Die aktuelle Situation sei schlichtweg dramatisch: explodierende Energiepreise und die Sorge um eine dauerhaft gesicherte Energieversorgung gepaart mit einer starken Kaufzurückhaltungen. Die Kammern und Unternehmer selbst haben sich an ihre Bundestagsabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gewandt und um Hilfe gebeten. So auch die Bad Kreuznacher Allit-Unternehmensgruppe: Ab 1. Januar 2023 werde das Unternehmen rund zusätzliche 6 Millionen Euro jährlich für Energie zahlen müssen. Wenn sich daran nichts ändere, hätte das massive Auswirkungen auf die Zukunft des Unternehmens. Die Preissteigerungen könne man an die Kunden nicht weitergeben, weil diese auf andere Länder, in denen der Energiepreis niedriger und gedeckelt seien, ausweichen würden. Trotz erheblicher Energieeinspareffekte, die man Jahr für Jahr erreicht habe, sei man jetzt mit dem Rücken an der Wand.
Julia Klöckner MdB trug das Beispiel aus der Heimat diese Woche auch im Wirtschaftsausschuss im Gespräch mit Bundesminister Habeck vor: „Wir benötigen eine Lösung, die einem Wettbewerbsvergleich in der EU standhält, sonst riskieren wir Marktanteile und Arbeitsplätze oder sogar die Existenz unserer heimischen Unternehmen.“
Und trotz so genannter Entlastungspakete der Bundesregierung sind die Unternehmen immer wieder hinten runter gefallen, vor allem die kleinen und mittelständischen, so auch die Bäckereien. Julia Klöckner erfuhr jetzt aus dem Bundeswirtschaftsministerium, dass bisher erst 24 Anträge auf Unterstützungszahlungen von Energiegroßverbrauchern positiv beschieden worden seien. Eingegangen seien aber Tausende. „Das kann so nicht weitergehen!“, ist sich die Wirtschaftspolitikerin Julia Klöckner sicher. Die CDU-Frau fordert Bundeswirtschaftsminister Habeck daher auf, eben diese Unternehmen im Blick zu haben, die es zahlreich im ländlichen Raum, in ihrem Wahlkreis gibt. Damit die Entlastungen beim Mittelstand ankommen, brauche es schnelle, unbürokratische Entscheidungen. „Meine vielen Gespräche im Wahlkreis mit IHK, den Handwerkskammern, Bäckereien und anderen Firmen haben den Hilferuf verdeutlicht.“
Die Unternehmensinsolvenzen liegen mittlerweile rund 26 % über dem Vorjahreswert. Das geht an die Substanz. Für das einzelne Unternehmen, auch für den Wirtschaftsstandort. „Deutschland wird nie ein Land billiger Löhne sein. Das wollen wir auch nicht. Aber dazu ein Land mit höchsten Energiekosten, das geht schief – hier muss die Bundesregierung aktiv gegensteuern! Die Erzeugerpreise lagen im August 45 Prozent höher als vor einem Jahr. Produktionen werden unrentabel“, so Julia Klöckner. Und betriebswirtschaftlich sei das ganz einfach: Umsatz minus Kosten, da müsse etwas übrig bleiben. Aber einige Betriebe bekämen keinen Versorgungsvertrag mehr bei Strom oder Gas. Das sei existenzgefährdend. Lebenswerke würden gerade zerstört.
„Warum senken Sie nicht den staatlichen Anteil an Steuern und Abgaben, die den Strom bei uns massiv verteuern?“, fragte Julia Klöckner Robert Habeck. „Den Unternehmen steht das Wasser bis zum Hals, sie haben keine Zeit mehr für aufwändige behördliche IT-Systeme und wochenlange Prüfverfahren. Neben wirkungsvollen Maßnahmen gegen hohe Strompreise braucht es jetzt einen Basispreis beim Gas. Ein gedeckelter Gaspreis für den Grundbedarf bedeutet nicht nur eine echte Entlastung, sondern gleichzeitig auch einen Anreiz zum Energiesparen. Es muss alles darangesetzt werden, das Angebot auf dem Strommarkt auszuweiten. Das betrifft auch den Betrieb der letzten drei AKW. Nur mit einer Erhöhung der Stromproduktion kann sich der Strompreis stabilisieren. Deshalb gilt es, nun alle verfügbaren Energieträger zu aktivieren. In dieser Situation dogmatisch Atomkraftwerke stillzulegen oder nur als Notreserve einsetzen zu wollen, verkennt den Ernst der Lage“, so Julia Klöckner.
Die Ursache für diese flächendeckende Existenzbedrohung seinen keine unternehmerischen Fehlentscheidungen, sondern der Gas-Krieg, den Putin gegen Europa führt, und die verfehlte Krisenpolitik der Bundesregierung. Und wenn ein Betrieb erst einmal geschlossen sei, dann werde es in diesem schwierigen Umfeld nur schwer möglich, ihn wieder zu öffnen.
Zwar heißt es in einer Antwort des Ministeriums an Julia Klöckner jetzt, dass Hilfe kommen würden, aber nach wie vor fehlen die Kriterien, wer wann zu welchen Bedingungen einen Zuschuss erhält. „Die Unternehmen haben aber keine Zeit mehr. Sie brauchen endlich verlässliche Zusagen, mit was sie rechnen können. Wenn die nicht kommt, wird in vielen Betrieben das Licht ausgehen“, weist Julia Klöckner auf die Dringlichkeit der Lage hin. Von vagen Versprechen könnten schließlich keine Rechnungen bezahlt werden. So melden sich Unternehmer aus dem Wahlkreis bei Julia Klöckner MdB und berichten, dass große Teile der Kunden schon jetzt deutlich weniger bestellen oder ankündigen, bei weiteren Preissteigerungen die Aufträge einzustellen und auf Wettbewerber im nahen EU-Ausland auszuweichen. Deshalb gehöre auch die falsch aufgesetzte Gasumlage eingemottet.