Vertrauen zurückgewinnen - Verfahren beschleunigen

Das Sechs-Punkte-Programm für direkte Bürgerbeteiligung

Die CDU Rheinland-Pfalz setzt sich für mehr Bürgerbeteiligung im demokratischen
Willensbildungsprozess ein. Unser Bundesland braucht eine Ergänzung der  parlamentarischen Demokratie durch eine Verstärkung der unmittelbaren Demokratie sowie eine grundlegende Reform des öffentlichen Planungs- und Baurechts.

Neben der in der Verfassung vorgesehenen Volksinitiative, dem Volksbegehren und dem Volksentscheid schlagen wir eine neue Form der Bürgermitbestimmung vor: die direkte Bürgerbeteiligung. Wir wollen durch diese neue Form unmittelbarer Demokratie ein Stück Glaubwürdigkeit und mehr Vertrauen für die Demokratie zurückgewinnen.

Die besonderen Formen direkter Bürgerbeteiligung sollen obligatorisch zunächst für
Großprojekte der Öffentlichen Hand oder für Investitionen gelten, an denen die Öffentliche Hand beteiligt ist.

1. Bürokratie entrümpeln – Mitsprache sicherstellen

Im vorhandenen Baurecht leistet sich Rheinland-Pfalz, wie auch andere Länder, ein
hochbürokratisches Verfahren mit vielen Doppel- und Dreifachprüfungen, unzumutbarem Zeitaufwand und kostspieligen Mehrfachgutachten. Im europäischen Vergleich rangiert Deutschland in punkto Bürgernähe und Öffentlichkeitsbeteiligung auf den hinteren Plätzen. In keinem anderen EU-Staat sind die Ausschlussregeln so streng: Wer in Deutschland seine Bedenken nicht innerhalb knapper Frist vorbringt, ist damit für immer ausgeschlossen. In den Planfeststellungsverfahren gibt es keine Mitsprache, sondern nur Bescheide von oben.

Die Behauptung, bei einer Verstärkung der unmittelbaren Demokratie sei die Realisierung von Großprojekten in Deutschland nicht mehr gewährleistet, ist falsch. Das Gegenteil ist richtig. Eine Fortsetzung der bisherigen obrigkeitlichen Verfahren verbunden mit dem Ausschluss echter bürgerschaftlicher Mitwirkungsrechte führt, wie die Vorgänge der letzten Jahre beweisen, zu lang anhaltenden massiven Protesten und Auseinandersetzungen, erheblichen politischen Verwicklungen und jahrelanger Lähmung der   Entscheidungsprozesse.

2. Unterschiedliche Formen direkter Bürgerbeteiligung sind denkbar

Die direkte Bürgerbeteiligung kann in unterschiedlichen Formen erfolgen, die im Einzelnen diskutiert werden müssen. Zum Beispiel als verbesserte Mediation, aber auch als Fach- und Sachschlichtung, d.h. durch den sachlichen Austausch von Fakten und Argumenten auch mit Hilfe der neuesten technischen Möglichkeiten, unter gleichberechtigter Teilnahme von Bürgern aus der Zivilgesellschaft.

In Umkehrung der bisherigen Verfahren steht am Anfang eines Vorhabens die Formulierung des Zieles eines Projektes, z. B. einer Brücke, eines Flughafens, eines Bahnhofs. Dieses ist Gegenstand einer allgemeinen öffentlichen Erörterung einschließlich der Diskussion von Alternativen.

Diese öffentliche Debatte kann von einem öffentlichen Forum begleitet werden, auf dem sich Bürgerinitiativen aus der Zivilgesellschaft, Projektgegner wie Projektbefürworter, Regierungsmitglieder, Unternehmensvorstände, Bürgermeister, Abgeordnete an einen Tisch setzen. Die Diskussion erfolgt auf Augenhöhe. Alle Fakten und Alternativen werden auf den Tisch gelegt. In einem strukturierten Faktencheck werden die Argumente Punkt für Punkt einander gegenübergestellt. Die gleichberechtigte Teilnahme der Bürger aus der  Zivil-gesellschaft wird dadurch sichergestellt, dass ihre Ausgaben für Gutachten und Sachverständige von der Öffentlichen Hand übernommen werden.

3. Totale Transparenz – neue Medien für die Bürgerbeteiligung nutzen

Die Diskussion erfolgt unter totaler Öffentlichkeit und Transparenz, d. h. sie muss von Anfang bis zum Ende im Fernsehen (ggf. auch Lokal- und Regionalfernsehen) übertragen und ins Internet gestellt werden. Dieses Verfahren stellt eine Gegenposition dar zu der bisher praktizierten Geheimhaltung und Konservierung von Herrschaftswissen.

In einer Zeit der Mediendemokratie mit Internet, Facebook, Twitter, einer Billion Webseiten und der möglichen Mobilisierung von Zehntausenden Menschen innerhalb kurzer Frist per Mausklick kann die Demokratie nicht mehr so funktionieren wie im letzten Jahrhundert. Die Zeit der Basta-Politik, wo den Bürgern von oben nach unten Projekte ohne relevante Beteiligung der betroffenen Bürger verordnet werden, ist vorbei.

4. Grundsatzentscheidung durch Abstimmung

Danach erfolgt die Grundsatzentscheidung: Das Projekt und seine Alternativen werden zur Abstimmung gestellt. Dieses Verfahren kann münden in einer Volksinitiative, einem Volksbegehren, einem Volksentscheid oder die Abstimmung und Entscheidung erfolgt in den Parlamenten, Kreistagen, Stadt- und Gemeinderäten.

Dieses Verfahren verhindert eine Emotionalisierung der Debatte und trägt nicht nur zur Versachlichung der Diskussion bei, sondern eröffnet jedem interessierten Bürger im besten Sinne der Aufklärung die Bildung eines eigenen Urteils. Danach beginnt die detaillierte Planung, z. B. die Trassenführung, mit möglichen Alternativen. Auch diese werden  öffentlich erörtert, in gestrafften Planfeststellungsverfahren geprüft und schließlich endgültig entschieden.

Auch nach der Abstimmung müssen die Beschlüsse und deren Realisierung, vor allem wenn dies Jahre dauert, immer wieder in der Öffentlichkeit begründet und erläutert werden. Der Faden zwischen den verantwortlichen Projektträgern und den Bürgerinnen und Bürgern darf nicht reißen.

5. Ein faires Verfahren sicherstellen

Für den Beginn des Verfahrens und die Einhaltung der Verfahrensregeln kann ein  Schlichter/Ombudsmann/Moderator durch die jeweiligen Parlamente bestimmt werden, der für einen fairen Verfahrensablauf zu sorgen hat und je nach Auffassung der Beteiligten auch ein Votum abgeben kann. Die Vertreter der Zivilgesellschaft ergeben und entwickeln sich aus den vorhandenen und sich neu bildenden Bürgerinitiativen.

6. Barrieren wegräumen für mehr Mitbestimmung

Die CDU tritt dafür ein, die Hürden bei Volksbegehren zu senken. Außerdem soll die Frist für die Unterschriftensammlung deutlich verlängert werden Volksabstimmungen auf Bundesebene sollen möglich sein.

Wir stellen diese Vorschläge zur Diskussion und halten sie prinzipiell für geeignet, den Konsens für ökonomische, soziale und technologische Großprojekte in der Bürgerschaft zu ermöglichen und zu stärken – und dadurch auch die Verfahren selbst zu beschleunigen. Wir sind der Auffassung, dass in einer demokratischen Gesellschaft Protest und Kritik nicht als Störung, sondern als unverzichtbare Voraussetzung für eine fortschrittliche, qualitativ hochstehende technische und gleichzeitig humane Entwicklung angesehen werden muss.

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