20.01.2012 Infobrief vom 20. Januar 2012: Debatte zur "Einheitsschule" und Grüne Gentechnik

Liebe Infobrief-Abonnenten,

in dieser Woche fanden die ersten Plenarsitzungen des Landtages im neuen Jahr statt. Auf der Agenda standen dabei unter anderem Debatten zur Aufhebung der Zweckbindung der Feuerschutzsteuer, zum nun gestarteten kommunalen Entschuldungsfonds sowie die Herausforderungen durch den demographischen Wandel, denen wir uns stellen müssen. 

Aus aktuellem Anlass haben wir mit der CDU-Landtagsfraktion auch die Haltung der Landesregierung zur Forderung des Grünen-Fraktionsvorsitzenden Köbler nach der Einführung der Einheitsschule auf die Agenda setzen lassen. Dieser hatte sich in einem Interview mit der Rhein-Zeitung Anfang der Woche für die Einheitsschule ausgesprochen und betont, er wolle die „Trennung der einzelnen Schularten überwinden“. Bei dieser Aussage drängt sich der Schluss auf, dass die Grünen das Gymnasium abschaffen und nur noch Integrierte Gesamtschulen haben wollen. Benachteiligt würden dadurch aber nicht nur die besonders guten Schüler – das Ganze ginge ebenfalls auf Kosten der Schwächeren, die dann nämlich nicht mehr die nötige Förderung erhalten. Wenn der Fraktionsvorsitzende einer Regierungspartei solche Aussagen trifft, muss man hellhörig werden – und kann davon ausgehen, dass dies auch die Meinung der Landesregierung widerspiegelt, wenn er in diesem Zusammenhang von „wir“ spricht. Auch wenn sich die Landesregierung dann im Rahmen der gestrigen Landtagsdebatte vom Begriff „Einheitsschule“ distanziert hat, ist der Verdacht nicht von der Hand zu weisen, dass genau dieser Weg langfristig eingeschlagen werden soll. Für uns in der CDU-Landtagsfraktion gilt jedoch nach wie vor, dass wir für alle Kinder das Beste fordern – und nicht für jedes das Gleiche. Dafür werden wir uns auch weiterhin stark machen.

Zu den üblichen Aufgaben eines Abgeordneten gehört es auch, Einrichtungen, die sich in seinem Wahlkreis befinden oder im Zusammenhang mit seiner jeweiligen Ausschusstätigkeit stehen, zu besuchen und sich dort zu informieren. Daher wollte ich am kommenden Montag zusammen mit der Vorsitzenden des Agrarausschusses im rheinland-pfälzischen Landtag, Christine Schneider, sowie Ausschussmitglied Horst Gies dem Staatsweingut in meinem Wahlkreis Bad Kreuznach einen Besuch abstatten. Vor einigen Tagen haben wir allerdings die Rückmeldung erhalten, dass das Staatsweingut einer Dienstanweisung zufolge alle Besuchswünsche von Politikern dem Umweltministerium zur Genehmigung vorlegen muss - und die rheinland-pfälzische Umweltministerin Ulrike Höfken unseren Besuchs- und Gesprächswunsch abgelehnt hat. Daher wird dieser Termin nun nicht zustande kommen. Ein solches Vorgehen ist für mich absolut unverständlich. Behörden des Landes sollten Mitglieder des Parlaments bei ihrer Arbeit unterstützen und nicht behindern. Es kann nicht sein, dass Besuche bei Landesbehörden nur dann erwünscht sind, wenn es parteipolitisch opportun ist. Ich nehme meine Arbeit als Abgeordnete ernst - und werde mich bei der Ministerin beschweren, dass man so nicht mit Kollegen umgeht.

Wie wir in dieser Woche erfahren haben, wird das Ludwigshafener Unternehmen BASF als weltgrößter Chemiekonzern nun den europäischen Markt für Pflanzen-Biotechnologie weitgehend aufgeben. Das ist keine gute Nachricht für unser Land, denn damit gehen eine Vielzahl von zukunftsfähigen Arbeitsplätzen und Wertschöpfung verloren. Auch ich halte es für absolut erforderlich, die Forschung auf diesem Gebiet kritisch zu begleiten – wenn allerdings versucht wird, aus rein ideologischen Gründen den Fortschritt aufzuhalten und damit letztlich die Zukunft unseres Landes auszubremsen, ist das eine andere Sache. Meiner Meinung nach ist es Aufgabe der Politik, sich eben nicht von Ideologien leiten zu lassen, sondern Gefahren faktenbasiert einzuschätzen und dementsprechend zu handeln. Mit Hilfe der so genannten grünen Gentechnik werden nicht nur gesunde Lebensmittel entwickelt, sondern sie hilft etwa auch den Landwirten, weil diese zum Beispiel auf den Einsatz von Pestiziden verzichten können. Die Pflanzenbiotechnologie ist eine der Schlüsseltechnologien des 21. Jahrhunderts. Ich finde es deshalb bedauerlich, dass Rheinland-Pfalz künftig als Standort hier keine Rolle mehr spielen wird. 

Unsere Bundeskanzlerin Angela Merkel wird in Kürze eine neue Plattform ins Leben rufen, an der sich alle Bürgerinnen und Bürger beteiligen können: Das Projekt „Zukunftsdialog“ wird im Internet sowie vor Ort zu einem Austausch über die Zukunftsgestaltung Deutschlands einladen. Ab Februar wird es dazu einen eigenen Webauftritt geben, auf dem alle Interessierten ihre persönlichen Ideen und Vorschläge einbringen können. Erste Informationen gibt es schon jetzt auf der Webseite der Kanzlerin: http://bit.ly/zv0SkO.

Herzliche Grüße,
Ihre Julia Klöckner

P.S.: Gerne möchte ich Sie noch auf zwei Neujahrsempfänge in den kommenden Tagen aufmerksam machen: Am kommenden Sonntag lädt der CDU-Gemeindeverband Meisenheim um 14 Uhr zum Neujahrsempfang in das Gemeindehaus nach Raumbach ein. Und am Donnerstag, dem 26. Januar, findet dann der Neujahrsempfang des MIT-Kreisverbands Ahrweiler statt, zu dem ich als Hauptrednerin eingeladen bin. Beginn ist um 18.30 Uhr im Weingut Kloster Marienthal in Dernau-Marienthal.  Ich würde mich freuen, Sie bei einem dieser Anlässe zu sehen!