27.04.2012 Infobrief vom 27. April 2012: Nürburgring, Unterrichtsausfall, Girls' and Boys' Day, Termine

Liebe Infobrief-Abonnenten,

die Lage am Nürburgring spitzt sich immer weiter zu und birgt schwerwiegende Risiken für unser Bundesland. Darum habe ich den Ministerpräsidenten Kurt Beck für die kommende Plenarwoche zu einer Regierungserklärung zum Chaos am Nürburgring aufgefordert. Die Hauptgründe die Aufforderung zu einer Stellungnahme sind das nun von der Europäischen Kommission eingeleitete formelle Prüfverfahren gegen die Landesregierung wegen möglicher gravierender Verstöße gegen das EU-Beihilferecht und die Verhandlungen der Landesregierung mit den Pächtern über eine vorzeitige Auflösung der Pachtverträge. 

Insbesondere die von der EU-Kommission vorgebrachten Vorwürfe sind dramatisch – mit der Einleitung des formellen Prüfverfahrens rollen massive Haushaltsrisiken auf Rheinland-Pfalz zu. Dem Verfahren liegt schließlich die Auffassung zugrunde, dass unerlaubte Beihilfen in Höhe von rund 524 Millionen Euro geleistet wurden. Diese mit einem Handstreich vom Tisch wischen zu wollen, wie es der Ministerpräsident zum wiederholten Male versucht, ist gegenüber der Öffentlichkeit schlicht unverantwortlich und zeugt von einer bewussten Fehleinschätzung der Situation. Denn die Sachlage ist eindeutig: Die mehrheitlich landeseigene Nürburgring GmbH sieht sich mit finanziellen Rückforderungen in Millionenhöhe konfrontiert, hat aber kein eigenes Geld, um diesen Forderungen nachzukommen. Es ist daher allerhöchste Zeit, dass Herr Beck seine zur Schau getragene Unbekümmertheit ablegt, den Ernst der Lage – auch öffentlich – anerkennt und dem Steuerzahler erklärt, wie er gedenkt dieses Problem zu lösen. Abseits hiervon erwartet die CDU-Landtagsfraktion ebenfalls einen ausführlichen Sachstandsbericht zu den Verhandlungen mit den eigentlich schon halb gekündigten Pächtern. Auch in diesem Punkt ist es für die Landesregierung allerhöchste Zeit von ihrer Hinhaltetaktik abzurücken. Ausdrücklich erinnern möchte ich in diesem Zusammenhang an den selbst formulierten Anspruch des zuständigen Infrastrukturministers Roger Lewentz bis Fastnacht eine Einigung präsentieren zu wollen. Zwischen Anspruch und Wirklichkeit liegen beim Ankündigungsminister Lewentz offensichtlich Welten. Das Handeln der Landesregierung in dieser Sache ist ein Offenbarungseid: Statt im Finden und Umsetzen konstruktiver und zukunftsfähiger Lösungen für den Nürburgring überbieten sich die verantwortlichen Akteure lediglich im Abtauchen.

Damit hören die schlechten Nachrichten für die Landesregierung jedoch nicht auf. Die kürzlich veröffentlichte Allensbach-Studie „Lehre(r) in Zeiten der Bildungspanik“ zeigt, dass das Thema Unterrichtsausfall von den rheinland-pfälzischen Bürgerinnen und Bürgern wie in keinem anderen Bundeland als vordringliches bildungspolitisches Problem betrachtet und wahrgenommen wird. Zu Recht, wie die Antwort der Landesregierung auf eine Parlamentarische Anfrage des CDU-Landtagsabgeordneten und sportpolitischen Sprechers Guido Ernst zur Situation im Schulsport auf dramatische Weise verdeutlicht. Insbesondere die Berufsschulen bleiben dabei die Stiefkinder dieser rot-grünen Landesregierung. So fielen in der Berufsschule ohne Berufsvorbereitungsjahr im Schuljahr 2010/2011 beispielsweise 58,6 Prozent des Sportunterrichts aus. Im Schuljahr 2011/2012 betrug die Quote sogar 60,9 Prozent. Doch auch die Zahlen für die Gymnasien bieten keinen Anlass zur Freude. In den Klassen 5 bis 10 sind im Schuljahr 2010/2011 sechs Prozent des Unterrichts, im Schuljahr 2011/2012 sogar 8,6 Prozent des Unterrichts ausgefallen. Bemerkenswert sind demgegenüber die Zahlen für die Integrierten Gesamtschulen und dies sowohl in den Klassen 5 bis 10 als auch im MSS-Bereich. Hier ist für beide Schuljahre kein nennenswerter Ausfall zu verzeichnen. An diesen Zahlen zeigt sich erneut, wo die Lieblingskinder dieser Landesregierung zu finden sind. Sowohl die Antwort auf unsere Anfrage als auch das Ergebnisse der Allensbach-Studie bestätigen unsere seit Jahren vorgebrachte Kritik am eklatant hohem Unterrichtsausfall in unserem Bundesland. Auch hier ist es für die Landesregierung nun allerhöchste Zeit endlich die erforderlichen Konsequenzen zu ziehen. Denn eines steht doch außer Frage: Der Rekord-Unterrichtsausfall gefährdet in hohem Maße die Bildungschancen unserer Kinder – hieran kann keinem – losgelöst von der Parteienmitgliedschaft – gelegen sein. Die entstehenden Bildungslücken sind durch kein noch so gutes Förderangebot aufzufangen oder gar zu kompensieren. Zudem liegt es auf der Hand, dass jegliche Diskussion über individuelle Förderung und Aufstiegschancen im Lichte des massiven Ausfalls von Unterrichtsstunden zur Makulatur wird. Aber auch eine weitere, oft weniger beachtete, Konsequenz des hohen Unterrichtsausfalls ist deutlich zu benennen: Die Vergrößerung der sozialen Ungleichheit in Rheinland-Pfalz. Schließlich sind es doch vor allem einkommensschwache Familien, die nicht über die finanziellen Möglichkeiten verfügen, den Unterrichtsausfall ihrer Kinder durch professionelle Nachhilfe zu kompensieren. Dies ist allerdings nicht ihre Aufgabe und Sinn der Sache. Allein die Landesregierung hat Sorge dafür zu tragen, dass alle Kinder den Unterricht bekommen, der ihnen zusteht. Angesichts dieser katastrophalen Unterrichtsbilanz wird es wohl aber das Geheimnis dieser Regierung bleiben, wie die zusätzliche Streichung von 2000 Lehrerstellen etwas zur Verbesserung dieser Situation beiträgt.

Doch es gibt von der vergangene Woche auch erfreuliches zu berichten. Anlässlich des zwölften bundesweiten Zukunftstages „Girls‘ and Boys‘Day 2012“ wurde ich gestern von der 12-jährigen Lea-Marie Zorn zu meinen Terminen begleitet. Los ging es morgens in meinem Wahlkreisbüro in Bad Kreuznach, wo ich Lea-Marie empfing. Auf der Fahrt zu einer Veranstaltung in Simmern hatte ich Gelegenheit Lea-Marie besser kennenzulernen. Begeistert hat mich dabei vor allem ihr politisches Interesse und ihre große Neugier. Nach der Rückkehr aus Simmern stand in Mainz ein buntes und vielfältiges Programm in der Landesgeschäftsstelle an. Zusammen mit anderen Teilnehmern des „Girls‘ and Boys‘ Day“ hatte Lea-Marie die Möglichkeit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern über die Schultern zu schauen und bei der Gestaltung des wöchentlichen CDU-Newsletters „INTERN“ mitzuwirken. Abgerundet wurde das Programm in Mainz von einem Besuch des Landtages. Zum Abschluss des Tages begleitete mich Lea-Marie noch zu einem Business Talk zum Thema „Junge Fachkräfte in der Region Rhein-Nahe-Hunsrück – Herausforderungen und Potenziale“ nach Bad Kreuznach. Für die Jugendlichen ist der „Girls‘ and Boys‘ Day“ eine wunderbare Gelegenheit, um einen Einblick in die unterschiedlichsten Berufe zu bekommen. Dass dieser Tag gut aufgenommen wird, zeigen nicht zuletzt die zahlreichen Bewerbungen, die bei mir eingegangen sind. Aufgrund der großen Anzahl mussten wir letztlich leider losen. Ich will die Gelegenheit nutzen und mich hier nochmals bei den vielen Mädchen und Jungen für die Zusendung ihrer Bewerbungen und ihr Interesse bedanken. 

Gratulieren möchte ich an dieser Stelle auch noch dem 47-jährige Thomas Feser, der am Sonntag mit 51,8 Prozent der abgegebenen Stimmen zum Oberbürgermeister der Stadt Bingen am Rhein gewählt wurde. Dies ist ein tolles Ergebnis für die CDU und ganz besonders für Herrn Feser, der seit vielen Jahren auf der kommunalpolitischen Ebene aktiv und engagiert ist. Ich bin mir sicher, dass Herr Feser, der die Nachfolge von Birgit Collin-Langen antritt, in seiner Amtszeit die gesellschaftliche und kulturelle Entwicklung in Bingen kontinuierlich weiter voranbringen wird.
 
Termine

Wie bereits im Infobrief von vor drei  Wochen angekündigt, findet am Dienstag, 22. Mai um 19 Uhr das „Zweite Mainzer Bildungsgespräch“ im Plenarsaal des rheinland-pfälzischen Landtages statt. Mein Gast wird Dr. Michael Winterhoff sein, der mit seinen Büchern „Warum unsre Kinder Tyrannen werden“ und „Tyrannen müssen nicht sein“ eine gesellschaftliche Debatte losgetreten hat von der insbesondere auch die Bildungspolitik nicht unberührt bleibt. Ich bin sehr froh, dass Herr Winterhoff die Zeit gefunden hat, uns seine Ansicht über Fehlentwicklungen in der Gesellschaft näherzubringen, die sich sowohl für Erwachsene als auch für Kinder gleichermaßen negativ bemerkbar machen und eine gesunde Entwicklung der Persönlichkeit verhindern. Daraus resultierende Defizite in den grundlegenden sozialen Kompetenzen sind eklatant und verhindern eine gelungene Integration in den schulischen Klassenverband und später sogar in das Arbeitsleben. Ich freue mich schon sehr auf dieses Gespräch und will auch Sie hierzu herzlich einladen.

Herzliche Grüße,
Ihre Julia Klöckner

P.S.: Gerne will ich Sie an die nächste Runde der Bad Kreuznacher Gespräche erinnern. Mit Matthias Matussek habe ich wieder einen national bekannten Gast gewinnen können, der sich dem Gespräch mit mir und den Gästen in der Kurstadt stellt. Ich möchte Sie deshalb herzlich hierzu am 30. Mai um 19 Uhr in das Haus des Gastes in Bad Kreuznach einladen. Der Eintritt ist kostenfrei.