30.01.2012 Infobrief vom 30. Januar 2012: Holocaust-Gedenktag und Änderungsanträge zum Haushaltsentwurf der Landesregierung

Liebe Infobrief-Abonnenten,

am vergangenen Freitag haben wir im rheinland-pfälzischen Landtag der Opfer des Nationalsozialismus gedacht. Der jährliche Holocaust-Gedenktag am 27. Januar hält die Erinnerung daran lebendig, dass Freiheit, Demokratie und Menschenrechte eben keine Selbstverständlichkeit sind, sondern immer wieder aufs Neue verteidigt werden müssen. Gerade auch die im vergangenen Jahr bekannt gewordene Mordserie einer rechtsterroristischen Gruppe macht dies mehr als deutlich.

Ich finde es gut, dass die jüngsten Landtagsdebatten gezeigt haben, dass im Kampf gegen Rechtsextremisten und ihr menschenverachtendes Gedankengut fraktionsübergreifend große Übereinstimmung besteht. Das gilt nicht zuletzt für die Bedeutung der Prävention. Für die Präventionsarbeit gibt es keinen besseren Ort als die Familie - ergänzt durch die Schule. Denn Prävention muss dort beginnen, wo Meinungen und Einstellungen geprägt und beeinflusst werden. Insbesondere in Schulen brauchen wir daher eine umfassende und langfristige Präventionsstrategie. Gleichzeitig müssen wir darüber nachdenken, wie die Erziehungskraft der Eltern gestärkt werden kann. Ich begrüße es deshalb sehr, dass Familienministerin Kristina Schröder den Aufbau eines „Informations- und Kompetenzzentrums“ angekündigt hat, durch das der Wissenstransfer im Kampf gegen den Rechtsextremismus verbessert werden soll. Bedauerlich ist allerdings, dass SPD und Grüne im Laufe der parlamentarischen Debatte im Landtag über notwendige Maßnahmen zur Verstärkung des Kampfs gegen den Rechtsextremismus die Anträge der CDU-Landtagsfraktion aus parteitaktischen Gründen abgelehnt haben.

Ebenfalls am vergangenen Freitag haben wir mit der CDU-Landtagsfraktion unsere Änderungsanträge zum Haushaltsentwurf der Landesregierung für die Jahre 2012 und 2013 vorgestellt. Unsere Schwerpunktsetzungen haben wir dabei unter das Motto „Für einen neuen Generationenvertrag“ gestellt. Denn für uns ist eine sparsame Haushaltspolitik eine Frage der Generationengerechtigkeit. Jeder Euro, der heute nicht  kreditfinanziert wird und jeder Euro, der nicht ausgegeben wird, entlastet unsere künftigen Generationen. Für uns es ist nicht nachvollziehbar, dass die Landesregierung trotz Mehreinnahmen von über einer Milliarde Euro in den kommenden beiden Jahren immer noch Schulden von jeweils einer Milliarde Euro machen will. 

In vielen Gesprächen haben wir daher konkrete Sparvorschläge erarbeitet – darunter fällt etwa der vorübergehende Verzicht auf einen teuren Nationalpark, die soziale Staffelung der Beförderungskosten für Schüler statt einer Kostenbefreiung für alle, die Einführung von Studiengebühren für Langzeitstudenten oder die Einrichtung einer Personalvermittlungsstelle (PVS) in der Landesverwaltung. Anders als der Ministerpräsident behauptet, bedeutet der letztere Vorschlag nicht, dass es betriebsbedingte Kündigungen im Landesdienst geben soll – die im Übrigen bei Beamten auch gar nicht möglich sind. Ziel der Personalvermittlungsstelle ist vielmehr eine Optimierung der Personalbewirtschaftung und eine gezielte Rückführung des Personalbestandes. Dies wird dadurch erreicht, dass frei werdende Stellen in höherem Maße als bisher von „Innen“ nachbesetzt werden. Bedienstete mit nicht mehr benötigten Stellen werden durch Qualifizierungsmaßnahmen in die Lage versetzt, neue Aufgaben zu übernehmen. Das dient beiden Seiten: Die nicht mehr benötigte Stelle kann wegfallen und der Arbeitnehmer erhält eine Aufgabe, die ihn ausfüllt. Die Personalvermittlungsstelle leistet hierbei dann die notwendige Koordinierung, da ihr alle in Frage kommenden Stellen sowie Stelleninhaber gemeldet werden. Ein solches Modell wurde übrigens bereits erfolgreich sowohl in SPD- als auch in CDU-geführten Bundesländern eingeführt: Berlin und Hessen. 

Herzliche Grüße,
Ihre Julia Klöckner

P.S.: Falls Sie mein Interview mit dem Sat.1-Regionalmagazin „17:30“ zu den beiden Themen Nürburgring und Schulpolitik in Rheinland-Pfalz am vergangenen Freitag verpasst haben, können Sie es hier anschauen: http://bit.ly/zV2MAR.