29.04.2011 Julia Klöckner lehnt höhere Steuern auf Grunderwerb ab

Die Bundestagsabgeordnete und rheinland-pfälzische CDU-Landesvorsitzende Julia Klöckner kritisiert die rot-grünen Pläne zur Erhöhung der Grunderwerbsteuer in Rheinland-Pfalz.

„Ich halte dies für Abzocke, denn es trifft gerade die Menschen in der Mitte unserer Gesellschaft. Der Staat fordert ja auf der einen Seite die Bürger zur Eigenvorsorge und Vermögensbildung - auch in Form von Immobilienerwerb - auf und fördert dies zu Recht. Wenn jetzt Rot-Grün in Rheinland-Pfalz die Rahmenbedingungen für diese Vorsorge durch eine Erhöhung der Grunderwerbsteuer drastisch verschlechtern will, ist dies schlichtweg kontraproduktiv. Anstatt darüber nachzudenken, wie man die Bürger stärker belasten kann, sollte Rot-Grün seine Energie besser auf sinnvolle Sparkonzepte verwenden.“

Der Steuersatz für den Erwerb von bebauten und unbebauten Grundstücken liegt in Rheinland-Pfalz aktuell noch bei 3,5 Prozent. Im Gespräch ist eine mögliche Erhöhung auf fünf Prozent – auf genau diesen Anteil will auch die grün-rote Koalition in Baden-Württemberg die Steuer auf Grunderwerb anheben.