06.10.2011 Neubau Justizzentrum Bad Kreuznach - Landesregierung muss nötige Schritte endlich in die Wege leiten

Nach Auffassung der CDU-Wahlkreisabgeordneten Julia Klöckner steht die Landesregierung beim Neubau des Justizzentrums Bad Kreuznach in der Pflicht, endlich alle nötigen Schritte in die Wege zu leiten. Klöckner hat deshalb jetzt eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gerichtet.

„Beim Neubau des Justizzentrums drängt die Zeit. Ab Januar 2014 wird das Gebäude der Kreuznacher Diakonie gehören. Diese vertraut darauf, dass der Vertrag eingehalten wird und das Gebäude fristgerecht übergeben wird. Die Landesregierung muss daher Farbe bekennen und verbindlich erklären, bis wann der Neubau abgeschlossen sein soll. Hierzu gibt es bislang nur beredtes Schweigen.
 
Auch die unverbindliche Ankündigung, das Projekt eventuell über einen privaten Investor realisieren zu lassen, reicht noch nicht aus. Ich bin nicht grundsätzlich gegen diese Möglichkeit. Es muss aber schnell geklärt werden: Muss das Projekt in diesem Fall europaweit ausgeschrieben werden? Und: Wie kann sichergestellt werden, dass es dann nicht zu langen Verzögerungen kommt, die die planmäßige Fertigstellung verhindern? In jedem Fall müssen auch rechtzeitig Gespräche mit der Diakonie über die möglichen Folgen geführt werden. Die Landesregierung ist aufgefordert, hier endlich ihre Hausaufgaben zu machen.“