26.07.2011 Extremistisches Gedankengut kann man leider nicht verbieten

Die Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Julia Klöckner, hat heute auf das hohe Risiko eines Scheiterns eines neuen NPD-Verbotsverfahrens hingewiesen. Entsprechende Forderungen waren vor dem Hintergrund der furchtbaren Anschläge in Norwegen erhoben worden.


„Wer mir garantieren kann, dass am Ende eines NPD-Verbotsverfahrens tatsächlich ein Verbot der auch aus meiner Sicht verfassungsfeindlichen NPD steht, hat mich an seiner Seite. Denn diese Partei ist eine Bedrohung für unser demokratisch verfasstes Gemeinwesen. Das, was NPD-Funktionäre immer wieder an menschenverachtenden extremistischen, rassistischen und antisemitischen Äußerungen absondern, ist unerträglich. Die Hürden für ein Parteienverbot sind aber aufgrund der großen Bedeutung der Parteien für unsere Demokratie zu Recht sehr hoch. Ein Versuch die NPD zu verbieten, ist bereits gescheitert. Ich mag mir nicht vorstellen, was passiert, wenn ein solcher Verbotsantrag vor dem Bundesverfassungsgericht ein weiteres Mal nicht zum Erfolg führt. Das große Risiko, dass das geschehen kann, darf nicht ausgeblendet werden. Für die NPD wäre das ein Freifahrtschein. Deshalb plädiere ich für eine verstärkte politische Auseinandersetzung mit der NPD. Extremistisches Gedankengut ist mit Verboten nur schwer zu bekämpfen. In der liberalen Demokratie zählt das bessere Argument.“   

Im Übrigen, so Klöckner, sei die Kritik der SPD-Landtagsfraktion an Überlegungen der Bundesregierung zur Einführung der Vorratsdatenspeicherung nicht nachvollziehbar. Noch im November des vergangenen Jahres hätten die beiden damaligen SPD-Minister Bruch (Inneres) und Bamberger (Justiz) den Bund gemeinsam zu einem neuen Vorstoß zur Vorratsdatenspeicherung aufgefordert. Die SPD-Politiker hatten die Vorratsdatenspeicherung seinerzeit als erforderliches Mittel zur Gefahrenabwehr und zur Verfolgung von Verbrechen bezeichnet.