07.12.2011 Julia Klöckner: Für menschenverachtendes Denken und Handeln ist in unserer Gesellschaft kein Platz

Auf Initiative der Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, Julia Klöckner, hat der rheinland-pfälzische Landtag heute der Opfer der Mordserie mit rechtsextremistischem Hintergrund und ihrer Angehörigen gedacht. Zudem hat der Landtag eine gemeinsame Resolution gegen Rechtsextremismus verabschiedet. Dazu erklärt die CDU-Fraktionsvorsitzende, Julia Klöckner:

„Wir alle sind entsetzt und zutiefst bestürzt über diese Morde und fühlen mit den Angehörigen. Es wurden wahllos Mitbürger umgebracht, die zu uns nach Deutschland gekommen sind, um hier friedlich mit ihren Familien zu leben. Sie hatten für sich und ihre Familien Existenzen aufgebaut. Sie sind Opfer eines blinden und dumpfen Ausländerhasses geworden, den wir entschieden bekämpfen müssen und werden. Für menschenverachtendes Denken und Handeln ist in unserer Gesellschaft kein Platz. Das perfide an dieser furchtbaren Mordserie ist: es hätte jeden treffen können, von dem die rechtsextremistischen Mörder glauben, dass ein Migrationshintergrund besteht. Das ist unerträglich. Gerade in Anbetracht der schwierigen Geschichte unseres Landes hat sich wohl niemand vorstellen können, dass so etwas in Deutschland möglich ist.

Es gilt nun, die Konsequenzen aus dem Geschehenen zu ziehen. Das bedeutet, dass diese Gewaltverbrechen bis ins Detail mit allen ihren Verästelungen und Bezügen aufgeklärt werden müssen. Es muss aufgeklärt werden, in welchem Umfang Helfer im rechtsextremistischen bzw. rechtsradikalen oder neonazistischen Hintergrund tätig waren und dies natürlich bundesweit. Das bedeutet insbesondere auch, dass alle Verbindungen zur NPD geprüft werden müssen. Ich bin für ein neues NPD-Verbotsverfahren, wenn sichergestellt ist, dass alle Voraussetzungen dafür geschaffen wurden, dass ein solches Verbotsverfahren tatsächlich zu einem Erfolg führen kann. Die NPD ist aus meiner Sicht verfassungsfeindlich. Es wäre allerdings fatal, wenn ein Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht neuerlich scheitern würde.  Zugleich müssen wir als Gesellschaft deutlich machen, dass wir rechtsextremistisches Gedan-kengut, Fremdenhass und Gewalt gegen Migranten ächten. In unserem Land muss jeder - gleich welcher Rasse, Geschlecht, Aussehen, Herkunft und Religion - sicher leben können. Menschen, die bei uns leben, stehen unter dem Schutz dieses Staates und seiner Bürger.“