Wir bekennen uns zu unseren Grundwerten Freiheit, Solidarität, Gerechtigkeit sowie zum christlichen Menschenbild.

Beispiel Koalitionsvertrag:

CDU, CSU und FDP haben in der schwersten Finanz- und Wirtschaftskrise seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland von den Wählerinnen und Wählern den Regierungsauftrag erhalten. Als Koalition der Mitte sind unsere Maßstäbe politischen Handelns: Freiheit in Verantwortung, Leistungsbereitschaft und Solidarität, Toleranz und Fairness, Heimatverbundenheit und Weltoffenheit.

Wir wollen den Kindergartenbesuch mittelfristig beitragsfrei anbieten. Das Ehegattensplitting soll zu einem Familiensplitting ausgebaut werden.

Beispiel Koalitionsvertrag:

Die Familienpolitik wird vom Prinzip der Wahlfreiheit geleitet. Wir werden Angebote schaffen statt Vorgaben machen. Dazu werden wir das Elterngeld dahingehend ausbauen, dass die Partnermonate gestärkt werden und ein Teilelterngeld bis zu 28 Monaten eingeführt wird. Um Wahlfreiheit zu anderen öffentlichen Angeboten zu ermöglichen, soll ab dem Jahr 2013 ein Betreuungsgeld in Höhe von 150 Euro, ggf. als Gutschein eingeführt werden. Der Kinderfreibetrag wurde zum 1. Januar 2010 von 6.024 Euro auf 7.008 Euro und das Kindergeld um je 20 Euro pro Monat erhöht. Als deutliches gesellschaftspolitisches Signal zu werten ist die gesetzliche Regelung, dass Kinderlärm, zum Beispiel wegen Spielplätzen oder Kindergärten, kein Anlass mehr für gerichtliche Auseinandersetzungen bieten darf.

Bereits seit 2010 können Ehepartner mit Steuerklasse IV zudem das Splitting nicht erst am Jahresende, sondern monatlich geltend machen.

Die CDU fordert verbindliche nationale Bildungsstandards für alle, verbunden mit mehr Autonomie für die Schulen. Darüber hinaus wollen wir frühkindliche und schulische Bildung stärker verzahnen.

Beispiel Koalitionsvertrag:

Das Ziel bleibt die Bildungsrepublik Deutschland. CDU, CSU und FDP verstehen Bildung als Bürgerrecht. Das bedeutet, bei den Kleinen anzufangen. Dafür werden Bund und Länder Eckpunkte für frühkindliche Bildung erarbeiten und die Qualifikation der Erzieherinnen und Erzieher verbessern. Außerdem unterstützen wir bundesweit vergleichbare, verbindliche Sprachstandstest für alle 4-jährigen Kinder und wollen bei Bedarf verpflichtende Sprachförderungen vor der Schule einführen. Wir werden jedem neugeborenen Kind ein Zukunftskonto bzw. Bildungsschecks zur Verfügung stellen. Alle Jugendlichen, die ausbildungsfähig und -willig sind, sollen ein Ausbildungsplatzangebot erhalten, das zu einem anerkannten Berufsabschluss führt. Für begabte Studenten werden wir einkommensunabhängig ein nationales Stipendienprogramm auflegen. Wir wollen den Anteil von Stipendiaten an den Studierenden von zwei auf zehn Prozent verfünffachen. Wir erhöhen die Ausgaben des Bundes für Bildung und Forschung bis 2013 um insgesamt zwölf Mrd. Euro.

Wir wollen den Kündigungsschutz flexibler und betriebliche Bündnisse rechtssicher gestalten. Zusätzlich sollen Arbeitnehmer stärker am Kapital und Erfolg der Unternehmen beteiligt werden.

Beispiel Koalitionsvertrag: 

Die Arbeitsmarktinstrumente und die Arbeitsmarktpolitik werden wir unter das Leitmotiv „Fördern und Fordern“ stellen. Dazu gehört, dass für Hartz-IV-Empfänger die Hinzuverdienstmöglichkeiten deutlich verbessert werden und gleichzeitig das Schonvermögen erhöht und die selbstgenutzte Immobilie geschützt wird. Außerdem werden sittenwidrige Löhne gesetzlich verboten, um Lohndumping zu verhindern.

In der Gesetzlichen Krankenversicherung und der Pflegeversicherung wollen wir schrittweise solidarische Prämienelemente einführen. In der Arbeitslosenversicherung will die CDU die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes an die Dauer der Beitragszahlung koppeln.

Beispiel Koalitionsvertrag: 

Bei den sozialen Sicherungssystemen setzen wir auf eine Kultur der Verantwortung. Die Bürger und die Arbeitgeber brauchen Planungssicherheit und Verlässlichkeit. Bei der Rentenversicherung werden wir neben der Einheitlichkeit zwischen Ost und West die Kindererziehungszeiten besser berücksichtigen. Wer ein Leben lang Vollzeit gearbeitet hat, soll ein Alterseinkommen oberhalb der Grundsicherung erhalten, das bedarfsabhängig und steuerfinanziert ist. Bei der Pflegeversicherung werden wir ein kapitalgedecktes Element ergänzend einführen, welches verpflichtend, individualisiert und generationengerecht ausgestaltet werden wird. Bei der Krankenversicherung werden wir den Wettbewerb als ordnendes Prinzip stärken und die privaten Krankenkassen erhalten. Langfristig wird das bestehende System überführt in eine Ordnung mit mehr Beitragsautonomie, regionalen Differenzierungsmöglichkeiten und einkommensunabhängigen Arbeitnehmerbeiträgen, die sozial ausgeglichen werden.

Die CDU will die Treibhausgasemissionen in Deutschland bis 2020 um mindestens 30 Prozent gegenüber 1990 senken. Zusätzlich streben wir in der Energieversorgung bis zum Jahr 2020 einen Anteil regenerativer Energien von 20 Prozent an.

Beispiel Koalitionsvertrag: 

Die Bundesregierung setzt sich ehrgeizige Klimaschutzziele. Das Ziel ist es, die Erderwärmung auf maximal 2 Grad Celsius zu begrenzen und Deutschlands Vorreiterrolle beim Klimaschutz zu sichern. Die Treibhausgas-Emissionen in Deutschland sollen bis 2020 um 40 Prozent gegenüber 1990 gesenkt werden. Deutschland braucht insgesamt ein umfassendes und langfristig tragfähiges Energiekonzept. Die Bundesregierung wird mit nationalen und internationalen Experten ein solches Konzept im Jahr 2010 vorlegen. Wir wollen den Weg in das regenerative Zeitalter gehen und Deutschlands Technologieführerschaft bei den Erneuerbaren Energien ausbauen. Dazu wird der Ausbau der Erneuerbaren Energien weiter gefördert mit dem Ziel, erneuerbare Energien so schnell wie möglich markt- und speicherfähig zu machen. Dafür werden die Laufzeiten für sichere Kernkraftwerke verlängert. Wir verstehen die Kernenergie als Brückentechnologie; die durch die Verlängerung zu erzielenden Einnahmen werden u. a. in die Erforschung erneuerbarer Energien investiert. Neue Kernkraftwerke werden nicht gebaut.

Für das Steuersystem gelten die Grundsätze: einfach, niedrig, gerecht.

Beispiel Koalitionsvertrag: 

Wir werden eine Steuerreform nach den Maßgaben einfach, niedrig und gerecht umsetzen. Der Schwerpunkt wird bei der Bekämpfung der sogenannten kalten Progression und der Entlastung der Leistungsträger bei den unteren und mittleren Einkommen und bei Familien mit Kindern liegen. Die Entlastung wird ein Gesamtvolumen von 24 Mrd. Euro haben und wird im Lauf der Legislaturperiode umgesetzt. Wir werden die Erbschaftsteuer entbürokratisieren, familiengerechter, planungssicherer und mittelstandsfreundlicher machen. Um gezielt den Mittelstand zu fördern, wird die KfW zu einer Mittelstandsbank umgebaut. Wir werden den Haushalt konsolidieren, die Verschuldung zurückdrängen und dafür Sorge tragen, dass das jährliche Ausgabenwachstum unter dem Wachstum des Bruttoinlandsprodukts liegt. Die Schuldenbremse des Grundgesetzes wird eingehalten.

Wir wollen die Ausgaben für Forschung und Entwicklung bis 2015 auf vier Prozent des Bruttoinlandsprodukts steigern.

Beispiel Koalitionsvertrag: 

Deutschland muss wieder Gründerland werden. Deshalb wird die High-Tech-Strategie weiterentwickelt und die von der Union im Regierungsprogramm formulierten Zukunftsfelder, wie zum Beispiel der Forschungsschwerpunkt zum Kampf gegen Volkskrankheiten, werden angegangen. Wir erhöhen die Ausgaben des Bundes für Bildung und Forschung bis 2013 um insgesamt zwölf Mrd. Euro

Unser Staat dient der der Würde und der Freiheit des Menschen und er soll das Wohl des Einzelnen und der Gemeinschaft fördern. Zu den Kernaufgaben des Staates gehört die Grundrechte zu schützen und Machtmissbrauch zu verhindern.

Beispiel Koalitionsvertrag: 

Zur Wahrung der Grundrechte und zur Verbesserung der inneren Sicherheit wird ein eigener Straftatbestand Zwangsehe eingeführt und eine zentrale Visa-Warndatei geschaffen. Für jugendliche Straftäter wird die Möglichkeit eines Warnschussarrestes eingeführt. Außerdem stellen wir die gewerbsmäßige Vermittlung von Sterbehilfe unter Strafe.

Die Europäische Union braucht eine neue vertragliche Grundlage. Zusätzlich wollen wir mehr Freiheit für Bürger und Unternehmen durch weniger Bürokratie. Ferner setzen wir uns für einen transatlantischen Markt zwischen der EU und den USA ein.

Beispiel Koalitionsvertrag:

Deutschlands Zukunft in Frieden, Freiheit, Sicherheit und Wohlstand ist untrennbar
mit der politischen Entwicklung Europas und der Welt verbunden. Wir stehen
für eine Politik, die gleichermaßen den Interessen unseres Landes in einem vereinten
Europa dient und zum Frieden in der Welt beiträgt. [...] Mit dem Lissabon-Vertrag wird die EU demokratischer und handlungsfähiger.