08.12.2011 Klöckner: Meisenheim braucht seinen Kontaktbeamten

Im Gespräch mit dem Meisenheimer Stadtbürgermeister Werner Keym hat die Landtagsabgeordnete und CDU-Fraktionsvorsitzende Julia Klöckner erfahren, dass sich die Sicherheitssituation vor Ort seit dem Ausscheiden des ehemaligen Bezirksbeamten Hanik im Juli verschlechtert habe.

Nach dessen Verabschiedung wurde ein „Pilotprojekt“ gestartet, was bedeutet, dass nun nur noch zwei statt bisher drei Bezirksbeamte die Verbandsgemeinden Meisenheim, Lauterecken und Wolfstein betreuen. Schon jetzt hält Keym dieses „Pilotprojekt“ allerdings für gescheitert. Denn die Kriminalitätsrate sei in den vergangenen Monaten merklich angestiegen, gleichzeitig sei jedoch die Aufklärungsquote deutlich gesunken. 

Um auf diesen unhaltbaren Zustand aufmerksam zu machen, hat sich Keym bereits mehrfach an den rheinland-pfälzischen Innenminister Lewentz gewandt, jedoch auf seine jüngsten beiden Schreiben - und damit seit September 2011 -  keinerlei Rückmeldung erhalten. Keym hatte dem Minister vorgeschlagen, je einen Kontaktbeamten für die Verbandsgemeinden Meisenheim und Wolfstein abzustellen, da Lauterecken im Gegensatz zu den beiden anderen Verbandsgemeinden über eine eigene Polizeiinspektion verfüge. 

Im Gespräch mit Klöckner betonte Keym noch einmal den Stellenwert eines Kontaktbeamten, der als das „Gesicht der Polizei“ vor Ort direkter Ansprechpartner sei und nicht nur bei der Aufklärung von Delikten, sondern auch bei deren Prävention einen enorm wichtigen Beitrag leiste. 

Julia Klöckner hat dem Meisenheimer Bürgermeister deshalb zugesagt, ihn und den Verbandsgemeinderat in dem Anliegen zu unterstützen. „Die langjährige Polizeipräsenz und Präventionsarbeit durch den Meisenheimer Kontaktbeamten hat sich als Erfolgsmodell bewiesen. Dies zeigt auch die Verschlechterung der Situation seit der Verabschiedung von Siegmar Hanik. Dass der Innenminister konkrete Verbesserungsvorschläge in der Sache ignoriert, ist für mich nicht nachvollziehbar. Die rot-grüne Landesregierung hat sich schließlich in ihrem Koalitionsvertrag für mehr Bürgernähe und eine Aufrechterhaltung der Polizei-Infrastruktur auch in der Fläche ausgesprochen. Hier muss dringend eine Lösung gefunden werden, damit die Meisenheimer Bürgerinnen und Bürger künftig wieder ihren eigenen Ansprechpartner haben“, fordert die Unionspolitikerin.