16.12.2011 Klöckner: "Land spart auf Kosten unseres Kreises"

Die CDU-Landtagsabgeordnete Julia Klöckner kritisiert den Gesetzentwurf der Landesregierung, der die völlige Streichung der Kostenbeteiligung des Landes an den Leistungen für Unterkunft und Heizung gemäß § 4 Abs. 2 und 3 des Landesgesetzes zur Ausführung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (AGSGB II) vorsieht.

„Das Land spart hier auf Kosten der Kommunen. Für den Landkreis Bad Kreuznach bedeutet dies eine erhebliche Mehrbelastung in Höhe von fünf Millionen Euro im Jahr 2012“, so Julia Klöckner, die auch Mitglied im Kreistag ist. „Wenn wir diese neue Belastung durch das Land nicht hätten, könnten immer weitere Erhöhungen der Kreisumlage vermieden werden", erklärt die Abgeordnete weiter. 
 
Julia Klöckner fordert deshalb: „Die Landesregierung muss diesen Gesetzentwurf nochmals überdenken und zumindest für die am härtesten betroffenen Landkreise wie Bad Kreuznach eine Ausnahmeregelung schaffen! Wir wollen nicht, dass unsere Gemeinden ihren letzten Handlungs- und Gestaltungsspielraum verlieren, weil die Kreise die Umlage zusätzlich erhöhen müssen.“