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Infobrief

Aus meinem Büro gibt es regelmäßig einen Infobrief, den ich per Mail versende. Darin finden Sie Terminhinweise, aktuelle Nachrichten, Standpunkte und Hintergründe zu Entwicklungen in unserer Region. Wer Interesse hat, abonniert einfach den Brief und trägt sich in die Maske ein. Über Ihre Anregungen freue ich mich!

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Infobriefe aus 2012


07.06.2013 Infobrief vom 7. Juni 2013: Hochwassersituation, Plenarwoche in Mainz und Termine

Liebe Infobrief-Abonnenten,
 
dieser Tage steht für viele Menschen in Deutschland das Hochwasser im Mittelpunkt ihres Alltags. In Rheinland-Pfalz ist die Lage verglichen mit anderen Regionen glücklicherweise glimpflich verlaufen. Dennoch war auch hier die Situation an Rhein und Mosel angespannt und die Belastung in den betroffenen Gemeinden ist nach wie vor erheblich. Das zeigten mir die Gespräche mit den Bürgermeistern, die ich diese Woche geführt habe. Deshalb muss uns dieses Ereignis Anlass sein, den Hochwasserschutz weiter zu verbessern. Dank des unermüdlichen Einsatzes der vielen Freiwilligen, der Feuerwehren, des THW und der Rettungsdienste ist es aber vor Ort weitestgehend gelungen, Schlimmeres zu verhindern. Mein Dank deshalb auch an dieser Stelle an alle Helferinnen und Helfer vor Ort, vor deren Arbeit ich große Hochachtung habe


31.05.2013 Infobrief 31.Mai 2013: LVU-Jubiläum, Schulsozialarbeit, Städtefusion, Tag der Organspende und Termine

Liebe Infobrief-Abonnenten,
 
diese Woche hat die Landesvereinigung Unternehmerverbände in Rheinland-Pfalz (LVU) ihr 50-jähriges Jubiläum gefeiert. Der Bitte, auf der Feier ein Grußwort zu sprechen, bin ich sehr gerne nachgekommen. Hierin habe ich betont, dass es gilt, die bisherige Erfolgsgeschichte der Vereinigung im Sinne der kommenden Generationen fortzuschreiben – immer positiv begleitet durch die Politik. Die Landesregierung habe ich deshalb aufgefordert, sich bei einer der nächsten Plenarsitzungen in einer Regierungserklärung zur heimischen Wirtschaft zu bekennen. Die CDU-Landtagsfraktion hat hier klare Vorstellungen.


24.05.2013 Infobrief 24. Mai 2013: Klausurtagung CDU-Fraktion in Luxemburg, Teilhabe von Menschen mit Behinderung, EU-Gipfel, Termine

Liebe Infobrief-Abonnenten,

mit unserer CDU-Landtagsfraktion haben wir diese Woche in Horath und Luxemburg getagt, um aktuelle Themen im Vorfeld der Haushaltsberatungen intensiv zu diskutieren. Dabei ist es auch um den Fortgang der so genannten Kommunalreform gegangen und um die Bedingungen unserer Fraktion im Zuge gemeinsamer Verhandlungen über eine Kreisreform. Als externe Gäste konnten wir am Mittwoch in Horath den Verwaltungsratsvorsitzenden, Landrat Gregor Eibes, und den Vorstandsvorsitzenden der Sparkasse Mittelmosel – Eifel Mosel Hunsrück, Gunther Wölfges, begrüßen, die unserer Fraktion zum Thema „Winderenergie – Wertschöpfung und Projektbeispiele auf kommunaler Ebene“ berichteten. 


17.05.2013 Infobrief 17. Mai 2013: Verfassungstag RLP, Situation Vertretungslehrer, Kommunalreform, “Sternenkinder“, Termine

Liebe Infobrief-Abonnenten,

der morgige 18. Mai ist ein historisches Datum für alle rheinland-pfälzischen Bürgerinnen und Bürger. Es ist dann 66 Jahre her, dass die Verfassung unseres Bundeslandes in einer Volksabstimmung angenommen und der erste Landtag gewählt wurde. Vier Jahre später – am 18. Mai 1951 – tagte der rheinland-pfälzische Landtag dann erstmals im Deutschhaus – bei der konstituierenden Sitzung seiner zweiten Wahlperiode. 


10.05.2013 Infobrief 10. Mai 2013: Arztversorgung ländlicher Raum, Städtefusion, Straßenbau Kreis Birkenfeld, Besuch Staatsminister Neumann, Termine

Liebe Infobrief-Abonnenten,

angesichts der Veränderungen in unserer Gesellschaft, angesichts des demografischen Wandels, ist gerade die Arztversorgung im ländlichen Raum eine große Herausforderung. Deshalb fordert unsere CDU Rheinland-Pfalz, dass sich die Landesregierung verstärkt für die zeitnahe Etablierung eines Lehrstuhls für Allgemeinmedizin an der Mainzer Unimedizin einsetzt. Denn damit könnten der Hausarztberuf und das Interesse an der hausärztlichen Weiterbildung aufgewertet und verstärkt werden.


03.05.2013 Infobrief 3. Mai 2013: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit, Datenobergrenze im Festnetz, Schulschließungen, 'Was ist neu?', Termine

Liebe Infobrief-Abonnenten,

gleicher Lohn für gleiche Arbeit, egal ob Zeitarbeit oder Festanstellung – das ist unserer CDU und auch mir persönlich ein großes Anliegen. Anlässlich des ‚Tags der Arbeit‘ diese Woche halte ich deshalb für besonders geboten, dies mit Nachdruck einzufordern. Auch, da sich in jüngster Zeit der Eindruck verstärkt, dass Zeitarbeit als Instrument zur Umgehung von Tariflöhnen und zur Einschränkung von Arbeitnehmerrechten missbraucht wird. In manchen Branchen ist es durchaus üblich, dass die Einkommensunterschiede zwischen Leiharbeitern und regulär Beschäftigten bei bis zu 50 Prozent liegen, bei gleicher Arbeit wohlgemerkt.


26.04.2013 Infobrief 26. April 2013: Antrag zur Energiewende, Verbraucherschutz, Girls' and Boys' Day, Termine

Liebe Infobrief-Abonnenten,

im Plenum diese Woche haben wir einen Antrag zur Energiewende eingebracht. Völlig außer Frage steht, dass diese ohne Windkraftanlagen nicht zu packen ist; die technische Entwicklung hat in der Vergangenheit dafür gesorgt und wird in der Zukunft dafür sorgen, dass Anlagen immer effizienter arbeiten. Unbestritten ist allerdings auch, dass sich Anwohner durch Geräusche, Schattenwurf und andere Begleiterscheinungen der Anlagen gestört fühlen, ihr Bedürfnisse müssen wir sehr ernst nehmen. In der Konsequenz bedeutet dies, dass Windkraftanlagen nicht um jeden Preis errichtet werden dürfen. Kurzum, wenn wir die Menschen bei der Energiewende nicht mitnehmen, dann wird sie scheitern. 


19.04.2013 Infobrief 19. April 2013: Neuregelung Bestattungsgesetz, Wahlterminierung, Lebensmittelklarheit, SPD-Steuerpläne, Bürgersprechstunde, Termine

Liebe Infobrief-Abonnenten,

im Plenum kommende Woche wird unsere CDU-Landtagsfraktion einen Gesetzesentwurf zur Änderung des Bestattungsgesetzes einbringen. Die momentane Regelung sieht vor, dass ein totgeborenes oder in der Geburt verstorbenes Kind bestattet werden muss, wenn das Gewicht des Kindes mindestens 500 Gramm beträgt. Beträgt es weniger (Fehlgeburt), so ist eine Bestattung zu genehmigen, wenn ein Elternteil diese beantragt. In der Praxis können die geltenden Bestimmungen dazu führen, dass statt einer Bestattung eine Entsorgung erfolgt. 


12.04.2013 Infobrief 12. April 2013: Mittelrhein-Tour, Pressekonferenz LVU, IHK und Bauindustrie, 'Kleine Anfrage', Mithilfe bei Stellengesuch, Bürgersprechstunde, Termine

Liebe Infobrief-Abonnenten,

am gestrigen Donnerstag habe ich zusammen mit mehreren Kolleginnen und Kollegen aus unserer CDU-Landtagsfraktion zum wiederholten Mal das Mittelrheintal bereist, um die dortigen Bemühungen unserer Kreisverbände nach einem ‚Lärmschutz-Gesamtkonzept‘ und der Einrichtung einer ‚Lärmschutz-Modellregion Mittelrhein‘ zur Reduzierung des Bahnlärms zu unterstützen. Im Rahmen einer Zugfahrt durch das Welterbetal sowie von Terminen in Oberwesel und Boppard habe ich mir dabei ein Bild der Situation gemacht. 


05.04.2013 Infobrief 5. April 2013: Umfrage zur Pflegekammer, Wählen zu Hause, Deutscher Engagementpreis, Termine

Liebe Infobrief-Abonnenten,

bei einer Umfrage zum Thema Pflegekammer in Rheinland-Pfalz hat sich eine breite Mehrheit der teilnehmenden Pflegekräfte für eine Einrichtung einer solchen Kammer ausgesprochen – laut Mitteilung des Sozialministers waren es rund 75 Prozent. Diese Entscheidung der in der Pflege tätigen ist ein schöner Erfolg für unsere CDU-Landtagsfraktion, die das Thema im Land auf die Tagesordnung gebracht hat und seither intensiv begleitet. Unser Einsatz im Parlament für die Einrichtung einer Pflegekammer – unter anderem mit einer Fraktionsanhörung mit 200 Teilnehmerinnen und Teilnehmern – hat sich also gelohnt.


28.03.2013 Infobrief 28. März 2013: Besuch der Kanzlerin in Bad Kreuznach, Finanzhilfeprogramm für Zypern, CDU-Mitmach-Aktion, "Girls' and Boys' Day", Termine

Liebe Infobrief-Abonnenten,

am Montag hat die Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel auf ihrer Demografie-Tour in meiner Geburtsstadt Bad Kreuznach das Genossenschaftsprojekt „WohnArt“ besucht, in dem sich Bürgerinnen und Bürger mit dem Ziel zusammengefunden haben, auch im Alter selbstbestimmt leben zu können. Sie haben dort eine Wohnumgebung geschaffen, die von gegenseiter Unterstützung und gemeinsamer Freizeitgestaltung geprägt ist. 


22.03.2013 Infobrief 22. März 2013: Verabschiedung Nachtragshaushalt, Reduzierung Straßenbaumaßnahmen, "Girls' and Boys' Day 2013", Besuch der Kanzlerin in Bad Kreuznach, Termine

Liebe Infobrief-Abonnenten,

am Dienstag haben wir im rheinland-pfälzischen Landtag in Mainz über den Nachtragshaushalt entschieden. Dieser sieht rund 240 Millionen Euro zusätzliche Ausgaben vor, deren größter Teil für die Überbrückung des Liquiditätsengpasses des Flughafens Hahn bestimmt ist. Rund 220 Millionen Euro will die Landesregierung über neue Schulden, also neue Kredite, fließen lassen. Unsere CDU-Landtagsfraktion hat den entsprechenden Antrag der Landesregierung zum Nachtragshaushalt abgelehnt. 


19.03.2013 Sonderinfobrief 19. März 2013: Gespräch zum Nachtragshaushalt heute bei "SAT.1 17:30 LIVE" und Donnerstag bei "zur Sache Rheinland-Pfalz!" im SWR

Liebe Infobrief-Abonnenten,

am heutigen Dienstag, 19. März 2013, haben wir im rheinland-pfälzischen Landtag in Mainz über den Nachtragshaushalt entschieden, dessen größter Teil für die Rettung des Flughafens Hahn bestimmt ist. Meine Rede aus dem Plenum heute Morgen habe ich Ihnen zum Nachlesen angehängt.


15.03.2013 Infobrief 15. März 2013: Neuer Papst, Spendenübergabe, Bewerbungsaufruf "Girls' and Boys' Day", Weltverbrauchertag, CDU-Mitmach-Aktion, Termine

Liebe Infobrief-Abonnenten,

das Konklave in Rom hat am Mittwoch Jorge Mario Kardinal Bergoglio zum Nachfolger von Papst Benedikt XVI. gewählt. Ein Jesuit wird damit neuer Papst, erstmals mit dem Namen Franziskus. Die Wahl ist zweifelsohne eine Überraschung, viel kann ich noch nicht über ihn sagen. Der Blick geht mit ihm nach Lateinamerika, das ist interessant – auch in Bezug auf die Theologie der Befreiung. Vom neuen Papst erhoffe ich mir, dass er die Sprache der Gläubigen spricht, das Ohr im Alltag der Menschen hat und die katholische Kirche mit Augenmaß modernisiert! Dazu gehören für mich das Diakonat der Frau und die Zulassung wiederverheiratet Geschiedener zur Eucharistie.


11.03.2013 Sonderinfobrief 11. März 2013: ZDF-Sendung: "Welchen Papst braucht die Kirche?" - Ausstrahlung: Dienstag, 12. März 2013, 00.05 Uhr im ZDF

Liebe Infobrief-Abonnenten,

am morgigen Dienstag, 12. März 2013, wird das Konklave zur Wahl des neuen Papstes beginnen. Dann werden in Rom 115 Kardinäle – darunter auch sechs Deutsche – entscheiden, wer Nachfolger von Benedikt dem XVI. wird. Doch wie muss er sein, der neue Papst – welche Eigenschaften muss er mitbringen? Über diese Fragen berichtet das ZDF in einer Sondersendung vor Beginn des Konklaves in der Nacht von Montag auf Dienstag. 


08.03.2013 Infobrief 8. März 2013: Nachtragshaushalt, Abschaffung des Sitzenbleibens, Gestzesinitiative zur Änderung des Kommunalwahlgesetzes, Weltfrauentag, Mitmach-Aktion der CDU, Termine

Liebe Infobrief-Abonnenten,

am Mittwoch wurde in der Plenarsitzung im rheinland-pfälzischen Landtag über den Nachtragshaushalt in Höhe von 241,6 Millionen Euro debattiert. Der größte Teil davon ist als Finanzspritze für den Flughafen Hahn bestimmt. Die CDU-Fraktion hat immer hinter dem Hahn gestanden, nicht aber hinter der problematischen Entwicklung, die durch die Landesregierung entstanden ist. Denn eines ist klar, am Hahn ist nichts Unerwartetes geschehen, worauf jetzt innerhalb weniger Tage reagiert werden müsste. Vielmehr wurzeln die Probleme und somit auch der nun eingebrachte Nachtragshaushalt im Ausstieg der Fraport im Jahr 2009.


06.03.2013 Sonderinfobrief 6. März 2013: Plenardebatte zum Nachtragshaushalt live im SWR, Aufruf zum Jugendtag der CDU-Landtagsfraktion

Liebe Infobrief-Abonnenten,

am heutigen Mittwoch, 6. März 2013, findet im rheinland-pfälzischen Landtag in Mainz ab 14 Uhr die Plenardebatte zum Nachtragshaushalt in Höhe von 241,6 Millionen Euro statt, bei der ich um 14.30 Uhr sprechen werde. Sie können dabei sein, das SWR Fernsehen überträgt live. Auf der Internetseite des SWR finden Sie darüber hinaus einen Livestream, über den Sie die Plenarsitzung auch online verfolgen können: http://bit.ly/WumdYu! 


01.03.2013 Infobrief 1. März 2013: Neuregelung des Kommunalen Finanzausgleichs, Fusion Bad Kreuznach und Bad Münster, Jugendtag der CDU-Landtagsfraktion, Termine

Liebe Infobrief-Abonnenten,

am Mittwoch hat die Ministerpräsidentin die Einzelheiten der Neuregelung des Kommunalen Finanzausgleichs vorgestellt, der im vergangenen Jahr vom Verfassungsgerichtshof für verfassungswidrig erklärt wurde. Angekündigt wurde dabei eine Erhöhung der Finanzausgleichsmasse um knapp 500 Millionen Euro. Auf den ersten Blick mag dies ja gut klingen. Doch statt um die 500 Millionen Euro Erhöhung müsste die Koalition ihr Geschenkpapier eigentlich nur um etwa 50 Millionen Euro dieser Summe wickeln. 


22.02.2013 Infobrief 22. Februar 2013: Gespräche in Brüssel, Bildungspreis, ACDL, Regierungserklärung von Kanzlerin Merkel, Termine

Liebe Infobrief-Abonnenten,

gemeinsam mit dem stellvertretenden Vorsitzenden unserer CDU-Landtagsfraktion, Alexander Licht MdL, und dem Parlamentarischen Geschäftsführer unserer Fraktion, Hans-Josef Bracht MdL, habe ich mich diese Woche in Brüssel mit dem EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia und dem EU-Energiekommissar Günther Oettinger getroffen (Bilder der Zusammentreffen finden Sie anbei). Im Gespräch mit Kommissar Almunia ging es um die laufenden EU-Beihilfeverfahren, von denen der Nürburgring und der Flughafen Hahn betroffen sind.


15.02.2013 Infobrief 15. Februar 2013: Angekündigter Rücktritt des Papstes, Einrichtung einer Pflegekammer, Ideen für die Bildungspolitik, Termine

Liebe Infobrief-Abonnenten,

das Thema, das viele von uns diese Woche sicherlich am meisten bewegt, ist der angekündigte Rücktritt von Papst Benedikt XVI.. Die Meldung kam überraschend und unerwartet, seine klaren Worte haben aber beeindruckt. Denn auch Papst Benedikt ist Mensch, der mit zunehmendem Alter Kräfte verliert. Und klar ist ebenfalls, dass es großer Anstrengungen bedarf, um der Weltkirche zu dienen und sie durch turbulente Zeiten zu führen. Es ist daher ein besonderes Zeichen der Größe und Stärke, dass sich der Papst zum Altern bekennt und allem was damit einhergeht.


08.02.2013 Infobrief 8. Februar 2013: Flughafen Hahn, Überschwemmungsgebiet am Idarbach, Argumentationspapier 'Erneuerbare Energien', Mainz bleibt Mainz, Termine

Liebe Infobrief-Abonnenten,
 
die Situation am Flughafen Hahn bereitet mir große Sorge – das Finanzierungsloch bis zum Jahr 2017 beträgt angeblich 120 Millionen Euro. Hier steht nun die Landesregierung in der Pflicht, denn es ist eine Tatsache, dass der Flughafen nicht erst seit Sommer 2011, seit dem Durchführungsverbot im Rahmen des laufenden EU-Beihilfeverfahrens, in Not geraten ist. Die Probleme haben seinerzeit mit dem Ausscheiden der Fraport begonnen, die die Verluste am Hahn getragen hat.


04.02.2013 Sonderinfobrief 4. Februar 2013: Meldung zum Artikel in der "Bild am Sonntag" vom 3. Februar

Liebe Infobrief-Abonnenten,
 
gegen kreativen Journalismus ist ja nichts einzuwenden, aber er sollte schon bei der Wahrheit bleiben. Hintergrund ist ein Bericht aus der gestrigen „Bild am Sonntag“, wonach Julia Klöckner bei der FDP angeblich ein Landtagsmandat hätte haben wollen. Im Bericht heißt es:


01.02.2013 Infobrief 1. Februar 2013: Aussprache zur Regierungserklärung, Gebärdendolmetscher, Zwangsfusion im Kreis Bad Kreuznach?, Formel 1 am Ring, Termine

Liebe Infobrief-Abonnenten,
 
in meiner Rede zur Aussprache über die Regierungserklärung der Ministerpräsidentin habe ich gestern im rheinland-pfälzischen Landtag die Landesregierung zu einem konstruktiven Miteinander aufgerufen. Dabei ist es ein Gebot der Fairness, der neuen Ministerpräsidentin und auch ihren Mitarbeitern Zeit zu geben, sich einzuarbeiten und im neuen Amt zurechtzufinden. Im Sinne unseres Bundeslandes sowie der rheinland-pfälzischen Bürgerinnen und Bürger geht hier Gründlichkeit vor Schnelligkeit, denn wir alle sind nicht um unser selbst Willen im Amt, sondern auf Zeit im Auftrag der Bürgerinnen und Bürger.


30.01.2013 Sonderinfobrief 30. Januar 2013: Aussprache zur Regierungserklärung - Live-Übertragung im SWR Fernsehen

Liebe Infobrief-Abonnenten,
 
am morgigen Donnerstag, 31. Januar 2013, eröffne ich um 9.30 Uhr im rheinland-pfälzischen  die Aussprache zur Regierungserklärung und nehme Stellung zu den Ausführungen der Regierungschefin. Sie können live dabei sein, das SWR Fernsehen überträgt ab 9.25 Uhr. Nutzen können Sie natürlich wie gehabt auch das so genannte Livestream-Angebot des rheinland-pfälzischen Landtages. Dieses finden Sie hier: http://bit.ly/GCJFWa.


25.01.2013 Infobrief 25. Januar 2013: Jahresthema 'Solide Finanzen', ACDL-Gründung, Landesrundfunkrat, Ausnahme für Rettungsdienste, Schirmherrschaft, Termine

Liebe Infobrief-Abonnenten,
 
unsere CDU Rheinland-Pfalz setzt 2013 auf ‚Solide Finanzen. Für soziale Fairness‘. Mit unserem Jahresthema werden wir darauf aufmerksam machen, dass sorgfältiges Wirtschaften die Grundlage für nachhaltiges Wachstum und allgemeinen Wohlstand, für ein soziales und faires Miteinander darstellt. Wir stehen für einen verantwortungsvollen Umgang mit Steuergeldern und angemessenes Haushalten. Und es ist eben nicht fair, auf Kosten anderer großzügig zu sein, die dann keinen Spielraum mehr haben.


18.01.2013 Infobrief 18. Januar 2013: Wahl der Ministerpräsidentin, Bürgerentscheid in der VG Bad Kreuznach, IGFM-Patenschaftsprogramm, Termine

Liebe Infobrief-Abonnenten,

am Mittwoch wurde Frau Dreyer zur neuen Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz gewählt. Ich sowie unsere Fraktion und Partei wünschen ihr eine glückliche Hand für ihre Amtsgeschäfte und Gottes Segen für ihre Aufgaben in unserem Land. Der Weg wird kein leichter werden, denn bei allen Verdiensten ihres Vorgängers, Herr Beck hinterlässt keinen aufgeräumten Schreibtisch: Der Landeshaushalt weist eine Rekordverschuldung auf, die Kommunen sind klamm, deren Ausstattung gar verfassungswidrig. Hinzu kommt die ungeklärte Zukunft sowohl des Nürburgrings als auch des Flughafens Hahn. 


11.01.2013 Infobrief 11. Januar 2013: Klausurtagung in Mainz, Unterrichtsausfall an den BBS Kreis Bad Kreuznach, Wilhelmshavener Erklärung, Termine

Liebe Infobrief-Abonnenten,

ich wünsche Ihnen ein gesegnetes, erfolgreiches und gesundes neues Jahr 2013, viel Zuversicht und Zufriedenheit. Ich hoffe, Sie hatten einen guten Start!
 
Zu Beginn des neuen Jahres haben sich diese Woche die geschäftsführenden Vorstände unserer CDU-Landtagsfraktion und unserer Landespartei sowie die Landtagsabgeordneten zu einer Neujahrs-Klausurtagung in Mainz getroffen. 


20.12.2012 Infobrief 20. Dezember 2012: Weihnachtsgruß

Liebe Infobrief-Abonnenten,

das Jahr neigt sich dem Ende zu, und das Weihnachtsfest steht vor der Tür. Ihnen und Ihren Lieben wünsche ich gesegnete Festtage, Zeit, einmal durchzuatmen, Zeit, sich zu besinnen und Kraft zu schöpfen für Neues. Kommen Sie gut in ein gesundes und glückliches neues Jahr, möge es behütet und erfolgreich sein!
 


14.12.2012 Infobrief 14. Dezember 2012: Sterbehilfe, Plenarwoche in Mainz, Rot/Grün blockiert Gesetzesvorhaben, Regierungserklärung Angela Merkel, Kalenderaktion

Liebe Infobrief-Abonnenten,

auf dem CDU-Bundesparteitag hat unser CDU-Landesverband Rheinland-Pfalz in einem Initiativantrag gefordert, dass die organisierte Sterbehilfe – einschließlich der Vermittlung der Beihilfe zum Suizid – in einen strengeren strafrechtlichen Rahmen eingebettet wird. Von den Delegierten wurde dieser Antrag mit einer deutlichen Mehrheit unterstützt. Es ist gut, dass wir die Themen aktive Sterbehilfe und Suizid ins politische und gesellschaftliche Blickfeld rücken.


07.12.2012 Infobrief 7. Dezember 2012: Rückschau auf den CDU-Bundesparteitag, Internationaler Tag des Ehrenamts, Benefizkonzert

wie Sie alle mitbekommen haben, hat diese Woche in Hannover der Bundesparteitag unserer CDU Deutschlands stattgefunden, auf dem unsere Bundesvorsitzende Dr. Angela Merkel mit einem grandiosen Ergebnis von 97,9 Prozent wiedergewählt wurde. Ich selbst freue mich auch sehr, dass ich auf dem Parteitag mit 92,9 Prozent zur stellvertretenden Bundesvorsitzenden gewählt worden bin.


30.11.2012 Infobrief 30. November 2012: Initiativanträge für CDU-Bundesparteitag, Justizzentrum Bad Kreuznach, IGS Stromberg im Landtag, Wiederwahl ins ZdK, Termine

kommende Woche, vom 3. bis zum 5. Dezember findet in Hannover der Bundesparteitag der CDU-Deutschlands statt, bei dem ich mich als stellvertretende Bundesvorsitzende zur Wahl stellen werde. Zudem wird unsere CDU Rheinland-Pfalz drei Initiativanträge in die Beratungen einbringen:
  1. Ärztliche Versorgung im ländlichen Raum sicherstellen,
  2. Pflegeausbildung finanzieren und Pflegenotstand verhindern,
  3. Organisierte Sterbehilfe in Deutschland unterbinden.


23.11.2012 Infobrief 23. November 2012: Besuch Armin Laschet, Fraktion vor Ort, Matinee der KAS, 'Zu Gut für die Tonne-App', Termine

am Mittwoch konnten wir in unserer CDU-Landtagsfraktion den Vorsitzenden der CDU Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet, begrüßen. Es hat mich sehr gefreut, dass Herr Laschet meine Einladung zu einem Gedankenaustausch in Mainz angenommen hat und zu uns in die Landeshauptstadt gekommen ist. Gemeinsam haben wir uns für die umgehende Realisierung des A1 Lückenschlusses sowie für eine Einhaltung der Schuldenbremse in beiden Bundesländern ausgesprochen.


16.11.2012 Infobrief 16. November 2012: Bundesweiter Vorlesetag, Kommunalreform, CDU-Regionalkonferenz, Termine

heute findet der 9. Bundesweite Vorlesetag statt. Deutschlandweit beteiligen sich mehr als 43.000 Vorleser an der Aktion, eine beeindruckende Zahl. Auch mir liegt dieser Tag besonders am Herzen. Er hat sich zu einer wichtigen Tradition entwickelt, seit vielen Jahren beteilige ich mich regelmäßig daran. Heute Morgen habe ich deshalb zwei Grundschulen in meinem Wahlkreis besucht – die Kleistschule in Bad Kreuznach sowie die Grundschule Schweppenhausen in der Verbandsgemeinde Stromberg.


09.11.2012 Infobrief 9. November 2012: Schulbesuchstag, Plenarwoche in Mainz und Veranstaltungsvorschläge

heute, am 9. November, ist der traditionelle Schulbesuchstag, an dem Politiker an Schulen in ihren Wahlkreisen unterwegs sind. Auch die Abgeordneten der CDU-Landtagsfraktion besuchten Schulen im ganzen Land. Ich war in diesem Jahr Gast an der IGS in Stromberg. Mit 40 Schülerinnen und Schülern der Sozialkundeleistungskurse diskutierte ich über aktuelle politische Themen aber auch den historischen Hintergrund des 9. Novembers in Deutschland.


05.11.2012 Infobrief 5. November 2012: Koalitionsausschuss, Steuerschätzung und 3. Mainzer Bildungsgespräch

beim gestrigen Koalitionsausschuss in Berlin hat die unionsgeführte Bundesregierung ein umfangreiches Maßnahmenpaket beschlossen:
Mit der Einführung einer systemgerechten Lebensleistungsrente – weil aus Steuergeldern finanziert – werden langjährige Arbeitnehmer künftig besser vor Altersarmut geschützt. Auch Frauen, die Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt haben, sollen in der Rente besser gestellt werden. Das Signal ist wichtig. Jeder, der ein Leben lang beschäftigt war und vorgesorgt hat, erhält ein Alterseinkommen oberhalb der Grundsicherung – und das von der Renten- und nicht der Grundsicherungsstelle. Den Weg der Schuldenbremse will die Bundesregierung konsequent einhalten.


26.10.2012 Infobrief 26. Oktober 2012: Jubiläumsparteitag, Besuch der Polizei Bad Kreuznach, Stärkung des Ehrenamts, Argumentationspapiere, Termine

vergangene Woche fand in der Mainzer Rheingoldhalle der Jubiläumsparteitag unserer CDU Rheinland-Pfalz statt. Rund 800 Gäste aus dem ganzen Land waren angereist, um gemeinsam Geburtstag zu feiern: Im Oktober vor 65 Jahren wurde die CDU Rheinland-Pfalz gegründet. Umso schöner, dass 24 Mitglieder der ersten Stunde anwesend waren, die im Rahmen der Feierlichkeiten ausgezeichnet wurden.


19.10.2012 Infobrief: 19. Oktober 2012: Parteitag, Ruanda-Jubiläumsreise, Zwangsfusionen, Stellenangebot, Regierungserklärung Merkel, Termine

Liebe Infobrief-Abonnenten,

morgen findet in der Mainzer Rheingoldhalle ab 10 Uhr der Landesparteitag unserer CDU Rheinland-Pfalz statt. Ein besonderes Jubiläum steht an, denn nicht nur unser Bundesland ist 65, auch wir Christdemokraten haben Geburtstag. Es freut mich sehr, dass die langjährigen rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Dr. Helmut Kohl und Professor Dr. Bernhard Vogel teilnehmen werden. Wenn auch Sie Interesse haben, dann kommen Sie gerne vorbei. Die Tagesordnung sowie weitere Informationen zum Landesparteitag finden Sie unter www.65jahre.cdu-rlp.de.


17.10.2012 Sonderinfobrief 17. Oktober 2012: 66. Landesparteitag der CDU Rheinland-Pfalz

Liebe Infobrief-Abonnenten,

am kommenden Samstag, 20. Oktober, findet ab 10 Uhr der Parteitag unserer CDU-Rheinland-Pfalz in der Rheingoldhalle in Mainz statt, zu dem ich Sie gerne herzlich einladen möchte. Die Vorstandswahlen stehen an – sowie ein besonderes Jubiläum. Denn nicht nur unser Bundesland ist 65, auch wir Christdemokraten haben Geburtstag: Im Oktober 1947 trat erstmalig der Parteitag der CDU Rheinland-Pfalz zusammen. 


05.10.2012 Infobrief 5. Oktober 2012: Jubiläumsreise Ruanda, GEMA, Blutspendemarathon, Jugendfeuerwehr, TÜV für AGBs, Dr. Helmut Kohl bei Landesparteitag

Liebe Infobrief-Abonnenten,

am kommenden Samstag früh werde ich mit einer mehrköpfigen Delegation wieder in das rheinland-pfälzische Partnerland Ruanda reisen. Die Jubiläumsreise würdigt die 30-jährige Partnerschaft, die vom ehemaligen rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Bernhard Vogel ins Leben gerufen wurde. Nach meiner privaten Informationsreise im Frühjahr ist es mein zweiter Besuch im afrikanischen Ruanda – ich freue mich sehr auf diese ‚Rückkehr‘. Im Mittelpunkt der achttägigen Tour stehen vor allem Jugend- und Kulturprojekte sowie der Besuch im ruandischen Parlament, der Genozid-Gedenkstätte, in Schulen und Universitäten.


29.09.2012 Infobrief 29. September 2012: Rückzug Kurt Beck, Nominierung Antje Lezius, Plenum, Frauenquote, Kommunalreform, Festakt für Dr. Helmut Kohl, GEMA, Termine

Liebe Infobrief-Abonnenten,

es sind bewegende Tage. Am Freitag hat Ministerpräsident Kurt Beck seinen Rücktritt von allen politischen Ämtern angekündigt. Ich bedaure, dass es gesundheitliche Probleme sind, die Herrn Beck hierzu bewogen haben und hoffe, dass sich seine gesundheitliche Situation rasch stabilisiert. Doch zu glauben, dass mit diesem Schritt auch alle landespolitischen Probleme auf einen Schlag vom Tisch sind, ist ein Trugschluss. Antworten auf offene Fragen – beispielsweise aktuell bei der Diskussion um den Flughafen Hahn – sind nach wie vor nicht gegeben. Daran ändert leider auch der Rücktritt von Herrn Beck nichts. 


21.09.2012 Infobrief 21. September 2012: GEMA-Tarifstruktur, Bad Kreuznacher Gespräche, 10 Fakten, Termine

Liebe Infobrief-Abonnenten,

die von der GEMA geplante Reform der Tarifstruktur hat weitreichende Folgen für das kulturelle Leben in Rheinland-Pfalz. Betroffen sind in erster Linie Klubs, Diskotheke, Restaurants aber vor allem auch die gewachsene Vereinsstruktur sowie Kindergärten und Schulen. Laut GEMA soll die zum 1. Januar 2013 geplante Änderung zu einer Vereinfachung der Tariflandschaft sowie zu einer transparenten Tarifstruktur führen.


07.09.2012 Infobrief 7. September 2012: Kloster Disibodenberg, Justizzentrum Bad Kreuznach, Besuch Blutspendedienst, Termine

Liebe Infobrief-Abonnenten,

mir ist es ein besonderes Anliegen, das kulturelle Erbe in unserem Bundesland für die Nachwelt zu erhalten. Deshalb ist es wichtig, dass das Kloster Disibodenberg weiterhin in einem guten Zustand erhalten und für Besucher und Gäste geöffnet bleibt. Umso ärgerlicher, wenn sich aber die Berichte und Beschwerden der Touristen mehren, dass sich die Infrastruktur der Klosterruine in keinem guten Zustand befindet und sie immer wieder vor verschlossenen Türen stehen. Unsere CDU-Landtagsfraktion will deshalb darauf hinwirken, dass sich die Situation am Disibodenberg wieder verbessert. 


31.08.2012 Infobrief 31. August 2012: Misstrauensantrag, Plenum, Bad Kreuznacher Entenrennen, Paralympics, Termine

Liebe Infobrief-Abonnenten,

am Dienstag hat unsere CDU-Landtagsfraktion in einer Sondersitzung des Landtages den Misstrauensantrag gegen Ministerpräsident Beck eingebracht (meine Rede finden Sie hier: http://bit.ly/OyrDrU). Schade, dass es in den Regierungsfraktionen keine Bereitschaft mehr gibt, Regierungshandeln kritisch zu hinterfragen. Doch zentrale Aufgabe des gesamten Parlaments und seiner Abgeordneten – nicht nur der der Opposition – ist es eben gerade, das Handeln der Exekutive zu kontrollieren. 


24.08.2012 Infobrief 24. August 2012: Misstrauensvotum, Klausurtagung in Maria Laach, Ehrenamt, Kreuznacher Jahrmarkt, Termine

Liebe Infobrief-Abonnenten,

gestern hat unsere CDU-Landtagsfraktion einen Antrag nach Artikel 99 der Landesverfassung an den Präsidenten des Landtages gerichtet. Dieser beinhaltet die Aufforderung an das rheinland-pfälzische Parlament, Ministerpräsident Beck aufgrund der Insolvenz am Nürburgring das Vertrauen zu entziehen. Wenn der Landtag im mit der Mehrheit das Vertrauen entzieht, ist der Ministerpräsident laut Verfassung gezwungen zurückzutreten.


17.08.2012 Infobrief 17. August 2012: Schul- und Bildungspolitik RLP, Organspende, Termine

Liebe Infobrief-Abonnenten,

die Sommerferien sind vorüber, für rund 560.000 rheinland-pfälzische Schülerinnen und Schüler hat am Montag das neue Schuljahr begonnen. Doch bereits bevor es wieder richtig losgeht, häufen sich die Stimmen verschiedener Bildungsverbände, dass es in diesem Schuljahr erneut zu massivem Unterrichtsausfall kommen wird. Es ist bedauerlich, dass die rot-grüne Landesregierung ihre Schulpolitik der vergangenen Jahre nicht überdenkt sondern einfach fortsetzt. Lehrerstellen werden abgebaut und Woche für Woche kommt es an den Schulen im Land zu massivem Unterrichtsausfall.


13.08.2012 Sonderinfobrief 13. August 2012: Beginn des neuen Schuljahres in Rheinland-Pfalz

Liebe Infobrief-Abonnenten,

heute hat in Rheinland-Pfalz das neue Schuljahr begonnen. Ich wünsche allen Eltern, Lehrern und Schülern einen guten Start! Mehr als 30.000 rheinland-pfälzische Erstklässler sind in einen neuen, spannenden und erlebnisreichen Lebensabschnitt gestartet. Besonders diesen jungen ABC-Schützen wünsche ich alles Gute, viel Erfolg und Freude am Lernen. Anlässlich des Schulanfangs hat unser CDU-Landesverband seine gemeinsame Aktion mit der Jungen Union „Vorsicht Schulanfänger“ gestartet. 


10.08.2012 Infobrief 10. August 2012: Sondersitzung des Landtages zum Nürburgring, Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften, Nominierung Frau Lezius, Termine

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in der vergangenen Woche fand im rheinland-pfälzischen Landtag die von unserer CDU-Landtagsfraktion beantragte Sondersitzung zur Insolvenz am Nürburgring statt (meine Rede zum Nachlesen und Anschauen finden Sie hier: http://bit.ly/P7BDN6). Der Ministerpräsident hat sich hier zwar zu einer Entschuldigung für die gemachten Fehler durchgerungen, doch lehnt er es nach wie vor ab, Konsequenzen für seine politische Verantwortung zu ziehen – diese kann nur der Rücktritt als Ministerpräsident des Landes Rheinland-Pfalz sein. 


20.07.2012 Infobrief 20. Juli 2012: Insolvenz am Nürburgring, Sommerinterview mit der Kanzlerin, Spanien-Hilfe, Hans-Staab-Sozialpreis, Termine, Foto-Wettbewerb

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unsere CDU-Landtagsfraktion ist in großer Sorge um den Nürburgring und die Region rund um die Rennstrecke. Diese Woche musste der rheinland-pfälzische Ministerpräsident auf einer Pressekonferenz die Katze aus dem Sack lassen und eingestehen, dass die Nürburgring GmbH unmittelbar vor einer Insolvenz steht. Wäre der Ministerpräsident ein Privatunternehmer, würde der Volksmund ihn als Bankrotteur bezeichnen. Als Reaktion hat unsere Landtagsfraktion eine Sondersitzung des Landtages beantragt. Die neusten Erkenntnisse und Entwicklungen am Ring müssen öffentlich diskutiert werden, geheime Kabinettssitzungen und eine Pressekonferenz werden der Tragweite der Geschehnisse für das Bundesland keinesfalls gerecht.


13.07.2012 Infobrief 13. Juli 2012: Demografie-Sommertour, Studentenproteste, GEMA, Klausurtagung, Foto-Wettbewerb

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auf meiner Demografie-Sommertour war ich diese Woche in ganz Rheinland-Pfalz unterwegs. „Anpacken statt zusehen“ lautete das Motto der Tour, bei der ich in Pflegeeinrichtungen, Kindertagesstätten, einem Hospiz und Krankenhäusern im Schichtdienst mitgearbeitet habe. Hautnah mitbekommen habe ich dabei, wie schwierig diese Arbeit ist. Umso beindruckender, mit wie viel Leidenschaft und Engagement die Fachkräfte vor Ort arbeiten.


06.07.2012 Infobrief 6. Juli 2012: CDU-Regional-Foren, Mehrgenerationenhaus, Demografie-Sommertour, Foto-Wettbewerb, Verfassungsschutz, Termine

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unsere CDU Rheinland-Pfalz will mehr Bürgerbeteiligung erreichen. Deshalb haben wir in den vergangenen Wochen in verschiedenen Städten CDU-Regional-Foren veranstaltet, auf denen wir mit den rheinland-pfälzischen Bürgerinnen und Bürgern dieses Thema erörtert und diskutiert haben. Insbesondere durch die vielen Wortmeldungen aus dem Publikum ist hierbei eine sehr interessante Auflistung zusammengekommen, wie mehr Bürgerbeteiligung erreicht werden kann und in welchen Bereichen es in der Vergangenheit zu wenig Bürgerbeteiligung gegeben hat.


29.06.2012 Infobrief 29. Juni 2012: Arbeitsbilanz, Hambacher Impuls, Regierungserklärung von Kanzlerin Merkel, Lebensberatung Bad Kreuznach, Termine

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diese Woche haben wir in unserer CDU-Landtagsfraktion auf einer Pressekonferenz eine Bilanz unserer bisherigen Arbeit vorgestellt. Hier haben wir zum Ausdruck gebracht, dass wir uns intensiv dafür einsetzen den im Rahmen der Schuldenbremse bis 2020 gebotenen Haushalt ohne Neuverschuldung bereits bis spätestens 2016 zu erreichen. Deshalb haben wir für den Doppelhaushalt 2012/2013 mit 174 Änderungsanträgen ein umfassendes Sparpaket beantragt. Damit wäre das Land in die Lage versetzt worden, schon im nächsten Doppelhaushalt das Ziel der Neuverschuldung Null zu erreichen.


22.06.2012 Infobrief 22. Juni 2012: Plenum, "Zusammenhalt der Generationen", Nominierung von Frau Lezius, G-20-Gipfel, Fiskalpakt, Termine

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diese Woche sind wir rheinland-pfälzischen Abgeordneten wieder zum Plenum im rheinland-pfälzischen Landtag zusammenzukommen. Auf der Agenda standen dabei unter anderem die von unserer CDU-Landtagsfraktion beantragten „Aktuellen Stunden“ zur Personalsituation bei der rheinland-pfälzischen Polizei sowie zur Kommunalreform.


15.06.2012 Infobrief 15. Juni 2012: Positionspapier "Ländlicher Raum", Beratungen zum Fiskalpakt, Regierungserklärung zum G-20-Gipfel, Termine

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unsere CDU-Landtagsfraktion war zur Klausurtagung dieser Tage in der Hauptstadt (siehe Fotos im Anhang). Dabei trafen wir mit dem Bauernverband, mit dem Leiter des ARD-Hauptstadtstudios, mit der Bundesarbeitsministerin und mit der Bundeskanzlerin zusammen. Während der Klausurtagung haben wir uns intensiv mit den aus der demografischen Entwicklung resultierenden Problemen für den ländlichen Raum befasst. Ergebnis ist das Positionspapier „Für einen starken ländlichen Raum in Rheinland-Pfalz. Wohnen. Arbeiten. Mobil sein.“. 


08.06.2012 Infobrief 8. Juni 2012: Besuch des BMVg, Dr. Thomas de Maizière, Justizneubau in Bad Kreuznach, Facebook-Projekt der Schufa, Termine

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im Anschluss an seinen Truppenbesuch in Birkenfeld und Idar-Oberstein am Dienstag hatte ich den Bundesminister der Verteidigung, Dr. Thomas de Maizière, gebeten, sich noch Zeit für ein Gespräch mit CDU-Kommunalpolitikern aus den Bundeswehrstandorten in Rheinland-Pfalz sowie einem Vertreter der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) zu nehmen. Dieser Bitte kam der Minister gerne nach und diskutierte in offener Runde zu den Fragen der kommunalen Vertreter aus ganz Rheinland-Pfalz zum Fortgang der Bundeswehrreform. 


01.06.2012 Infobrief 1. Juni 2012: Energiewende, Unterrichtsausfall, Kita-Betreuung, Pkw-Maut, Tag der Organspende, Bad Kreuznacher Gespräche, Termine

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diese Woche war der Chef des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen, Gerd Billen, in der CDU-Landtagsfraktion zu Gast. In seiner Funktion arbeitet Herr Billen intensiv an der Energiewende mit. Dass die Bundekanzlerin diese nun zur Chefsache erklärt hat, begrüßt Herr Billen sehr, da dies die Bedeutung des Themas für die Bundesregierung unterstreiche. Die rot-grüne Landesregierung sieht dies offenbar anders – bislang fehlt ein verbindlicher Fahrplan. Genau ein solcher Masterplan – den die CDU-Landtagsfraktion einfordert – ist aber notwendig, um die Energiewende professionell umzusetzen. 


25.05.2012 Infobrief 25. Mai 2012: Energiewende, Neubau Justizzentrum, Hambacher Fest, Organspende, Termine

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diese Woche hat der Ministerpräsident Beck die Forderung an die Bundesregierung gerichtet, einen Masterplan zur Umsetzung der Energiewende zu schaffen. Offenbar hat der Ministerpräsident den Sinn des Treffens in Berlin zu diesem Thema nicht wirklich verstanden. Denn die Zusammenkunft auf Einladung der Kanzlerin dient eben gerade der Abstimmung zwischen Bund und Ländern über die Umsetzung der Energiewende. Herr Beck und die rheinlandpfälzische Landesregierung können hierzu jedoch keinen nennenswerten Beitrag leisten – die notwendigen Vorbereitungen in Rheinland-Pfalz bleiben bisher unerledigt. 


18.05.2012 Infobrief 18. Mai 2012: Verfassungsfest, 1 Jahr Rot/Grün, Neubau des Justizzentrums Bad Kreuznach, Termine

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der heutige 18. Mai ist ein historisches Datum für Rheinland-Pfalz und seine Bürgerinnen und Bürger. In diesem Jahr ist es 65 Jahre her, dass die rheinland-pfälzische Verfassung in einer Volksabstimmung angenommen wurde. Dieses 65-jährige Jubiläum teilt sich unser Bundesland mit der CDU Rheinland-Pfalz, die im Oktober 1947 gegründet wurde. Ich persönlich schätze an meinem Heimatland den Menschenschlag, gesellig und mit beiden Beinen auf dem Boden. Unser Bundesland ist bekannt für seine hervorragenden Weine, die reizvolle Landschaft, die zahlreichen Sehenswürdigkeiten. Gut, dass es uns Rheinland-Pfälzer gibt. 


11.05.2012 Infobrief 11. Mai 2012: Beck-Nachfolge, Breitbandausbau, Neubau des Justizzentrums Bad Kreuznach, Termine

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in meinem Infobrief vergangene Woche hatte ich auf die lähmende Wirkung der schwelenden Nachfolgedebatte in der SPD auf die Landespolitik hingewiesen. Ein Thema, dass in dieser Woche neuen Zündstoff erhalten hat. Denn glaubt man der aktuellen Berichterstattung verschiedener Medien, dann wird Ministerpräsident Beck bereits in den kommenden Tagen sein Amt niederlegen. Über seine Regierungssprecherin lies Herr Beck mitteilen, dass es über einen Rücktritt keine "Diskussion" geben. Diese Botschaft lässt sich verschieden deuten: Entweder ist die Sprecherin nicht richtig informiert oder die Diskussion ist schon beendet und die Nachfolge des Ministerpräsidenten ist längst entschieden.


05.05.2012 Infobrief 5. Mai 2012: Nürburgring, Beck-Nachfolge, Betreuungsgeld, Demografiestrategie, Termine

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bevor ich näher auf einige Themen der Plenarsitzungen des Landtages diese Woche eingehe, will ich noch kurz auf die aktuellsten Geschehnisse rund um den Nürburgring zu sprechen kommen. Denn wie am Montag bekannt wurde, sind dort die Verhandlungen über ein Schlichtungsverfahren zwischen der Landesregierung und der Nürburgring Automotiv GmbH gescheitert. Eines zeigt dieser Vorgang deutlich: Der Infrastrukturminister und Beck-Kronprinz Roger Lewentz ist mit seiner Aufgabe vollkommen überfordert. Von den monatelangen Verhandlungen mit den Pächtern bleibt – abgesehen von horrenden Anwaltskosten – nichts Zählbares. Dieses Arbeitszeugnis gleicht einer Bankrotterklärung.


27.04.2012 Infobrief vom 27. April 2012: Nürburgring, Unterrichtsausfall, Girls' and Boys' Day, Termine

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die Lage am Nürburgring spitzt sich immer weiter zu und birgt schwerwiegende Risiken für unser Bundesland. Darum habe ich den Ministerpräsidenten Kurt Beck für die kommende Plenarwoche zu einer Regierungserklärung zum Chaos am Nürburgring aufgefordert. Die Hauptgründe die Aufforderung zu einer Stellungnahme sind das nun von der Europäischen Kommission eingeleitete formelle Prüfverfahren gegen die Landesregierung wegen möglicher gravierender Verstöße gegen das EU-Beihilferecht und die Verhandlungen der Landesregierung mit den Pächtern über eine vorzeitige Auflösung der Pachtverträge. 


20.04.2012 Infobrief vom 20. April 2012: Ländlicher Raum, Justizreform, Koranverteilung, Heilig-Rock, Girls Day

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der ländliche Raum muss auch in Zukunft und insbesondere mit Blick auf den demografischen Wandel lebendig und leistungsfähig bleiben. In der jüngsten Sitzung des CDU Bundesvorstandes wurde der Beschlussentwurf „Starkes Land – gute Heimat: Unser Programm für ländliche Räume“ vorgestellt, an dessen Ausarbeitung ich beteiligt war. Dieses Positionspapier schreibt Ziele fest, die besonders jungen Menschen in ihrer ländlich geprägten Umgebung eine Zukunftsperspektive bieten sollen. 


13.04.2012 Infobrief vom 13. April 2012: EU-Arbeitszeitrichtlinie, Hafterleichterung, Nachwuchsförderprogramm der CDU, Termine

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in einer deutlichen Stellungnahme habe ich mich diese Woche dagegen ausgesprochen, dass durch eine eventuelle Änderung im Anwendungsbereich der EU-Arbeitszeitrichtlinie gravierende Nachteile für ehrenamtliche Organisationen allgemein und die Freiwilligen Feuerwehren im Speziellen entstehen. Auslöser für meine Sorge ist das Vorhaben der EU-Kommission, auch ehrenamtliche Hilfsorganisationen in die europäische Arbeitszeitrichtlinie einzubeziehen.


05.04.2012 Infobrief vom 5. April 2012: Ruanda, Nachtflugverbot und Termine

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diese Woche stand für mich noch ganz unter den Eindrücken meiner wunderbaren Zeit in Ruanda. Als normale Reisende, nicht als Partei- und Fraktionsvorsitzende, hatte ich die Möglichkeit die Umstände im Land unverfälscht und authentisch kennenzulernen und zu erleben. Von meinen vielen Gesprächen und Begegnungen in Ruanda sind mir vor allem die offene und herzliche Art der Menschen sowie die fröhliche Neugier der Kinder prägend in Erinnerung geblieben.


02.04.2012 Infobrief vom 2. April 2012: TV-Tipp und Fotos aus Ruanda

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gestern bin ich nach einer Woche aus Ruanda zurückgekehrt. Es war eine wunderbare Zeit mit vielen interessanten Begegnungen und unvergesslichen Eindrücken. Neben politischen Gesprächen informierte ich mich über die Projekte der Bad Kreuznacher Stiftung „Ausbildungshilfe Ruanda“.


23.03.2012 Infobrief vom 23. März 2012: Bundesversammlung, Plenardebatten und Organspende

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am Sonntag hat die Bundesversammlung Joachim Gauck mit großer Mehrheit zum elften Bundespräsidenten gewählt. Heute fand seine Vereidigung im Deutschen Bundestag statt, bei der er seine erste Grundsatzrede als Staatsoberhaupt gehalten hat. Er appellierte an die Zuversicht der Deutschen und ermunterte sie zu mehr Selbstvertrauen. Gauck war und ist ein mutiger Kämpfer für die Freiheit. Er hat in seiner Vergangenheit immer deutlich gemacht, dass er sich nicht verbiegen lassen wird und stets kritisch die Belange der Bevölkerung begleiten wird. Ich bin mir sicher, dass er ein ausgezeichneter Präsident für alle Deutschen sein wird. Er wird wichtige Zeichen für die Demokratie in unserem Land setzen und neue politische und gesellschaftliche Debatten anstoßen.


09.03.2012 Infobrief vom 9. März 2012: Politische Gespräche in Brüssel und Besuch des Staasweingutes Bad Kreuznach

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in dieser Woche war ich zusammen mit meinen Landtags-Fraktionskollegen in Brüssel. Zwei Tage lang standen interessante und aufschlussreiche politische Gespräche auf der Agenda, etwa mit Abgeordneten des EU-Parlaments, dem Energie-Kommissar Günther Oettinger, dem für die EU-Regionalpolitik zuständigen Kommissar, Johannes Hahn, Botschafter Peter Tempel sowie Europaministerin Margit Conrad.


02.03.2012 Infobrief vom 2. März 2012: Große Anfrage z.T. Unterrichtsausfall, Photovoltaik-Vergütung und Neuregelung der Organspende

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die Landesregierung hat nun auf eine Große Anfrage der CDU-Landtagsfraktion zum Thema „Unterrichtsausfall aufgrund struktureller Unterrichtsversorgung rheinland-pfälzischer Schulen“ geantwortet. Und dabei zeigt sich das Bild, das wir erwartet haben: Der Unterrichtsausfall an unseren Schulen ist unerträglich hoch. 


27.02.2012 Infobrief vom 27. Februar 2012: Doppelhaushalt 2012/2013

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in der vergangenen Woche wurde im rheinland-pfälzischen Landtag der Doppelhaushalt für die kommenden beiden Jahre verabschiedet – gegen die Stimmen unserer CDU-Landtagsfraktion. Denn die Landesregierung will trotz Mehreinnahmen weitere zwei Milliarden Euro an neuen Schulden aufnehmen - eine absolute Bankrotterklärung! Ich halte es für feige, sich nur um die Aufnahme neuer Kredite zu kümmern, nicht aber darum, wie sie zurückgezahlt werden könnten. Das habe ich auch in meiner rund 80-minütigen Rede zum Haushalt am vergangenen Donnerstag klargemacht. 


17.02.2012 Infobrief vom 17. Februar 2012: Kommunaler Finanzausgleich, Scharia-Gerichte und fünfte Jahreszeit

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der Verfassungsgerichtshof des Landes Rheinland-Pfalz hat in dieser Woche entschieden, dass der kommunale Finanzausgleich in seiner derzeitigen Form gegen die Landesverfassung verstößt. Im Klartext bedeutet das, dass die Landesregierung die Kommunen bislang finanziell zu schlecht behandelt hat. Denn den Landkreisen, Städten und Gemeinden steht eine angemessene Finanzausstattung verfassungsrechtlich zu. 


30.01.2012 Infobrief vom 30. Januar 2012: Holocaust-Gedenktag und Änderungsanträge zum Haushaltsentwurf der Landesregierung

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am vergangenen Freitag haben wir im rheinland-pfälzischen Landtag der Opfer des Nationalsozialismus gedacht. Der jährliche Holocaust-Gedenktag am 27. Januar hält die Erinnerung daran lebendig, dass Freiheit, Demokratie und Menschenrechte eben keine Selbstverständlichkeit sind, sondern immer wieder aufs Neue verteidigt werden müssen. Gerade auch die im vergangenen Jahr bekannt gewordene Mordserie einer rechtsterroristischen Gruppe macht dies mehr als deutlich.


20.01.2012 Infobrief vom 20. Januar 2012: Debatte zur "Einheitsschule" und Grüne Gentechnik

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in dieser Woche fanden die ersten Plenarsitzungen des Landtages im neuen Jahr statt. Auf der Agenda standen dabei unter anderem Debatten zur Aufhebung der Zweckbindung der Feuerschutzsteuer, zum nun gestarteten kommunalen Entschuldungsfonds sowie die Herausforderungen durch den demographischen Wandel, denen wir uns stellen müssen. 


13.01.2012 Infobrief vom 13. Januar 2012: Klausurtagung der Vorstände der CDU-Landtagsfraktion und Landespartei

Liebe Infobrief-Abonnenten,

in dieser Woche sind wir mit den Vorständen der CDU-Landtagsfraktion und der Landespartei in Klausur gegangen. Auf der Agenda standen dabei die Themen, die in Rheinland-Pfalz derzeit wichtig sind oder künftig an Bedeutung gewinnen werden – darunter etwa die Situation am Flughafen Hahn und dem Nürburgring, die Kommunal- und Verwaltungsreform, die Frage nach der Schaffung eines Nationalparks sowie die Auswirkungen des demographischen Wandels. 


06.01.2012 Infobrief vom 06. Januar 2012: Neujahrsgruß

Liebe Infobrief-Abonnenten,

ich wünsche Ihnen alles Gute für das neue Jahr 2012, dass Sie gesund bleiben, nette Begegnungen haben, und all das erreichen mögen, was Ihnen wichtig ist. Ich freue mich auch in diesem Jahr wieder auf den Austausch mit Ihnen, auf Ihre Anregungen und auf Lob und Kritik!