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Schuldenabbau

Strukturelle Haushaltsdefizite und der hohe Schuldenstand schwächen die rheinland-pfälzische Wirtschaftskraft und verhindern Gestaltungsfreiheit für die Zukunft. Wir wollen die Landesfinanzen dauerhaft sanieren, um wieder mehr Geld für Bildung, Wissenschaft, Forschung und Infrastruktur zur Verfügung haben.

  1. Rekordschuldenstand in Rheinland-Pfalz ist ein strukturelles Problem, nicht Folge der Konjunktur
  2. Wir werden den Landeshaushalt transparent machen, die verschleierten Schatten- und Nebenhaushalte der SPD-Regierung einrechnen
  3. Die Schuldenbremse wollen wir bereits 2016 und nicht erst 2020 einhalten
  4. Steuermehreinnahmen der konjunkturellen Erfolgsphase werden wir zum Schuldenabbau und nicht für neue Regierungsgeschenke nutzen
  5. Die Sinnhaftigkeit von Subventionen werden wir überprüfen
  6. Wir setzen eine Haushaltsstrukturkommission ein

Und die SPD?
Trotz Steuermehreinnahmen immer mehr neue Schulden.
Höchste Neuverschuldung aller westdeutschen Flächenländer.

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