20.04.2011 Julia Klöckner ist Mitglied der parteiübergreifenden Konsensgruppe zur qualifizierten Zuwanderung

Auch die Bundestagsabgeordnete Julia Klöckner setzt sich in der neu gegründeten parteiübergreifenden Konsensgruppe für eine Regelung der qualifizierten Zuwanderung ein. Unter dem Vorsitz von Armin Laschet (CDU) und Peter Struck (SPD) soll ein Reformvorschlag erarbeitet werden.

„Die Konsensgruppe wurde gegründet, um in der Mitte der Gesellschaft eine Diskussionsplattform zu haben, die gemeinsam eine politisch mehrheitsfähige Reform entwickelt“, so Julia Klöckner. „Wir müssen zum einen unsere eigenen Bürgerinnen und Bürger fördern und qualifizieren, aber auch zum anderen für eine strukturierte Zuwanderung mit klaren Maßstäben sorgen. Angesichts der aktuellen Entwicklungen am Arbeitsmarkt brauchen wir dringend Fachkräfte – von innen und außen.“

Das derzeitige Zuwanderungsgesetz trat 2005 in Kraft. Die Hürden, die potenziellen Zuwanderern darin auferlegt werden, sind noch immer sehr hoch und die Regelungen insgesamt kleinteilig und unübersichtlich. Für einen Reformvorschlag setzen sich nun neben zahlreichen Politikern aller Couleur auch mehrere Stiftungen ein: Stiftung Mercator, Freudenberg Stiftung, Körber-Stiftung und Vodafone Stiftung Deutschland. Die Robert Bosch Stiftung unterstützt die Konsensgruppe mit begleitenden Studien.

Die „Hochrangige Konsensgruppe Fachkräftebedarf und Zuwanderung“ wird sich zum ersten Mal am 13. Mai in Berlin treffen. Ziel ist es, im Herbst Bundestag und Bundesrat einen Vorschlag zu unterbreiten, der hohe Chancen auf breite politische Zustimmung hat. Neben den beiden Vorsitzenden und Julia Klöckner gehören der Konsensgruppe folgende weitere Mitglieder an: Herta Däubler-Gmelin (SPD), Arndt Kirchhoff (BDI/BDA), Franz Müntefering (SPD), Andreas Pinkwart (FDP), Irmingard Schewe-Gerigk (Bündnis 90/Die Grünen), Rudolf Seiters (CDU), Ludwig Stiegler (SPD), Rita Süssmuth (CDU), Michael Vassiliadis (IG BCE), Theo Waigel (CSU).