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Julia Klöckner im SWR-Gespräch zum CDU-Bundesparteitag
Dezember 2012 |
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Julia Klöckner zum Thema Organspende.
Memo Juni 2012 |
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SWR-Interview nach NRW-Wahl
Mai 2012 |
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Julia Klöckner zur Koranverteilung der Salafisten.
Memo April 2012 |
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Julia Klöckner zu Ihrem Aufenthalt in Ruanda (Teil 2).
Interview |
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Julia Klöckner zu Ihrem Aufenthalt in Ruanda (Teil 1).
Interview |
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Julia Klöckner im SWR 2 Tagesgespräch
Memo Februar 2012 |
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Unterstützerkampagne zur Feuerschutzsteuer
Januar 2012 |
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Klausurtagung des Fraktions- und Landesvorstands
Januar 2012 |
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Memo Dezember 2011
Feiertagsgruß |
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Memo November 2011
Bürgerbeteiligung |
Wie die CDU Rheinland-Pfalz dem Ärztemangel im ländlichen Raum begegnen will
von Julia Klöckner
Ältere Ärzte ohne Nachfolger. Längere Wege zum Facharzt oder sogar zum Hausarzt. Die Landarzt-Idylle vom Doktor, der seine Patienten alle kennt und die Gebrechlichen zu Hause besucht, gibt es fast nur noch im Fernsehen. Die Realität sieht anders aus. Gerade ältere Menschen sind in Sorge. Die medizinische Versorgung im ländlichen Raum ist ein großes Thema im anlaufenden Wahlkampf in Rheinland-Pfalz. Wie schaffen wir es, mehr Ärzte für die Arbeit auf dem Land zu interessieren? Davon hängt viel ab in einem Land, dessen größte Städte am Rand liegen – und das in weiten Teilen ländlich geprägt ist.
Das Zukunftsprogramm für die Landtagswahl gibt Antworten auf die drängenden Fragen. Die CDU will neue Wege gehen und neue Anreize schaffen. Das ist nötig. Denn zum Ärztemangel kommt die demografische Herausforderung. Wir brauchen künftig mehr Ärzte und müssen nicht nur die ersetzen, die weg gehen. Ziel der rheinland-pfälzischen Gesundheitspolitik ist deshalb, dass alle Patienten – aber besonders die Älteren – eine qualitativ hochwertige, wohnortnahe medizinische Versorgung erhalten und am medizinischen Fortschritt teilhaben können. Wir wollen sicherstellen, dass Patienten flächendeckend und bedarfsgerecht medizinisch versorgt werden.
Das ist eine Riesenaufgabe im Flächenland Rheinland-Pfalz – vor dem Hintergrund des demografischen Wandels und angesichts erkennbarer Risiken für die ärztliche Versorgung durch Veränderungen in der Altersstruktur der Ärzteschaft, zunehmender Schwierigkeiten bei der Besetzung freier Arztstellen und weniger Ärztenachwuchs. Wir bekennen uns zum ländlichen Raum. Er darf bei gesundheitspolitischen Entscheidungen nicht benachteiligt werden.
Regionale Kompetenz einbeziehen
Um das zu erreichen, brauchen wir die Kompetenz vor Ort. Regionale Gesundheitskonferenzen unter Beteiligung der Kommunen bieten aus unserer Sicht die Chance, Steuerungsmöglichkeiten in die Kompetenz der Betroffenen zu legen. So lassen sich innovative Modelle, regional begrenzt, ausprobieren. Kriterium dabei ist, dass diese Ansätze die Qualität und Wirtschaftlichkeit in der Versorgung verbessern. Wir starten deshalb einen Wettbewerb der Ideen unter Einbeziehung der kommunalen Kompetenz und Erfahrung vor Ort, um eine ortsnahe, flächendeckende medizinische Versorgung zu erhalten. Hieraus ergibt sich ein ganzes Bündel von kreativen Maßnahmen und Ideen, um den Arztberuf generell und im Speziellen die Niederlassung im ländlichen Raum attraktiv zu halten.
Die Kommunen sind längst dabei, eigene Konzepte umzusetzen. So werden zum Beispiel von einzelnen Gemeinden sogenannte Facharztstationen geplant. In ihnen sollen Spezialisten verschiedener Fachrichtungen an unterschiedlichen Tagen Sprechstunden anbieten. Andere Initiativen der Kommunen betreffen örtliche Fahrdienste für alte und chronisch kranke Patientinnen und Patienten sowie gezielte Investitionszuschüsse, etwa für die Anmietung und Ausstattung der Praxen. Solche Initiativen werden wir künftig nachhaltig fördern und unterstützen.
Für die CDU ist klar: Die medizinische Versorgung muss mit Hilfe eines regionalen Gesamtkonzepts sichergestellt werden, welches sich an den Bedürfnissen der Bürger ausrichtet. Das bedeutet: hin zu Netzwerken wie zum Beispiel medizinischen Versorgungszentren, die knapper werdende Ressourcen und Arbeitskraft optimal einsetzen. Dabei geht es vor allem darum, die Organisation der medizinischen Versorgung an den Schnittstellen zwischen ambulanter und stationärer Versorgung effektiver zu koordinieren. Wir werden zudem, wie in anderen Bundesländern, die gesetzliche Vorgabe einer Hilfeleistungsfrist für den Rettungsdienst einschließlich Notarzt einführen.
Neue Ärzte für unterversorgte Gebiete
Ideen sind ein guter Weg – aber natürlich entscheidet am Ende auch der Geldbeutel mit, ob sich ein Arzt im ländlichen Raum niederlässt. Wir brauchen deshalb verstärkt Anreize für Ärzte, sich in unterversorgten Regionen niederzulassen. Auch attraktivere Lebens- und Arbeitsbedingungen sind ein Standortfaktor. Die Bedarfsplanung muss so reformiert werden, dass den regionalen Besonderheiten besser Rechnung getragen werden kann. Zudem muss der Anteil der Ärzte, die nach dem Medizinstudium den ärztlichen Beruf auch ausüben wollen, erhöht werden. Außerdem sind die Zugangsvoraussetzungen zum Medizinstudium zu überprüfen. Neben dem Notendurchschnitt sollten Kriterien wie Sozialkompetenz und Motivation sowie ein Auswahlgespräch eine größere Rolle spielen.
Um das zu erreichen, sollte auf der jeweiligen Ebene der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) ein regionaler fachübergreifender Ausschuss zur ärztlichen Versorgungsplanung eingerichtet werden, an dem auch Patientenvertreter und von der jeweiligen Planung betroffene kommunale Vertreter beratend teilnehmen. So kann die Bedarfsentwicklung fachübergreifend und umfassend erhoben und die Zulassung nach dem tatsächlichen Bedarf kleinräumiger gesteuert werden. Hierzu kommt dann auch die Möglichkeit, Planungsbezirke, bei Bedarf auch nur bezogen auf einzelne Arztgruppen, kleinräumiger zu gestalten, um die Sitzverteilung besser steuern zu können. Heute sind die Planungsbezirke oftmals zu großräumig und wenig zielgenau.
Ein neuer Strukturfonds kann helfen
Um flexibel auch finanzielle Anreize für die Niederlassung in unterversorgten oder drohend unterversorgten Gebieten setzen zu können, wollen wir einen Strukturfonds einrichten, in dem ein Prozent der Gesamtvergütung der jeweiligen Kassenärztlichen Vereinigung (KV) einfließen könnte, gezielte Maßnahmen zu ergreifen. Dazu könnten Investitionskostenzuschüsse, Vergütungszuschläge oder auch die Förderung von Stipendien gehören.