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Verbraucherschutz

Die Rheinland-Pfälzer haben ein Recht auf sichere Produkte. Dabei ist Verbraucherschutz nicht allein Sache des Staates, sondern er ist auf die Mitwirkung und Verantwortung von Erzeugern, Anbietern und Konsumenten angewiesen. Daher ist es uns ein besonderes Anliegen, den Verbraucherschutz im Land durch Aufklärung, Vorsorge und Dialog zu stärken. Hier werden wir auch die staatlichen Kontrollen im Sinne der Verbraucher ausweiten.

  1. Wir werden Aufklärung, Verbraucherbildung und vorsorgenden Verbraucherschutz sowie den Dialog mit den Produzenten ausbauen und verstärken
  2. Wir werden nachhaltiges Konsumverhalten und finanzielles Haushalten sowie gesunde Ernährung und Lebensweise verpflichtend für alle Kinder in der Schule unterrichten
  3. Für eine effektive Lebensmittelsicherheit und für eine bessere Sicherheit bei Bedarfsgegenständen werden wir verbesserte Kontrollen durchführen
  4. Zur Durchsetzung der Verbraucherrechte werden wir in unserem Land Schwerpunktstaatsanwaltschaften einrichten
  5. Datenschutz ist Verbraucherschutz. Deshalb werden wir die Arbeit des Landesdatenschutzbeauftragten unterstützen und weiterentwickeln
  6. Wir werden dafür sorgen, dass das Land seine Aufsichtsfunktion bei Energiepreiserhöhungen auch im Interesse der Verbraucher wahrnimmt
  7. Bei der Nutzung des öffentlichen Personennah- und Fernverkehrs werden wir dafür sorgen, dass die bestehenden Rechte der Fahrgäste effektiver umgesetzt werden
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