• Eine Übersicht unserer Termine finden Sie hier .

Staatliches Recht ist der Rahmen für unser Miteinander und durchdringt fast alle Bereiche des menschlichen Zusammenlebens. Es fördert Gemeinschaft, sichert Freiheit und ist auch ein Standortvorteil. Wir setzen deshalb auf die allgemeine Anerkennung unseres Rechtssystems und werden Maßnahmen zur Verbesserung der Strafverfolgung und der Juristenausbildung einführen.

1. Wir sprechen und für eine unabhängige Justiz, frei von politischer Beeinflussung aus
2. Wir treten für die Vermittlung und allgemeine Anerkennung des deutschen Rechts- und Wertesystems nachdrücklich ein und begrüßen die Gesetzesinitiativen auf Bundesebene zur Sanktionierung von Zwangsverheiratung.
3. Wir wollen das Eintreten für den Rechtsstaat und die Zivilcourage der Bürgerinnen und Bürger fördern
4. Wir werden zur Förderung und Transparenz und der Vereinheitlichung der Strafverfolgungsentscheidungen bei allen Staatsanwaltschaften Sonderdezernate zur Verfolgung von Straftaten gegen Polizeibeamtinnen und –beamte einführen
5. Wir werden eine Fortentwicklung des Konzepts der Häuser des Jugendrechts im Sinne einer spezifischen Befassung mit Intensivtätern (Intensivtäteransatz) fördern
6. Wir unterstützen Bestrebungen zur Fortentwicklung des Bundesrechts, um elektronische Fußfesseln für verurteilte Straftäter in geeigneten Fällen einzusetzen
7. Wir setzen auf die bewährten Staatsexamina in der Juristenausbildung anstelle von Bachelor und Master