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„Bezahlkarte auch in unserer Region einführen.“

Der aktuelle Flüchtlingszustrom bringt Deutschland an seine Belastungsgrenze. Die

Kommunen sind mit der aktuellen Situation überfordert, auch an der Nahe. Gleichzeitig nimmt die Akzeptanz der Bevölkerung für die Aufnahme weiterer Geflüchteter zunehmend ab. In der Folge ergeben sich erhebliche negative Auswirkungen auf die Finanzen der Kommunen und das gesellschaftliche Klima. Diese gehen zu Lasten derjenigen Menschen, die anerkannt schutzbedürftig sind und unsere Unterstützung dringend brauchen.

 

Julia Klöckner MdB, wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: „Anreize für eine ungeordnete Migration nach Deutschland müssen gesenkt werden. Verständlicherweise sind hohe Sozialleistungen für Asylbewerber ein Grund, der dazu beiträgt, dass übermäßig viele Geflüchtete einen Aufenthalt in Deutschland gegenüber einem Aufenthalt in einem anderen EU-Mitgliedstaat bevorzugen. Das würde wahrscheinlich jeder von uns so machen, wenn er oder sie in der gleichen Lage wäre. Die Höhe der Sozialleistungen für Menschen im Asylverfahren und auch für abgelehnte und damit ausreisepflichtige Asylbewerber mit und ohne Duldung richtet sich in Deutschland nach dem Asylbewerberleistungsgesetz und sichert das Existenzminimum für die Leistungsberechtigten. Diese Leistungen können auch als Sachleistungen erbracht werden. Und das ist dringend geboten, wie Beispiele in Landkreisen zeigen, in denen ein solches Verfahren bereits eingeführt worden ist.“




 

Um Anreize zu verringern, sollten Bargeldzahlungen von Leistungen so weit wie möglich

vermieden werden, plädiert das Mitglied im Kreistag Bad Kreuznach, Julia Klöckner. Sofern möglich sollten deshalb Leistungen in erster Linie als Sachleistungen für die Leistungsberechtigten angeboten werden. Für alle weiteren Leistungen des notwendigen und persönlichen Bedarfs sollte statt Barauszahlungen eine bundeseinheitliche Karte in Form einer Bezahlkarte an Asylbewerber ausgegeben werden, auf die Geldleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz eingezahlt werden und mit der überall in Deutschland bezahlt werden kann.

 

Julia Klöckner: „Überweisungen von der Bezahlkarte ins, sowie Zahlungen im Ausland sollen

damit allerdings nicht möglich sein. Dadurch werden auch weitere Zahlungen an Schlepper erschwert und damit Schlepper- und Schleuserkriminalität eingedämmt. Somit wird eine angemessene, praktikable und gerechte Balance zwischen Sach- und Geldleistungen geschaffen, die eine Basis für eine breite Akzeptanz in der Gesellschaft sein kann und Asylbewerbern dabei keine finanziellen Nachteile für ihr Leben in Deutschland verschafft.“

 

Die Bundesländer seien für den Vollzug des AsylbLG zuständig. Um einen Flickenteppich verschiedener Regelungen in den Bundesländern zu vermeiden, sollte eine einheitliche Kartenlösung verwendet werden, die in allen Bundesländern gleichermaßen eingesetzt wird.

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