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Kommunen

Die Kommunen sind für die Bürgerinnen und Bürger in Rheinland-Pfalz der wichtigste Ansprechpartner. Ihre Entscheidungen haben einen maßgeblichen Einfluss auf das Leben aller Menschen im Kommunalgebiet. Um dieser Bedeutung gerecht zu werden, wollen wir die Kommunen wieder stärken. Hierbei verfolgen wir drei Ziele: Erstens die Neuordnung und Sanierung der Kommunalfinanzen, zweitens eine umfassende Verwaltungs- und Kommunalreform für mehr Bürgernähe und drittens eine Modernisierungsoffensive für die Dörfer.

  1. Zur Neuordnung des kommunalen Finanzausgleiches werden wir ein Gutachten in Auftrag geben
  2. Wir werden den kommunalen Finanzausgleich verfassungskonform gestalten und das Urteil des Oberverwaltungsgerichtes ernst nehmen
  3. Mit uns wird es eine Verwaltungs- und Kommunalreform ohne Zwangsfusionen geben. Wir richten die Reform an Bürgernähe, Effizienz, Wirtschaftlichkeit und Nachhaltigkeit aus
  4. Wir werden eine Ideenbörse einrichten, die die Standards auf ihre Notwendigkeit hin überprüft und verschlankt
  5. Wir geben der Orts- und Stadtkernsanierung den Vorrang vor neuen Baugebieten, um den Flächenverbrauch einzudämmen

Und die SPD?
Kommunaler Finanzausgleich ist verfassungswidrig (Urteil Verfassungsgerichtshof RLP).

BILD: Panoramaufnahme von Ediger-Eller an der Mosel / Verbandsgemeinde Cochem, Landkreis  Cochem-Zell (Goldmedaille bei „Unser Dorf hat Zukunft 2010)

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