Interview mit der Deutschen Polizeigewerkschaft

Die Polizeizulage, die einem Polizeibeamten sein ganzes Berufsleben zusteht, ist seit
Beginn des Jahres nichtmehr ruhegehaltsfähig. Zumindest die Jahrgänge 1948 bis 1950 sollen jetzt, wenn sie am 01.01.1999 höchstens im Besoldungsamt A 9 waren, davon ausgenommen werden. Wer zu diesem Stichtag das Pech hatte, bereits nach A10 besoldet zu werden, profitiert nicht von dieser Regelung.

Sollten Sie nach dem 27. März in der Regierungsverantwortung sein, sähen Sie eine Möglichkeit hier nachzubessern oder sähen Sie eine Chance, die generelle  Ruhegehaltsfähigkeit wieder herzustellen?

Klöckner: Die Härtefallregelung geht auf eine Initiative der CDU-Landtagsfraktion zurück.
Wir haben in den zurückliegen Haushaltsberatungen einen entsprechenden
Entschließungsantrag eingebracht, der zu einem gemeinsamen Gesetzentwurf zur
Änderung des Landesbesoldungsgesetzes geführt hat. Diese Härtefallregelung ist
aufgrund der im Jahr 2004 von der Landesregierung für die Polizei durchgesetzten
Erhöhung der Lebensarbeitszeit notwendig geworden und hängt mit
Übergangsregelungen beim Versorgungsreformgesetz zusammen.

Diese Übergangsregelungen sahen eine Rechtsstandwahrungen bis zum Jahre 2010 für die
Besoldungsgruppen A1 bis A9 vor. Deswegen sind auch jetzt nur diese Gruppen erfasst.
Nur für sie gilt das Argument des Vertrauensschutzes. Fragen der Lebensarbeitszeit, des
Gesundheitsschutzes und des Zulagenwesens gehören im Übrigen zusammen. Wir werden
hier nach Lösungen suchen, die den besonderen, mit dem Polizeiberuf verbundenen
Belastungen gerecht werden. Es wäre aber nicht seriös, zum jetzigen Zeitpunkt
weitreichende finanzwirksame Versprechungen zu machen.

Die Tarifverhandlungen laufen an. Der DBB fordert 50€ als Sockel und 3%. Halten Sie
die Forderung für gerechtfertigt?

Klöckner: Das muss in Verhandlungen zwischen den Tarifparteien geklärt werden.
Natürlich kann ich dem nicht vorgreifen. Grundsätzlich müssen wir einen vernünftigen
Ausgleich zwischen einer angemessenen Bezahlung der Beschäftigten im öffentlichen
Dienst und der notwendigen Haushaltskonsolidierung finden. Dabei ist klar, dass es nicht
dauerhaft „Sonderopfer“ für den öffentlichen Dienst geben kann, wie sie die SPD Landesregierung in der Vergangenheit gegen das Votum der CDU durchgesetzt hat.
Leitlinie der Tarifverhandlungen muss auf jeden Fall sein, dass zumindest die Kaufkraft der
Einkommen gewahrt bleibt.

Das einst um drei bzw. fünf Jahre angehobene Pensionsalter für Polizeibeamte wurde
als Ergebnis einer Studie von Prof. Nachreiner wieder um ein Jahr gesenkt.
Schichtdienstzeiten zwischen 20 und 25 Jahren wirken sich darüber hinaus reduzierend aus. Die erhebliche gesundheitliche Belastung für Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten, die länger als 25 Jahre, teilweise deutlich über 30 Jahre, Wechselschichtdienst verrichten, bleiben allerdings unberücksichtigt. Halten Sie die Forderung nach einer weiteren Verkürzung der Lebensarbeitszeit oder nach anderen Vergünstigungen für diesen Personenkreis für gerechtfertigt?

Klöckner: Die Untersuchungsergebnisse aus den sog. Nachreiner-Studien unterstreichen
die erheblichen negativen gesundheitlichen Folgen des Polizeiberufs. Dies insbesondere
mit steigendem Alter und infolge belastender Dienste, wie etwa im Zusammenhang mit
Nacht- und Schichtdiensten. Wir wollen deshalb eine verbesserte Anrechnung des Wechselschichtdienstes auf die Lebensarbeitszeit durch eine Erweiterung der Faktorisierung für Polizisten mit mehr als 25 Jahren im Wechselschichtdienst. Dafür haben wir uns in den Haushaltsberatungen eingesetzt.

Das wurde von der SPD Regierungsmehrheit aber ebenso abgelehnt wie unser Antrag nach einer einheitlichen Altersgrenze für den gehobenen und den höheren Dienst. Eine CDU-geführte Landesregierung wird sich dem Thema Gesundheitsvorsorge bei der Polizei annehmen und mögliche Maßnahmen prüfen. Hierzu gehört nicht zuletzt auch, dass die hohe Zahl der Überstunden durch Neueinstellungen und durch ein effektives
Personalbewirtschaftungskonzept zurückgeführt wird.

Die Polizei Rheinland-Pfalz leidet unter Personalmangel. Die Dienststellen haben zum
Teil große Probleme Urlaubspläne aufzustellen. Gemeinsamer Urlaub mit der Familie
in den Sommerferien ist für viele junge Kolleginnen und Kollegen kaum noch möglich.
Darüber hinaus wir derzeit mit Vehemenz versucht selbst eingeschränkt Dienstfähige
wieder in den Wechselschichtdienst zurückzuführen. Und die Talsohle ist noch nicht
erreicht. Der Personalkörper der Polizei wir weiter abschmelzen. Wo soll das
hinführen? Muss die Festlegung, dass rund 9000 Polizeibeamte für Rheinland-Pfalz
ausreichen, nicht endlich überdacht werden?

Klöckner: Es gibt in Rheinland-Pfalz eindeutig viel zu wenig Polizeibeamte. Das zeigt schon
die gigantische Zahl an Überstunden. Die Jahresvergleiche der Landesregierung zur
Personalentwicklung mit einem angeblichen Zuwachs führen in die Irre. Weil
Krankenstand und Dienstunfähigkeit massiv zugenommen haben, weil wir heute
Ausfallzeiten durch Reglungen etwa zur Eltern- oder Teilzeit haben, die es früher noch gar
nicht gab, und weil die Bevölkerungszahl seit Anfang der 90er Jahre bis heute – wie auch
die Kriminalität insgesamt – gestiegen ist.

Da muss etwas passieren. Wir brauchen mehr Polizisten auf den Straßen. Notwendig sind deshalb mehr Kräfte im Beschäftigtenbereich, die die Polizei in der Verwaltung entlasten, und natürlich mehr ausgebildete Polizei- und Kriminalbeamte. Das wollen wir als Regierungspartei umsetzen.

Was würden sie im Bezug auf innere Sicherheit und Polizei anders machen als die
bisherige Landesregierung?

Klöckner: Am Anfang muss eine ehrliche und kritische Bestandsaufnahme stehen. Es muss
Schluss sein mit der Schönrederei: Denn die gute Aufklärungsquote korrespondiert mit
explodierenden Überstunden. Dem kurzfristigen Rückgang der Kriminalität steht im
Widerspruch zum Bundestrend langfristig ein Anstieg gegenüber. Wir haben zu wenig
Polizisten, stehen vor einer massiven Pensionierungswelle - aber es fehlt an Vorsorge. Das
sind Beispiele für Probleme, die benannt werden und gelöst werden müssen. Das wollen
und werden wir anpacken – gemeinsam mit den Polizeigewerkschaften.