29.06.2016 Julia Klöckner: „Wie ernst ist es der Landesregierung mit dem Ausbau der Hunsrückspange?“

  • Christdemokratin stellt Kleine Anfrage zur L190
  • Planungskosten sollen Aufschluss geben

Zur in der Region neu aufgeflammten Debatte um den Ausbau der Hunsrückspange (Landesstraße 190) hat die heimische Abgeordnete und Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag, Julia Klöckner, eine kleine Anfrage an die Landesregierung gerichtet. Konkret fragt die Christdemokratin darin, seit welchem Jahr im Zusammenhang mit dem geplanten Ausbau der L190 Planungskosten anfallen und wie hoch diese – auch in den kommenden fünf Jahren – konkret sind.

„Aus den Zahlen, sprich der Höhe der bereits ausgegebenen sowie noch veranschlagten Gelder für die Planung, wird sich ablesen lassen, wie ernst es die Landesregierung mit dem Ausbau tatsächlich meint. Denn die bisherige Untätigkeit spiegelt den politischen Willen der Regierung wieder. Bei dem Projekt handelt es sich ja um eine Landesstraße, ergo ist das Land auch allein verantwortlich. Entsprechende Gelder für den Ausbau wurden in die Haushalte der vergangenen Jahre aber nicht eingestellt“, betont Julia Klöckner.

Und auch der Koalitionsvertrag, so die Abgeordnete weiter, sei in diese Richtung eindeutig. „Im Bereich des Straßenbaus halten wir an dem Grundsatz „Erhalt vor Neubau“ fest“ heißt es dort (vgl. Koalitionsvertrag RLP 2016-2021, Seite 48), namentlich taucht das Projekt im Vertragstext ebenfalls nicht auf.

„Klar ist, die Menschen und Unternehmen in der Region brauchen gut ausgebaute Straßen – das ist ein wesentlicher Standortfaktor. Als CDU haben wir uns dazu immer klar bekannt, in unseren Haushaltsentwürfen waren jeweils explizit Gelder für den Ausbau der L190 veranschlagt. Seitens der Landesregierung muss den Bürgerinnen und Bürgern reiner Wein eingeschenkt werden. Gefragt habe ich deshalb, wann die Regierung mit dem Abschluss der Planfeststellungsverfahren für den Nord- und den Südteil der Strecke sowie mit dem fertigen Ausbau der L190 rechnet. Wissen will ich ebenfalls, wie weit das Land bei den Grundstücksankäufen für die Ortsumgehung Rhaunen vorangeschritten ist, für diese besteht bereits Baureife“, so Julia Klöckner abschließend.