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Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz

Mit Beginn dieser Legislaturperiode wurde ich zur Parlamentarischen Staatssekretärin bei der Bundesministerin Ilse Aigner ernannt. In dieser Position bin ich an der Erarbeitung von Gesetzen beteiligt, vertrete das Ministerium bei öffentlichen Terminen und nehme an Ausschuss- und Plenumssitzungen im Deutschen Bundestag teil. Veranstaltungen und offizielle Besprechungen im Kanzleramt und Bundesrat gehören ebenso dazu.

Ernennung

Auf Vorschlag von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel wurde ich von Bundespräsident Horst Köhler am 29. Oktober 2009 zur Parlamentarischen Staatssekretärin im Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz ernannt. Die feierliche Urkundenübergabe erfolgte durch unsere Bundesministerin Ilse Aigner. Ebenso erhielt mein Kollege Dr. Gerd Müller seine Ernennungsurkunde zum Parlamentarischen Staatssekretär.

Aufgabengebiete

Seit 2002 bin ich Bundestagsmitglied und kümmere mich im zuständigen Ausschuss um Ernährung-, Landwirtschafts- und Verbraucherschutzfragen. Mit diesem Themenspektrum bin ich als Parlamentarierin sehr gut vertraut und kann nun als Regierungsmitglied diese Kenntnisse im Ministerium einbringen. Von mir im BMELV betreute Arbeitsbereiche sind:
  • Verbraucherfragen rund um Finanzdienstleistungen, Datenschutz, Fahrgastrechte u.v.m.
  • Weinbau
  • Pflanzenschutz
  • Forstwirtschaft
  • Fischerei
  • Nachwachsende Rohstoffe, erneuerbare Energien
  • Ökologischer Landbau
  • Ernährungsfragen
  • Nachhaltigkeit
  • Gentechnik,
  • Klimaschutz
  • Entwicklung des ländlichen Raums
In diesen und weiteren Themenfeldern setze ich Akzente, lade zu Abstimmungsrunden mit Verbänden ein und bespreche mich mit dem Parlament und der Ministeriumsleitung. Das heißt auch: In diesen Fragen vertrete ich Bundesministerin Ilse Aigner bei Erklärungen vor dem Bundestag, dem Bundesrat und in Sitzungen der Bundesregierung.

Historie

Parlamentarische Staatssekretäre (Abk.: PSt) sind keine Beamte, sondern haben ein "Amt" - zusätzlich zu ihrem Mandat und Wahlkreis als Bundestagsabgeordnete (Gehalt wird miteinander verrechnet). Bereits ein kleiner entscheidender Unterschied. Mitte der 60er Jahre wurde unter Bundeskanzler Kurt Georg Kiesinger die Position als Schnittstelle zwischen dem Deutschen Bundestag auf der einen Seite und der Bundesregierung auf der anderen Seite eingeführt (Bundesgesetz vom 6. April 1967). Mit Amtsantritt von Willy Brandt 1969 verfügt jedes Bundesministerium bis heute mindestens über einen Parlamentarischen Staatssekretär.