einer mehrköpfigen Familie das Haushaltseinkommen mit ´Bürgergeld´ höher oder gleich hoch sein wird wie bei einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung. Diejenigen, die angesichts dieser Aussichten immer noch jeden Morgen aufstehen und zur Arbeit gehen, stellen sich zu Recht die Frage: Warum eigentlich?“
Die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner ist der Meinung, die Ampel lasse den Respekt vor denjenigen vermissen, die jeden Tag zur Arbeit erscheinen und unseren starken Sozialstaat überhaupt erst möglich machen.
Julia Klöckner: „Damit kein Missverständnis entsteht: Menschen, die in Not geraten, muss unser Staat helfen. Und angesichts der hohen Inflation ist es selbstverständlich, dass die Regelsätze schnell angepasst werden, damit gerade die Schwächsten in unserer Gesellschaft unter den Kostensteigerungen nicht am meisten leiden. Aber hinter dem `Bürgergeld´ steht vor allem gesellschaftspolitisch der falsche Weg. Die gegenwärtigen Preissteigerungen treffen Leistungsbezieher hart. Deshalb wollen wir dafür sorgen, dass die Regelsätze zum 1. Januar 2023 angehoben werden. Alle sonstigen Vorhaben der Ampel zum so genannten Bürgergeld müssen von dieser Erhöhung entkoppelt und gesondert erörtert werden. Es ist unverantwortlich, dass die Ampel unseren Vorschlag, diese Regelsatzerhöhung unabhängig vom Bürgergeldgesetz selbst vorzuziehen, abgelehnt hat.“