27.06.2016 Hochwasser / Julia Klöckner: „Wir brauchen ein Konzept für Soforthilfen“

  • Abgeordnete schlägt fünf Punkte-Programm vor
  • Dank an alle Helfer

"Ohje, ein Bild der Verwüstung", entfuhr es der heimischen Wahlkreisabgeordneten und CDU-Landeschefin beim Besuch in Stromberg, und anderen Orten, die Stunden zuvor von Wassermassen überrascht worden war. Julia Klöckner, die die Unions-Klausurtagung mit Angela Merkl und Horst Seehofer in Potsdam eigens abgebrochen hatte, um nach Hause zu eilen, traf mit Helfern und Betroffenen vor Ort zusammen, um sich die Schäden, die Aufräumarbeiten, aber auch die mögliche Gefahrenlage anzuschauen.

 

Viele Menschen haben hier alles verloren, wer hätte denn jemals gedacht, dass der kleine Fluss, der im Sommer manchmal nur ein Rinnsal ist, derart über die Ufer treten werde? Waschmaschinen, Kücheneinrichtungen, Bodenbeläge, Möbel, alles sei zerstört, erzählten mir die Bewohner. Viele Betroffene haben mir erzählt, dass sie gar keine Elementarversicherung gegen solche Unwetterschäden hätten, und wenn doch, diese aber nicht greife, selbst die Hausratsversicherung nicht. Wem ist denn schon bewusst, dass die normale Elementarversicherung, auch wenn der Schaden durch das Wasser von außen kam, keine mobilen Gegenstände im Haus selbst versichert, und dass die Hausratsversicherung dafür eine Zusatzversicherung für Elementarschäden benötige?", stellte Julia Klöckner fest und versprach, das Thema in den Landtag zu bringen.

Betriebe, die unter Unwetterschäden litten und erst einmal Unklarheit hätten, ob und was die Versicherung zahle, und denen eine Insolvenz drohe, bekämen ein halbes Jahr Aufschub bekämen. Denn wer eine drohende Insolvenz nicht melde, mache sich strafbar, aber das dürfe auf keinen Fall passieren, denn manchmal gibt es doch Zahlungen von Versicherungen deren Bearbeitung aber dauere. Das habe man in Berlin beschlossen.

"Wir müssen gesetzlich etwas ändern bei der Versicherungspflicht. Die Gewitterzellendichte und Heftigkeit scheinen zuzunehmen und die Menschen mancherorts in den Ruin zu treiben, wenn sie alleine auf den Schäden sitzen blieben. Oft sind die Versicherungsprämien auch zu hoch und dadurch abschreckend. Hier müssen wir ansetzen", ist sich Julia Klöckner mit mehreren Kommunalpolitikern einig.

Julia Klöckner ist sich auch sicher, dass der so genannte Hilfsfonds des Landes mit seinen 500 000 Euro für alle bei weitem nicht reiche. "Wir benötigen wie Baden-Württemberg ein Konzept für Landeshilfen nach schweren Naturereignissen. Fünf Ziele sollten gewährleistet werden. Erstens muss das Konzept größtmögliche Akzeptanz auf allen Seiten haben. Zweitens bedarf es einer sehr raschen Umsetzung, d.h. die Landesmittel müssen umgehend an geschädigte Bürger ausgezahlt werden. Drittens bitte mit ganz geringem Verwaltungsaufwand und wenig Vorgaben. Viertens müssen wir die Verantwortung vor Ort stärken, unbedingt die Kommunen und Hilfskräfte in das Verfahren einbinden. Und fünftens Subsidiarität, pragmatische Lösungen sollten allen bürokratischen Hemmnissen vorgezogen werden. Die Soforthilfen sollten dann nach einem außergewöhnlichen, unvorhergesehenen Ereignis den Betroffenen gewährt werden. 

Die Christdemokratin bedankte sich bei allen Helferinnen und Helfern für deren großen, unermüdlichen und nicht immer ungefährlichen Einsatz.