09.12.2011 Debatte zum Energiebericht der Landesregierung

In der heutigen Landtagsdebatte zum Energiebericht der Landesregierung hat die Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Julia Klöckner, die grüne Energieministerin Lemke aufgefordert, endlich den lange angekündigten Masterplan mit konkreten Schritten zur Umsetzung der Energiewende in Rheinland-Pfalz vorzulegen. Der aktuelle Energiebericht, der die Jahre 2008 und 2009 erfasst, zeige eindringlich, dass der Weg bis zum erklärten 100 %- Ziel weit ist.

„Die Landesregierung will bis 2030 den gesamten in Rheinland-Pfalz verbrauchten Strom bilanziell hier im Land aus erneuerbaren Energien produzieren und zusätzlich auch noch Strom exportieren. Das wird erst glaubwürdig, wenn sie konkret sagt, auf welchen Wegen sie dieses Ziel erreichen will. Wenn jemand eine Fernreise antritt, reicht es nicht aus, zu wissen wie der Zielort heißt und in welchem Land er liegt. Man muss schon die Reiseroute festlegen und sich überlegen, wann man wo welche Zwischenstation erreicht haben will. Genauso verhält es sich mit der Energiewende. Wer die Stromproduktion bis zum Jahr 2030 fast verdoppeln und den hier verbrauchten Strom komplett aus erneuerbaren Energien vor Ort gewinnen will, muss nachvollziehbare und überprüfbare Zwischenschritte formulieren. Die Energiewende erfordert allergrößte Anstrengungen durch die Wirtschaft des Landes, durch die Kommunen und durch das Land. Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf, zu erfahren, was nun konkret geschehen soll und wo dann gegebenenfalls nachgesteuert werden muss. Nur so wird die Reiseroute für alle nachvollziehbar.“

Die CDU-Landtagsfraktion, so Klöckner, stehe hinter der Energiewende in Deutschland. In den Kreisen und Gemeinden sei bereits Beispielhaftes zum Ausbau der Erneuerbaren Energien geleistet worden. Dabei sei es gelungen, die Bürgerinnen und Bürger mitzunehmen und breite Zustimmung zu sichern. Die Erfahrung von der kommunalen Ebene unterstreiche die Forderung nach einem Masterplan für das ganze Land.

„Die Energiewende ist ein komplexes Vorhaben, bei dem ein Rad ins andere greifen muss: gesetzliche Rahmenbedingungen, Investitionskapital, Raumplanung, Bauplanung, Naturschutz Auswahl von Standorten, Ausbau der Netze, Sicherung der stabilen Stromversorgung, bezahlbare Energiepreise. Wer sich hier weigert, sich auf konkrete Zwischenschritte und Maßnahmen festzulegen, der schürt Zweifel an seiner Fähigkeit, diese Aufgabe zu bewältigen.“