Aus Protest gegen die Gesundheitspolitik der Bundesregierung blieben auch in der Nahe-Region beim bundesweiten Protesttag viele Apotheken geschlossen. Die heimische Bundestagsabgeordnete Julia Klöckner hat Verständnis, dass die Apothekerinnen und Apotheker für ihre Interessen einstehen und unterstützt deren Forderungen. Da viele Apothekerinnen und Apotheker aus dem Wahlkreis auf sie zukamen und das Gespräch gesucht haben, hat die wirtschaftspolitische Sprecherin der Unionsfraktion den zuständigen Fachmann für das Thema Apotheken, den Unionsabgeordneten Tino Sorge MdB, für ein Live-Gespräch auf ihrem Instagram-Kanal eingeladen. Viele weitere Anmerkungen seitens der Pharmazeuten gab es im Nachgang.
Die beiden Unionspolitiker fordern mehr Flexibilität für die Branche und Anpassungen der Honorare. Es gehe aber nicht allein um höhere Preise, sondern vor allem um Flexibilität und Entbürokratisierung und um fehlende Medikamente. So müssten die Apotheken selbst entscheiden dürfen, ein nicht verfügbares Präparat gegen ein wirkstoffgleiches austauschen zu können. „Apotheken – gerade in unserem ländlichen Raum – übernehmen eine wichtige Versorgungsfunktion, die in den vergangenen Jahren auch durch einen Ausbau der Leistungen, die Apothekerinnen und Apotheker erbringen können und müssen, unterstrichen wird. Dass in Deutschland wichtige Medikamente nicht verfügbar sind, ist für alle Betroffenen ein unhaltbarer Zustand“, so Julia Klöckner.
Zwar soll mit dem nun verabschiedeten Arzneimittel-Lieferengpassbekämpfungs- und Versorgungsverbesserungsgesetz (ALBVVG) endlich ein Frühwarnsystem zur Erkennung drohender Lieferengpässe eingerichtet werden. Zudem verspricht sich die Ampel eine bessere Versorgungssicherheit durch strukturelle Änderungen bei Festbeträgen und Rabattverträgen für Kinderarzneimittel und Antibiotika sowie einer Verlängerung der Lagerpflichten und vereinfachten Austauschregelungen in Apotheken.
Julia Klöckner und Tino Sorge MdB bewerten das Gesetz dennoch kritisch: „Die vorgesehenen Maßnahmen werden nach unserer Auffassung allerdings nicht ausreichen, um die Situation zu verbessern. Wir hätten uns gewünscht, dass man auch die Krebsmedikamente in den Blick genommen hätte. Außerdem wären stärkere Akzente bei den Rabattverträgen notwendig gewesen, um Investitionsanreize für die Produktion von Arzneimittel in Europa zu setzen. Für diesen Prozess wäre zudem eine enge Einbindung der pharmazeutischen Industrie wichtig. Ein weiterer wesentlicher Kritikpunkt ist, dass die Apothekerinnen und Apotheker als primäre Ansprechpartner bei einem Medikamentenmangel durch das Gesetz nicht die Unterstützung erhalten, die sie bräuchten. Wir haben als CDU/CSU-Bundestagsfraktion daher sechs Änderungsanträge gestellt, die von der Koalition leider abgelehnt wurden.“
Diese Anträge haben unter anderem zum Inhalt:
- Die Stärkung der europäischen Produktion von Arzneimitteln für onkologische Erkrankungen,
- einen höheren Zuschlag für Apotheken für das Management von Arzneimittellieferengpässen,
- die konsequente Fortführung der erweiterten Austauschregeln für Apotheken, welche auch für weniger Bürokratie gesorgt haben,
- sowie die Anpassung der Vergütungsregelungen für Apotheken, um die wirtschaftliche Betriebsführung vor Ort zu stärken und Insolvenzen zu verhindern.
Julia Klöckner weiter: „Auch das Thema der Präqualifizierung in Apotheken wurde auf unsere Initiative hin im parlamentarischen Verfahren nochmals intensiv geprüft. Dem entsprechenden Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen konnten wir zustimmen, da im Ergebnis jetzt eine Doppelprüfung für die Beschäftigten in Apotheken entfällt und damit sowohl Bürokratie abgebaut wird und die Gleichbehandlung mit anderen Berufsgruppen gewährleistet ist. Trotz zahlreicher weiterer Änderungsanträge der Ampel war das Gesetz für uns insgesamt nicht zustimmungsfähig, denn es kommt zu spät und bewirkt zu wenig.“
Auch in der Anhörung war breiter Konsens unter den Experten, dass die Koalition es mit diesen Regelungen nicht schaffen wird, Lieferengpässe für Arzneimittel in nächster Zeit zu beseitigen und die Lieferketten zu stabilisieren. Julia Klöckner führt fort: „Wir haben die begründete Befürchtung, dass es auch im kommenden Winter wieder leere Regale in den Apotheken geben wird. Es war uns wichtig, insbesondere die Leistungen in den Apotheken vor Ort für eine sichere Arzneimittelversorgung anzuerkennen, denn alle 17 Stunden schließt eine Apotheke für immer. Die Löcher in diesem Netzwerk dürfen nicht noch größer werden – gerade für unseren ländlichen Raum wäre das fatal. Die Ampel zögert bei diesem wichtigen Thema und reagiert zu spät, wir werden daher sicherlich diese Fragen nicht zum letzten Mal erörtern.“