13.04.2012 Infobrief vom 13. April 2012: EU-Arbeitszeitrichtlinie, Hafterleichterung, Nachwuchsförderprogramm der CDU, Termine

Liebe Infobrief-Abonnenten,

in einer deutlichen Stellungnahme habe ich mich diese Woche dagegen ausgesprochen, dass durch eine eventuelle Änderung im Anwendungsbereich der EU-Arbeitszeitrichtlinie gravierende Nachteile für ehrenamtliche Organisationen allgemein und die Freiwilligen Feuerwehren im Speziellen entstehen. Auslöser für meine Sorge ist das Vorhaben der EU-Kommission, auch ehrenamtliche Hilfsorganisationen in die europäische Arbeitszeitrichtlinie einzubeziehen.

Im Klartext bedeutet dies, dass auch ehrenamtlich geleistete Stunden auf die Wochenarbeitszeit angerechnet würden. Bei einer zulässigen Höchstarbeitszeit von 48 Stunden pro Woche in Deutschland, würde ein solches Vorhaben die Idee des ehrenamtlichen Engagements ad absurdum führen. Konkret: Für einen Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr, der 40 Stunden in seinem Beruf arbeitet, blieben nur noch maximal acht Stunden in der Woche für sein Ehrenamt. Doch damit nicht genug. Aufgrund der vorgeschriebenen Ruhezeit dürfte derselbe Feuerwehrmann im Anschluss an seinen freiwilligen Dienst erst nach 11 Stunden wieder beschäftigt werden. In diesem Fall stellt Brüssel – leider zum wiederholten Male – unter Beweis, dass „gut gemeint“ das Gegenteil von „gut gemacht“ ist. Denn bei aller Notwendigkeit EU-einheitlicher Regelungen würde der beschriebene Vorstoß in Deutschland letztlich dazu führen, dass jegliches ehrenamtliches Engagement, ob nun wie dargestellt bei der Freiwilligen Feuerwehr, beim THW oder bei anderen Organisationen und Initiativen, gefährdet wäre. Für eine Gesellschaft, die in vielen Bereichen ihres Zusammenlebens auf das freiwillige Engagement ihrer Bürgerinnen und Bürger angewiesen ist, wäre dies fatal. Insbesondere da es doch gerade unser Bestreben ist, derartigen bürgerschaftlichen Einsatz in unserem Land nach Kräften zu fördern. Ich will Ihnen an dieser Stelle deshalb zusichern, dass ich mich mit den Kolleginnen und Kollegen im Landtag, Bundestag und im Europaparlament nachdrücklich dafür einsetzen werde, dass ein derartiger Unfug keinen Eingang in unser nationales Recht findet. Ehrenamtliche Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr und anderen Organisationen gelten in Deutschland nicht als Arbeitnehmer und diese Rechtslage muss zwingend so belassen werden. Hiervon abweichende Regelungen greifen nur störend in ein gut funktionierendes System ein und schaffen Probleme, wo keine bestehen – dies müsste eigentlich auch für die EU-Kommission klar ersichtlich sein.

Wiederholt verwundert hat mich diese Woche auch der rheinland-pfälzische Justizministers Jochen Hartloff mit seinem Vorschlag, inhaftierten Schwerverbrechern künftig bereits nach fünf Jahren einen Hafturlaub zuzugestehen. De facto würde dies bedeuten, dass ein zu lebenslänglicher Haft verurteilter Schwerverbrechern bereits nach einem so kurzen Zeitraum einen sogenannten Langzeitausgang von bis zu 21 Tagen gewährt bekommen würde. Eine solche Erleichterung im Strafvollzug ist gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern und ganz besonders den Opfern schlichtweg unverantwortlich. Die Tatsache, dass von solchen Straftätern eine besondere Gefahr ausgehen kann macht den Einsatz des Justizministers für eine derartige Regelung in Rheinland-Pfalz umso unverständlicher. Bezeichnenderweise steht der Justizminister – und dies ebenfalls wiederholt – mit solchen Gedankenspielen in seiner Partei auf weiter Flur alleine. Denn andere Sozialdemokraten, wie beispielsweise der nordrheinwestfälische Justizminister Thomas Kutschaty oder der Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern Erwin Sellering, lehnen eine solche Gesetzesänderung ab. Hartloff vertritt hier offensichtlich die gleiche Auffassung wie sein brandenburgischer Amtskollege Volkmar Schöneburg, ein Politiker der Linken. Zur Sache ist mit aller Deutlichkeit darauf zu verweisen, dass die vorgeschlagene Erleichterung im Strafvollzug keinesfalls etwas mit Resozialisierungsbemühungen zu tun hat – schließlich kommen die betroffenen Straftäter erst nach 15 Jahren wieder frei. Folglich ist es nur schwerlich zu begründen, warum mit der Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger experimentiert werden soll. Aus gutem Grund schreibt das bisher geltende Bundesgesetz vor, dass Schwerverbrecher erst nach zehn Jahren Hafturlaub bekommen dürfen. Plausible Argumente warum dieses Gesetz nun auf einmal novellierungsbedürftig ist, sehe ich nicht. Insbesondere auch eingedenk des völlig falschen Signals, dass durch eine derartige Gesetzesänderung an die Opfer und ihre Familien und Angehörigen gesendet werden würde. Der Opferschutz muss an dieser Stelle ganz eindeutig Vorrang vor den Täterinteressen haben. Ich erwarte deshalb von Herrn Hartloff, dass er sich zeitnah zu diesem Sachverhalt erklärt. Die CDU-Landtagsfraktion wird das Thema in jedem Fall in der nächsten Sitzung des Rechtsauschusses auf die Tagesordnung bringen und sich vehement für eine Beibehaltung der jetzigen Regelung einsetzen.

Neben den angesprochenen politischen Themen dieser Woche, will ich in diesem Rahmen die Gelegenheit ergreifen, um Ihnen kurz das Nachwuchsförderprogramm (NFP) der CDU-Rheinland-Pfalz vorzustellen, welches von der CDU in Zusammenarbeit mit der Jungen Union ausgerichtet wird – eine richtig gute Sache, wie ich finde. Das NFP richtet sich vorwiegend an Schüler, Auszubildende, Studenten und Berufsanfänger, die über einen Zeitraum von zwei Jahren regelmäßig an Seminar- und Mentoring-Programmen teilnehmen. In diesen bekommen sie die richtigen Werkzeuge an die Hand, um aktiv in der Politik mitzuwirken und haben durch die aktive Unterstützung von Bundetags- und Landtagsabgeordneten sowie kommunalen Spitzenvertretern auch gleich konkrete Ansprechpartner sowie einen direkten Draht zur politischen Entscheidungsebene. Überdies bietet das NFP die Möglichkeit zur Vernetzung mit Gleichgesinnten mit denen man sich zu Themen der aktuellen Tagespolitik oder in grundsätzlichen Debatten austauschen kann. Während und nach dem Programm unterstützt die CDU Rheinland-Pfalz ihren Nachwuchs zudem bei der Bewerbung für interessante Positionen. Eine Exkursion nach Berlin sowie die Teilnahme an Veranstaltungen der CDU Rheinland-Pfalz sowie der Sommerakademie der Jungen Union runden die attraktiven Leistungen des NFP ab. Selbstverständlich erhalten die Absolventen auch ein Zeugnis über Teilnahme und Inhalte und werden an prominenter Stelle von der CDU für ihr Engagement ausgezeichnet. Falls ich Ihr Interesse geweckt haben sollte, dann sprechen Sie bitte mit Ihrem Kreisvorsitzenden der CDU vor Ort über eine mögliche Teilnahme.

Termine

Wie üblich will ich Sie gegen Ende des Infobriefs gerne noch auf einige anstehende Termine hinweisen. An diesem Sonntag ab 11.00 Uhr eröffnet der Bad Kreuznacher Künstler Walter Brusius seine neue Ausstellung „Der Ziegenmelker. Malerei“ im Maler-Zang-Haus in Birkenfeld. Gezeigt wird sein jüngstes malerisches Werk. Ich bin gebeten worden in diesem Rahmen die Laudatio auf Herrn Brusius zu halten – eine ehrenhafte Aufgabe auf die ich sehr stolz bin und der ich sehr gerne nachkomme.

Am kommenden Freitag, dem 20. April um 14.30 Uhr, findet in der Kreisverwaltung Bad Kreuznach ein Runder Tisch mit der Drogenbeauftragten der Bundesregierung, Frau Mechthild Dyckmans, MdB, statt. Zusammen mit Frau Dyckmans und verschiedenen Organisationen, die im Themenfeld tätig sind, werden wir über die Grundlagen und Herausforderungen einer modernen und zeitgemäßen Drogen- und Suchtpolitik diskutieren. Ich würde mich sehr freuen, wenn auch Sie unsere Diskussion mit Ihren Beiträgen bereichern oder als interessierter Zuhörer unserer Runde beiwohnen. Ich lade Sie herzlich hierzu ein!

Wie in meinem vergangenen Brief angekündigt, war ich diese Woche bei „Stuckrad Late Night“ zu Gast. Die Sendung wurde am gestrigen Donnerstagabend auf ZDFneo ausgestrahlt. Falls Sie sie nicht gesehen haben sollten, dann besteht unter folgendem Link die Möglichkeit dies nachzuholen: http://bit.ly/HG14Q6.

Und noch etwas in eigener Sache: In der Leitung meines Wahlkreisbüros hat es einen Wechsel gegeben. Chantal Gilsdorf, für deren professionelle Arbeit ich sehr dankbar bin, hat sich entschieden, in den Agenturbereich nach Hessen zu wechseln. Ihr Nachfolger ist Mathias Paul, 26 Jahre, M.A. in den Fächern Politikwissenschaft, Anglistik und Soziologie, der zuvor zwei Monate als wissenschaftlicher Mitarbeiter in der CDU-Landtagsfraktion beschäftigt war. Seine Kontaktdaten finden Sie unter:  http://bit.ly/ItNxNV. 

Herzliche Grüße,
Ihre Julia Klöckner