08.04.2011 Fluglärm: Entscheider haben gepennt, Bad Kreuznacher können nicht schlafen

Die CDU-Bundestagsabgeordnete Julia Klöckner wundert sich über die „kreativen Äußerungen“ der SPD-Oberbürgermeisterkandidatin. „Ich will es ihr nicht zum Vorwurf machen, wenn ihre Parteifreunde sie nicht informiert haben, aber Unkenntnis in der Sache hilft nicht wirklich weiter.

Fakten bleiben Fakten“, betont Klöckner. Es geht um den steigenden Fluglärm über Bad Kreuznach im Zusammenhang mit der Ausweitung des Luftraums bis Bad Kreuznach und der Absenkung der Flughöhe auf 3.500 Fuß.

„Wenn die SPD behauptet, die Landesregierung hätte keinen Einfluss auf die Flugroutenplanung gehabt, dann stimmt das schlichtweg nicht“, so Julia Klöckner.

Nachdem die Deutsche Flugsicherung die neue Route geplant hatte, habe sie die Route der Landesluftfahrtbehörde, die dem Landesverkehrsministerium unterstellt ist, schon am 4. August 2010 vorgelegt. Hier seien keine Einwände seitens der SPD-Landesregierung erhoben und damit Zustimmung für die neue Routenführung signalisiert worden. Erst danach habe das Bundesverkehrsministerium diese Luftraumänderung genehmigt, und zwar am 10. Dezember 2010. Dies erfuhr Julia Klöckner bei der Deutschen Flugsicherung.

Zudem habe Oberbürgermeister Andreas Ludwig im März diesen Jahres die DFS und Vertreter der betroffenen Kommunen nach Bad Kreuznach eingeladen. Auch hier sei deutlich geworden, dass die Landesregierung die Bürgerinnen und Bürger von Bad Kreuznach im Stich gelassen habe.

„Die Landesregierung hat die Kommunen schlichtweg nicht informiert, das wäre ihre Pflicht gewesen. Sich jetzt in die Büsche zu schlagen und mit dem Finger nach Berlin zu zeigen, ist nicht nur sachlich falsch, sondern auch unanständig. Weil die Landesregierung gepennt hat, können die Bad Kreuznacher nicht mehr schlafen“, gibt Julia Klöckner zu bedenken.

Offensichtlich war dieser Sachverhalt der SPD OB-Kandidatin bis heute vollkommen unbekannt, die Flugroute wurde erst 66 Tage nach der Nominierung von Frau Kaster-Meurer genehmigt. Vielleicht sollte sie mal ein ernstes Wort mit ihren Parteifreunden in Mainz reden.