24.03.2011 Julia Klöckner begrüßt Neuregelung zum Feuerwehrführerschein

Nun ist der Weg frei für einen wirksamen, kostengünstigen und unbürokratischen Feuerwehrführerschein bis 7,5 Tonnen: Der zuständige Bundestagsausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung hat dem Bundestag einstimmig vorgeschlagen, dem von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) vorgelegten Gesetzentwurf zur Verbesserung des sogenannten „Feuerwehrführerscheins“ zuzustimmen.

Auch die Bundestagsabgeordnete Julia Klöckner begrüßt diesen Schritt: „Verkehrsminister Ramsauer schafft das, was seinem SPD-Vorgänger jahrelang nicht gelang: Viel mehr Freiwillige können künftig nach interner Schulung und Prüfung Fahrzeuge bis zu 7,5 Tonnen führen.  Der Gesetzentwurf stärkt damit das ehrenamtliche Engagement der freiwilligen Helfer bei den Feuerwehren, Rettungsdiensten, des Technischen Hilfswerks und sonstigen Einheiten des Katastrophenschutzes. CDU, CSU und FDP stellen damit Rechtssicherheit für die ehrenamtlichen Einsatzfahrer her und verhindern gleichzeitig hohe Kosten für die Kommunen.“

Für die betroffenen freiwilligen Fahrer eröffnet sich nun ein effektives und trotzdem einfaches Verfahren: Nach Inkrafttreten des Gesetzes können die ermächtigten Landesregierungen die Ausstellung der Fahrberechtigungen entsprechend ihrer regionalen Bedürfnisse selbst ausgestalten. Wichtig ist, dass die Hilfsorganisationen neben der internen Einweisung auch eine organisationsinterne Prüfung auf Einsatzfahrzeugen mit einer zulässigen Gesamtmasse von bis zu 7,5 Tonnen durchführen können. Durch den Wegfall unnötiger bürokratischer Hürden wird die Einsatzfähigkeit der freiwilligen Hilfsorganisationen des Katastrophenschutzes erhöht.