Elektronischer Umbruch in der Justiz beginnt in Bad Kreuznach

 

Das Landgericht Bad Kreuznach wird Pilotgericht zur Einführung der elektronischen Akte. Im Jahr 2018 soll der Startschuss fallen. Gemeinsam mit dem Landgericht Kaiserslautern für den Südbezirk ist das Bad Kreuznacher Gericht damit eins von zwei Gerichten in Rheinland-Pfalz, an denen die Einführung der elektronischen Akte im Testbetrieb geprobt wird. Die elektronische Akte soll ab dem Jahr 2026 in allen mehr als 250 Gerichtssälen des Landes zum Einsatz kommen. Die heimische CDU-Landtagsabgeordnete und Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Julia Klöckner, hat deshalb jetzt das Landgericht Bad Kreuznach besucht und sich über das Projekt informiert.

Bereits ab Anfang November können Anwälte z.B. ihre Klageschriften elektronisch einreichen. Bis Anfang 2026 muss die vollständige Umstellung auf die elektronische Akte landesweit abgeschlossen sein. Landgerichtspräsident Tobias Eisert bezeichnete die Einführung der E-Akte als „Mammutaufgabe“, die nicht nur die Umstellung der Akten erfordere, sondern auch die Ausstattung mit elektronischer Medientechnik bedeutet. So müssen beispielsweise Geräte und Software angeschafft und installiert werden. Mitarbeiter müssen sich mit den neuen Techniken vertraut machen. Die Bad Kreuznacher Justizbeschäftigten betreten hier Neuland.


Julia Klöckner ist stolz, dass dieser große elektronische Umbruch in der Justiz in Bad Kreuznach beginnen wird. „Nach einer ersten Eingewöhnungsphase wird die neue Technik sicher auch Arbeitsabläufe erleichtern“, zeigte sie sich zuversichtlich. „Und mit der neuen Technik kann auch mehr Transparenz für die Gerichtsbesucher geschaffen werden. Dokumente, Bilder und Videos können künftig an die Wand projiziert werden und sind so auch für Zuschauer im Saal sichtbar.“


Bürgernähe liegt Landgerichtspräsident Eisert ohnehin am Herzen: „Mir und den übrigen Richterinnen und Richtern unseres Gerichtes ist es wichtig, dass sich die Menschen in den Verfahren artikulieren können und sich das idealerweise auch im Urteil wiederfindet“, so Eisert. „Ich muss mich als Richter hinstellen und mein Urteil erklären, dann wird es von den Parteien auch akzeptiert.“ Richterliche Ethik sei ihm ein wichtiges Anliegen bei der Ausbildung junger Richterinnen und Richter.