09.03.2012 Infobrief vom 9. März 2012: Politische Gespräche in Brüssel und Besuch des Staasweingutes Bad Kreuznach

Liebe Infobrief-Abonnenten,

in dieser Woche war ich zusammen mit meinen Landtags-Fraktionskollegen in Brüssel. Zwei Tage lang standen interessante und aufschlussreiche politische Gespräche auf der Agenda, etwa mit Abgeordneten des EU-Parlaments, dem Energie-Kommissar Günther Oettinger, dem für die EU-Regionalpolitik zuständigen Kommissar, Johannes Hahn, Botschafter Peter Tempel sowie Europaministerin Margit Conrad.

Ein Themenschwerpunkt war dabei natürlich die Euro- und Staatsschuldenkrise, die ein unübersehbares Warnsignal gerade für hoch verschuldete Bundesländer wie Rheinland-Pfalz darstellt. Ein weiterer wichtiger Aspekt war - vor dem Hintergrund des Atomausstiegs und der Energiewende in Deutschland – auch die europäische Energiepolitik. 

Im Zuge unserer Gespräche in Brüssel habe ich mich außerdem für die Beibehaltung des bestehenden Systems der Betriebsrenten eingesetzt. Denn Plänen der EU zufolge soll das in Deutschland beliebte, freiwillige Modell der Betriebsrenten europaweit geregelt werden. Die Umsetzung dieser Absichten würde das Ende der Betriebsrenten bedeuten und erhebliche Einschnitte für die Mitarbeiter in der Altersvorsorge mit sich bringen. Hintergrund ist, dass ab 2013 die Eigenkapitalausstattung von Versicherern neu geregelt werden soll. Das ist zwar durchaus sinnvoll - allerdings sollen jene Bedingungen, die für Lebensversicherungen gelten, dann auch auf die betriebliche Altersversorgung angewandt werden. Das ist überflüssig, denn nationale Schutz- und Garantiesysteme - wie der Pensions-Sicherungs-Verein in Deutschland und Luxemburg - machen die betriebliche Altersversorgung schon jetzt insolvenzsicher. Wenn sich die Pläne der EU durchsetzen, müssten Unternehmen erhebliches Kapital zur Seite legen, das dann für weitere Investitionen und zur Sicherung von Arbeitsplätzen fehlen würde. Die Hauptargumente gegen die neue Betriebsrentenregelung liegen klar auf der Hand: Betriebsrenten sind freiwillige Sozialeinrichtungen der Unternehmen und eben nicht mit Finanzinstituten oder Lebensversicherungen vergleichbar. Außerdem verfolgt die betriebliche Altersversorgung keine Gewinnerzielungsabsichten. Wie wir bei unseren Gesprächen vor Ort erfahren haben, teilen auch andere Länder wie Luxemburg, Österreich oder die Niederlande unsere Bedenken hinsichtlich dieser EU-Pläne.

Am vergangenen Freitag habe ich mit dem Agrar-Arbeitskreis der CDU-Landtagsfraktion das Staatsweingut Bad Kreuznach in meinem Wahlkreis besucht. Ein Termin mit Hindernissen, denn Umweltministerin Höfken hatte auf unsere Besuchsanfrage zunächst eine Absage erteilt. Nach einem klärenden Gespräch mit der Ministerin konnte der Besuch nun doch stattfinden. Für uns war dies ein wichtiger Termin, weil das Staatsweingut nach dem Willen der Landesregierung auf ökologische Bewirtschaftungsweise umgestellt werden soll. Wir haben deshalb den Vor-Ort-Besuch genutzt, um uns ein Bild von der Situation zu verschaffen und uns mit der Betriebsleitung über die anstehenden Herausforderungen auszutauschen. Einer der wichtigsten Aspekte wird hier etwa die ungewisse Höhe der künftigen Nachfrage sein. Denn in Anbetracht der preissensiblen Kunden wird die mit der Umstellung auf Ökoweine verbundende Preissteigerung wahrscheinlich zu Absatzrückgängen führen. Fakt ist, dass die Umstellung mit erheblichen betriebswirtschaftlichen Risiken verbunden ist. Was nicht passieren darf, ist, dass das Staatsweingut jetzt auf Wunsch der Landesregierung in einen Öko-Betrieb umgewandelt wird und dann in fünf Jahren der Standort in Frage gestellt wird, weil die Zahlen nicht stimmen. Zusammen mit den Mitgliedern des Agrar-Arbeitskreises werde ich mich deshalb für eine Standortgarantie einsetzen. Die grüne Ministerin muss darauf achten, nicht Ökowinzer gegen konventionell Wirtschaftende auszuspielen. Denn nicht Ideologie, sondern die nachhaltige Wirtschaftsweise ist wichtig, und darum kümmern sich auch unsere konventionell wirtschaftenden Winzerbetriebe. Der Ökoweinbau macht in Rheinland-Pfalz bisher lediglich fünf Prozent aus. Wer sich dafür entscheidet und am Markt behaupten kann, der soll natürlich alle Freiheiten haben. Planwirtschaft und die Vorgabe der Ministerin, aus fünf Prozent Ökobetrieben müssten mindestens 20 Prozent werden, das klingt für mich allerdings eher nach Holzhammermethode.

Herzliche Grüße,
Ihre Julia Klöckner

P.S.: Abschließend noch zwei Veranstaltungshinweise: Die CDU-Landtagsfraktion richtet in diesem Jahr erstmals einen Frühlingsempfang aus. Am Dienstag, dem 20. März laden wir ab 19 Uhr in das Mainzer Abgeordnetenhaus zu einem anregenden Gedankenaustausch bei einem guten Glas Wein ein. Außerdem erwartet Sie eine Ausstellung des Fotokünstlers Manfred K. Schuck. Herzliche Einladung! 

Hinweisen möchte ich Sie an dieser Stelle auch noch auf das zweite „Mainzer Bildungsgespräch“, das am 22. Mai stattfinden wird. Zu Gast wird diesmal der Kinder- und Jugend-Psychiater Dr. Michael Winterhoff sein, der als Autor des Buches „Warum unsere Kinder Tyrannen werden“ bekannt wurde. Ich würde mich freuen, wenn Sie sich diesen Termin vormerken!