• Abgeordnete kritisiert Informationspolitik der Landesregierung
• Vor allem die Zukunft der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter muss geklärt werden

Die Landesregierung hat gestern angekündigt, die Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber auf dem Gelände der Heinrich-Hertz-Kaserne noch dieses Jahr schließen zu wollen.

• Einrichtung soll noch dieses Jahr geschlossen werden – Mietvertrag läuft bis August 2017
• Abgeordnete nimmt Kosten und Zukunft der Mitarbeiter in den Blick

Informationen aus dem rheinland-pfälzischen Integrationsministerium zufolge soll die Außenstelle der Aufnahmeeinrichtung für Asylbegehrende (AfA) in Meisenheim noch im Laufe dieses Jahres geschlossen werden. Wahrscheinlich ist ein Termin vor Ende Oktober, da dann der Betreuungsvertrag des Landes mit dem Arbeiter-Samariter-Bund ausläuft. Die Einrichtung wurde im Oktober 2015 in Betrieb genommen, der Mietvertrag, den die Landesregierung mit dem Inhaber der Immobile geschlossen hat, läuft noch bis zum 31. August 2017. In der Meisenheimer Unterkunft, ausgelegt für 160 Menschen, werden besonders schutzbedürftige Asylbewerber untergebracht. Zu den neuen Entwicklungen rund um die Flüchtlingsunterkunft hat die heimische Abgeordnete Julia Klöckner nun eine so genannte ‚Kleine Anfrage‘ an die Landesregierung gestellt, die insbesondere die Kosten für den Steuerzahler sowie die Situation der Mitarbeiter in den Fokus rückt.

• Viele Vertretungsverträge enden mit den Sommerferien
• Abgeordnete stellt Kleine Anfrage zur Situation im Kreis Bad Kreuznach

Am Freitag beginnen in Rheinland-Pfalz die Sommerferien. Doch für viele Lehrkräfte mit Vertretungsvertrag bedeute dies Ungewissheit statt Erholung, betont die heimische Abgeordnete Julia Klöckner. Die Christdemokratin verweist damit auf ein seit vielen Jahren gängige Praxis der Landesregierung, die – um Kosten zu sparen – viele Vertretungsverträge bis zu den Sommerferien befristest. Oft müssen sich die Betroffenen über diesen Zeitraum arbeitslos melden, die wenigsten wissen derzeit, ob es für sie zum kommenden Schuljahr eine Weiterbeschäftigung gibt.

• Ehemaliger Staatssekretär mit Delegation aus Oldenburg zu Gast im Landkreis
• Anlass: Dauerausstellung – „Das Fürstentum Birkenfeld – ein Teil von Oldenburg“

Ein Oldenburger in Birkenfeld – vergangenen Freitag war Thomas Kossendey, langjähriger ehemaliger Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesministerium der Verteidigung, zusammen mit einer Delegation aus seiner Wahlheimat zu Gast im Kreis und der Stadt. Für Wiedersehensfreude sorgte das bei der heimischen Abgeordneten und CDU-Landeschefin, Julia Klöckner, die es sich nicht nehmen ließ, ihren damaligen Kollegen aus dem Bundestag und die weiteren Teilnehmer persönlich zu begrüßen.